Linksextreme Gewalt eskaliert: Bergedorf im Visier der Antifa

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der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und der AfD Fraktion Bergedorf

In den vergangenen Wochen ist es in Hamburg-Bergedorf vermehrt zu linksextremistischen Straftaten gekommen, die das politische Klima erheblich belasten. Besonders betroffen sind die Stadtteile Bergedorf-West und Lohbrügge, wo es zu Vandalismus und Angriffen auf politische Akteure kam.

Während des aktuellen Bundestagswahlkampfs wurden mehrfach Wahlkampfstände blockiert und Demonstrationen organisiert, um den politischen Gegner zu stören. Zudem wurden Anti-AfD -Flyer verteilt, die gezielt Desinformation verbreiten sollten.

Die Gewalt richtete sich nicht nur gegen Sachwerte, sondern auch gegen Personen. Es kam zu körperlichen Angriffen auf Politiker, zudem wurden Häuser und Autos von politischen Akteuren beschädigt. Ein besonders erschreckendes Beispiel ist ein Hochhaus im Friedrich-Frank-Bogen, dessen gesamtes Erdgeschoss mit dem Schriftzug „Böller auf Bullen! Hass auf den Staat“ besprüht wurde. Diese Taten erinnern an die berüchtigte Hammerbande, die in der Vergangenheit durch Ähnliche Gewalttaten auffiel.

Die Häufung dieser Vorfälle wirft die Frage auf, ob sich in Bergedorf eine neue linksextreme Szene etabliert. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz hat sich die linksextreme Szene nach dem G20-Gipfel verändert und versucht verstärkt, gesellschaftliches Engagement für eine Radikalisierung zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Informationen liegen zur Entwicklung der politisch links motivierten Kriminalität in Bergedorf vor?

2. Gibt es Hinweise auf eine neue linksextreme Szene im Bezirk, insbesondere in Bergedorf-West?

3. Welche Gruppen oder Strukturen stehen hinter den jüngsten Taten?

4. Wie hoch wird das Gewaltpotenzial der linken Szene in Bergedorf eingeschätzt?

5. Gibt es aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Straftaten (PMK links) im Bezirk?

6. Sind Verbindungen zu überregional bekannten Gruppen oder Netzwerken erkennbar?

7. Welche Anlaufstellen gibt es in Bergedorf bzw. Hamburg für Präventionsarbeit im Bereich Linksextremismus?

8. Welche Programme oder Projekte zur Deradikalisierung und Ausstiegs Unterstützung aus der linksextremen Szene werden durch den Bezirk oder die Polizei angeboten oder gefördert?

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Bergedorf Lohbrügge Friedrich-Frank-Bogen

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