22-0313

Inwieweit ist die Feuer- und Rettungswache Bergedorf zukunftsfähig aufgestellt?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Emrich, Froh, Pelch und Fraktion der CDU

Der gemeinsame Standort der Feuer- und Rettungswache Bergedorf (F26) und des Polizeikommissariats 43 (PK 43) wurde kürzlich umgebaut. Für die Polizei wurde durch die Erweiterung um ein zusätzliches Geschoss dringend benötigter, zusätzlicher Platz geschaffen, um den Aufgaben in einem stark wachsenden Bezirk gerecht werden zu können.

r die Feuerwehr sind hingegen keine Erweiterungsmaßnahmen bekannt und dies, obwohl es gerade im Einsatzbereich der F26 durch die städtebaulichen Entwicklungen der letzten 12 Jahre einen erheblichen Zuwachs an Wohnraum und somit an Bewohnerinnen und Bewohnern gegeben hat.

Die Behörde für Inneres und Sport räumt auf das Auskunftsersuchen 21-1979 der CDU-Fraktion Bergedorf ein, dass „nicht alle Anforderungen an eine moderne Feuer- und Rettungswache erfüllt werden“. Des Weiteren sind bereits Containerlösungen im Einsatz, was keine dauerhaft zufriedene Lösung darstellt.

Im Hinblick auf nur noch wenige unbebaute Grundstücke in der näheren Umgebung, ist eine vorausschauende Planung erforderlich. Da ggf. neues Planrecht geschaffen werden müsste, benötigt die Bezirkspolitik rechtzeitig Kenntnis über etwaige Neubauplanungen.

Nach mehr als einem Jahr seit der letzten Auskunft durch die Behörde sollten neue und möglichst konkrete Erkenntnisse vorliegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Hat die Feuerwehr Bergedorf momentan noch genügend Platz um die erforderliche Logistik unterzubringen?
  2. Hat die Feuerwehr Bergedorf momentan noch genügend Platz um das vorhandene Personal unterzubringen?
  3. Auf dem Gelände sind Container aufgestellt worden. Welche Nutzungen haben sie?
  4. nnen im Bestandsgebäude alle gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzbedingungen erfüllt werden?
  5. Wurde bereits geprüft, ob perspektivisch eine Erweiterung am jetzigen Standort baulich möglich wäre? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  6. Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich einer Erweiterung des aktuellen Standortes oder eines Neubaus an anderer Stelle in Bergedorf? In welchem zeitlichen Horizont?
  7. Welche Flächen kommen für einen Neubau der F26 mit guter Verkehrsanbindung und zentral gelegen in Frage?
  8. Inwiefern ist die Fläche an der Kurt-A.-Körber-Chaussee 4-6 (zwischen Sander Damm und B5) interessant und schon hinsichtlich Eignung und Verfügbarkeit geprüft worden?
  9. Inwiefern ist der Standort der Körber Technologies GmbH an der Kurt-A.-Körber-Chaussee 8, nach anstehendem Umzug des Unternehmens, für einen Neubau der F26 interessant?
Petitum/Beschluss

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