Das Winternotprogramm 2024-2025
Letzte Beratung: 22.05.2025 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.10
Auskunftsersuchen
der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, Udo Zimmermann, Benjamin Unbehauen, Andreas Schander und der AfD Fraktion Bergedorf
Die erschütternden Zahlen von 47 verstorbenen obdachlosen Menschen in Hamburg in diesem Winter, davon 21, die auf der Straße starben, haben die dringende Notwendigkeit eines effektiven Winternotprogramms erneut in den Fokus gerückt. Dieses tragische Thema stand im Zentrum einer intensiven Diskussion im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) am 1. April 2025, doch einige entscheidende Fragen blieben unbeantwortet.
Bereits im November 2023 hatte die AfD-Fraktion Bergedorf in einer Anfrage (Drucksache 21-1899.01) die Kapazitäten des Winternotprogramms für den Winter 2023/2024 thematisiert. Die damalige Antwort der Behörde offenbarte, dass ergänzend zu den ganzjährigen Notunterkünften rund 800 zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung standen. Diese verteilten sich auf 400 Plätze in der Friesenstraße, 300 Plätze in der Halskestraße (davon 60 als Spezialangebot für Härtefälle) und etwa 100 weitere Plätze in Wohncontainern auf dem Gelände von Kirchengemeinden und Hochschulen.
Ein Jahr später, im aktuellen Winter 2024/2025, stellte die Fraktion "Die Linke" eine vergleichbare Anfrage (Drucksache 22-0152.01). Die Antwort der Behörde zeichnete jedoch ein anderes Bild: Hamburg verfüge nun über 700 Schlafplätze in zwei Unterkünften von Fördern & Wohnen AöR (F&W). Zwar wurden die umfassenden Angebote wie Sozial- und Rückkehrberatung, Verpflegung, Bekleidung sowie medizinische und pflegerische Versorgung betont. Ergänzend stellten sich erneut 21 Kirchengemeinden und Hochschulen mit 105 Schlafplätzen in Wohncontainern zur Verfügung.
Ein direkter Vergleich der Zahlen aus den beiden behördlichen Antworten offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Innerhalb eines Jahres sind gut 100 Plätze im Winternotprogramm weggefallen. Angesichts der hohen Zahl an Todesfällen obdachloser Menschen in diesem Winter wirft dieser Rückgang der Kapazitäten gravierende Fragen auf. Es bleibt unklar, warum diese Reduzierung stattgefunden hat und welche Konsequenzen dies für den Schutz obdachloser Menschen in Hamburg hatte und haben wird. Die Diskussion im Bergedorfer SGI hat zwar die Dringlichkeit des Themas unterstrichen, doch die genauen Gründe für den Kapazitätsabbau und mögliche Lösungsansätze müssen dringend geklärt werden, um zukünftig solche tragischen Verluste zu verhindern.
Die Sozialbehörde beantwortet die Fragen wie folgt:
Das Winternotprogramm 2024/2025 wurde im Zeitraum 1. November 2024 bis 31. März 2025 in unverändertem Umfang und gleichen Leistungen wie im Vorjahr umgesetzt. Eine Reduzierung der Kapazität erfolgte nicht.
Flankierende Maßnahmen des Winternotprogramms 2024/2025 sowie weitere ganzjährig zur Verfügung stehende Angebote für obdachlose Menschen wurden ebenfalls im Vergleich zum Zeitraum des Winternotprogramms 2023/2024 unverändert durchgeführt.
Im Übrigen siehe Drs. 21-1899 und 22-0152.
a) Die Unterkunft in der Friesenstraße (Winter 2023/2024).
b) Die Unterkunft in der Halskestraße (Winter 2023/2024).
c) Die Wohncontainer auf den Geländen von Kirchengemeinden und Hochschulen (Winter 2023/2024).
d) Die beiden Unterkünfte von Fördern & Wohnen AöR (F&W) (Winter 2024/2025).
e) Die Wohncontainer auf den Geländen von Kirchengemeinden und Hochschulen (Winter 2024/2025).
Im Zuge der Auswertung des Winternotprogramms 2023/2024 ergab sich für den Standort Friesenstraße eine durchschnittliche prozentuale Belegung von 87% (347 Personen) und für den Standort Halskestraße/Châu-und-Lân-Straße ein entsprechender Wert von 77% (232 Personen).
Die Auswertung des Winternotprogramms 2024/2025 ist noch nicht abgeschlossen.
Die Maßnahmenplanung des Winternotprogramms 2025/2026 ist noch nicht abgeschlossen.
Hamburg verfügt über ein umfangreiches Hilfesystem für obdachlose Menschen, welches auch die speziellen Bedürfnisse wohnungs- und obdachloser Frauen berücksichtigt. In den Standorten des Winternotprogramms gibt es seit vielen Jahren gesonderte Bereiche für die Unterbringung von Frauen und Paaren. Die darüber hinausgehenden niedrigschwelligen Hilfen für obdachlose Menschen in Hamburg inklusive der Angebote, die sich speziell an obdachlose Frauen richten, sind in der auch online abrufbaren Broschüre „Das soziale Hilfesystem für wohnungslose Menschen in Hamburg“ dargestellt und werden regelmäßig aktualisiert.
Siehe Antwort zu 1. und 2.
---
---
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.