Linksextreme Gewalt eskaliert: Bergedorf im Visier der Antifa
Letzte Beratung: 24.04.2025 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.6
Auskunftsersuchen
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen
und der AfD Fraktion Bergedorf
In den vergangenen Wochen ist es in Hamburg-Bergedorf vermehrt zu linksextremistischen Straftaten gekommen, die das politische Klima erheblich belasten. Besonders betroffen sind die Stadtteile Bergedorf-West und Lohbrügge, wo es zu Vandalismus und Angriffen auf politische Akteure kam.
Während des aktuellen Bundestagswahlkampfs wurden mehrfach Wahlkampfstände blockiert und Demonstrationen organisiert, um den politischen Gegner zu stören. Zudem wurden Anti-AfD -Flyer verteilt, die gezielt Desinformation verbreiten sollten.
Die Gewalt richtete sich nicht nur gegen Sachwerte, sondern auch gegen Personen. Es kam zu körperlichen Angriffen auf Politiker, zudem wurden Häuser und Autos von politischen Akteuren beschädigt. Ein besonders erschreckendes Beispiel ist ein Hochhaus im Friedrich-Frank-Bogen, dessen gesamtes Erdgeschoss mit dem Schriftzug „Böller auf Bullen! Hass auf den Staat“ besprüht wurde. Diese Taten erinnern an die berüchtigte Hammerbande, die in der Vergangenheit durch Ähnliche Gewalttaten auffiel.
Die Häufung dieser Vorfälle wirft die Frage auf, ob sich in Bergedorf eine neue linksextreme Szene etabliert. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz hat sich die linksextreme Szene nach dem G20-Gipfel verändert und versucht verstärkt, gesellschaftliches Engagement für eine Radikalisierung zu nutzen.
Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung:
Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Bürgerschaftsdrs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Die dargestel-ten Vorgänge für das Jahr 2025 haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da unterjährige Statistiken Veränderungen durch Nachmeldungen und neue Erkenntnisse unterliegen können.
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behöre für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:
Die Fallzahlen der PMK-links in Bergedorf sind nachfolgend dargestellt:
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025* |
|
Fallzahlen PMK-links Bergedorf gesamt |
12 |
14 |
12 |
9 |
18 |
2 |
davon Gewaltkriminalität |
0 |
1 |
2 |
0 |
1 |
0 |
*Stand: 01.04.2025
Hierzu wird auf die aktuellen Verfassungsschutzberichte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg verwiesen (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/verfassungsschutzberichte-899160) .
Siehe Antwort zu Frage 1.
Siehe Antwort zu Fragen 2 bis 4.
Mit der Drucksache „Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels“ (Drs. 21/19404) hat der Senat eine „Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten von Jugendlichen und Jungerwachsenen innerhalb von Protestgeschehen“ vorgelegt und kürzlich zum Umsetzungstand dieser Doppelstrategie berichtet (siehe Drs. 22/18164).
In der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ist die Dienststelle „Prävention gewaltzentrierter Ideologien“ für vermeintliche oder tatsächliche Radikalisierungssachverhalte unterhalb der Schwelle der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung zuständig. Diese Arbeit setzt grundsätzlich die Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen oder des direkten Umfeldes voraus. Maßnahmen orientieren sich an den jeweiligen Bedarfen im Einzelfall. Sofern zivilgesellschaftliche Beratungsstellen aufgrund ihrer Themenspezifikation involviert werden können, werden diese ebenfalls im Bedarfs- und Einzelfall hinzugezogen. Darüber hinaus siehe Drs. 22/18164.
Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 7.
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