Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 09.10.2025

Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Keine Wortmeldungen.

Herr Iwan erinnert an den 6. Jahrestag des Anschlags von Halle, bei dem ein Neonazi einen antisemitischen Massenmord geplant und zwei unbeteiligte Menschen getötet habe. Er verweist auf die Aussage einer jungen Frau, die nach der Tat gefragt habe, wie es dazu kommen könne, dass der Täter geglaubt habe, genügend Menschen würden seine Tat befürworten. Herr Iwan zieht eine Verbindung zu aktuellen Vorfällen in Hamburg, bei denen Geflüchtetenunterkünfte mit rechtsextremen Symbolen und Zahlencodes beschmiert worden seien, wobei er jedoch betont, dass zwischen antisemitischen Attentaten und rechtsextremistischen Schmierereien ein eklatanter Unterschied bestehen würde. Solche Taten seien gezielte Provokationen, die auf gesellschaftliche Zustimmung abzielten. Daneben hebt er aber auch ein positives Beispiel zivilgesellschaftlichen Engagements hervor, etwa die Reaktion der Schüler:innen des Carl von Ossietzky Gymnasiums aufHakenkreuz-Schmierereien, die zu einer aktiven Gruppe und Bildungsinitiativen geführt habe. Im weiteren Verlauf spricht Herr Iwan die bevorstehenden Anträge an: Einer betreffe die Unterstützung gründungswilliger Migrant:innen durch den Abbau bürokratischer und informativer Hürden, ein anderer die Bereitstellung von Mitteln für die „Wochen gegen Rassismus". Beide Anträge werden von ihm als wichtig und unterstützenswert bewertet, jedoch betont er, dass die Verantwortung, sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stellen, das ganze Jahr über bestehe. Abschließend stellt Herr Iwan ein Gedankenexperiment vor: Er fordert die Anwesenden auf, zu reflektieren, wie schnell und in wie vielen Schritten sich gesellschaftliche Akzeptanz von offen rechtsextremen Parolen zu scheinbar gemäßigten, aber dennoch ausgrenzenden Aussagen verschieben könne. Er regt dazu an, kritisch zu hinterfragen, wie groß der Abstand zwischen offenem Rechtsextremismus und alltäglicher Ausgrenzung tatsächlich sei.

Herr Ritter verurteilt die rechtsextremen Schmierereien in Wandsbek als gezielten Versuch, Angst zu verbreiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Er betont, dass solche Taten nicht nur strafbar seien, sondern auch die zentralen Werte derGesellschaft - Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit - angreifen würden. Er fordert ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats und eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich klar zu Demokratie, Pluralismus und dem Rechtsstaat bekenne. Extremismus dürfe die offene Gesellschaft nicht bedrohen; Freiheit und Toleranz seien unverrückbare Prinzipien. Seine Fraktion würde sich später inhaltlich noch klar positionieren und mit den anstehenden Anträgen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Extremismus setzen. Solche Schmierereien könnten keinesfalls als harmlose Streiche gewertet werden, sondern stellten einen Angriff auf die freiheitlich-liberale Gesellschaft dar und dürften in keiner Weise toleriert werden.

Herr Wagner (AfD) betont, dass seine Fraktion sich entschieden gegen extremistische Einschüchterungsversuche stelle - unabhängig davon, ob sie von rechts, links oder islamistischer Seite ausgingen. Er kritisiert, dass im Antrag der Fraktion Die Linke ausschließlich rechtsextremistische Einschüchterung thematisiert werde und fragt, wie mit linksextremistischen Einschüchterungen umgegangen werde. Hierfür führt er ein Beispiel an, in dem CDU-Abgeordnete und AfD-Abgeordnete, nach einer umstrittenen Abstimmung, Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungengeworden seien, insbesondere durch gewaltbereite Linksextremisten, Klimakleber und Islamisten von Free Maja und Free Gaza. Seiner Meinung nach würden solche Übergriffe dabei von parteinahen Strukturen unterstützt. Solche Einschüchterungsversuche seien nicht neu. Schon in der DDR, wurden Andersdenkende als „Faschisten" diffamiert und mit allen Mitteln bekämpft worden. Diese Strategie, politische Gegner pauschal zu diskreditieren, dürfe in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben. Ähnliche Mechanismen seien auch heute zu beobachten, etwa wenn der AfD pauschal bestimmte Taten oder Einstellungen zugeschrieben würden. Herr Wagner weist darauf hin, dass aktuell im Internet gezielte Aufrufe zu Sachbeschädigung und Gewalt gegen politische Gegner kursierten, darunter Steckbriefe mit persönlichen Daten und codierte Hinweise auf Straftaten. Er betont, dass solche Einschüchterungsversuche und Angriffe - unabhängig von der politischen Richtung - entschieden abzulehnen seien und das Demokratie nur funktionieren könne, wenn alle Meinungen frei und offen vertreten werden dürften, ohne Angst vor Repressionen, Gewalt oder Verlust von Eigentum und Freiheit. Abschließend ruft er dazu auf, politische Auseinandersetzungen ausschließlich im Diskurs und nicht mit Gewalt zu führen.

Herr Buttler betont, dass Gewalt - auch gegen Politiker:innen aller Fraktionen - niemals zu rechtfertigen sei und erklärt, dass sich das gesamte Haus davon distanziere. Er kritisiert jedoch, dass Herr Wagner im Rahmen einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde zu rechtsextremen Schmierereien stattdessen den Fokus auf Linksextremismus lege. Weiterhin bemängelt er, dass Herr Wagner beim Thema Antisemitismus vor allem auf islamischen und linken Antisemitismus verweise, obwohl im wesentlichen Antisemitismus von Rechtsextremen ausgehe - darunter auch von AfD-Mitgliedern. Er kritisiert, dass Herr Wagner nicht darauf eingehe, wie mit rechtsextremen Tendenzen in der eigenen Partei umgegangen werde. Abschließend stellt Herr Buttler klar, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht bedroht sei, sie finde ihre Grenzen jedoch dort, wo die Rechte anderer berührt werden. Das sei ein grundlegendes Prinzip unseres Grundgesetzes und leite sich unmittelbar aus dem Schutz der Menschenwürde ab.

Frau Folkers verurteilt ebenfalls die rechtsextremen und menschenverachtenden Schmierereien in Wandsbek und betont, dass die jüngsten Vorfälle zeigen würden, wie präsent die Gefahr des Extremismus auch hier vor Ort sei. Es sei erschütternd, wie grausam Menschen sein können, gerade diejenigen anzugreifen, deren größter Wunsch Sicherheit sei. Gerade die Schwächsten in der Gesellschaft, die besonderen Schutz verdienten, seien rassistischen Anfeindungen oft schutzlos ausgeliefert. Zudem warnt sie davor, die Täter:innenals Fremde zu betrachten. Sie mahnt, dass rechtsextreme Einstellungen auch im eigenen Umfeld zu finden seien, was sich nicht zuletzt in den Wahlergebnissen widerspiegele. Es sei daher wichtig, aufmerksam zu bleiben und sich aktiv gegen solche Tendenzen zupositionieren. Frau Folkers berichtet, dass es im vergangenen Semester an der Humboldt-Universität erneut zu rechtsextremen und faschistischen Schmierereien gekommen sei. Sie weist darauf hin, dass solche Vorfälle Teil einer Strategie extremistischer Gruppen sein könnten, die öffentliche Räume und insbesondere Universitäten für ihre Propaganda und Einschüchterung nutzen würden - sowohl im digitalen Raum als auch durch sichtbare Zeichen im Stadtbild.Politikwissenschaftliche Studien würden zeigen, dass sich der öffentliche Diskurs in den letzten Jahren verschärft habe. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen seien inzwischen auch in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Die offene Verbreitung von rassistischem und faschistischem Gedankengutsei dadurch auch im universitären Kontext keine Seltenheit mehr. Deutschland werde seit Jahrzehnten immer wieder mit Antisemitismus, Rassismus und Volksverhetzung konfrontiert. Die Ursachen solcher Ereignisse lägen ihrer Ansicht nach nicht nur in politischen Einstellungen, sondern auch im „Nicht-wissen-wollen" und Schweigen der Gesellschaft. Die Verantwortung werde dadurch oft anonymisiert und verallgemeinert. Frau Folkers betont, dass es Aufgabe aller sei, aktiv Stellung zu beziehen, „Nein" zu sagen und sich gegen diese spaltenden Tendenzen zu wehren. Man müsse aufmerksam sein, zuhören und Lösungen finden - nicht mitschweigen und nicht totschweigen. Jeder Mensch verdiene ein sicheres und friedvolles Zuhause, besonders die Schutzbedürftigen in unserer Mitte.

Herr Schulz betont, dass seine Fraktion den Vorfall in Tonndorf vollumfänglich und besonders scharf verurteile, da sie selbst betroffen sei - unter anderem sei ihr Parteiname in die Schmierereien einbezogen worden, was fälschlicherweise eine Verbindung suggeriere. Er stellt klar, dass seine Partei lediglich für die konsequente Umsetzung von Recht und Ordnung eintrete. Auf die Frage, wie mit extremistischen Tendenzen in der eigenen Partei umgegangen werde, verweist er auf den jüngst erfolgten Ausschluss eines Mitglieds nach Teilnahme an einer extremistischen Veranstaltung und auf die rechtlichen Hürden solcher Verfahren. Abschließend führt Herr Schulz aus, dass laut Extremismusforschung Täter solcher Taten nicht von einer breiten Zustimmung ausgehen, sondern gezielt Entsetzen und Aufmerksamkeit erzeugen wollen.

Herr Blumenthal macht noch einmal deutlich, dass die Schmierereien an den Unterkünften in Tonndorf und Rahlstedt gezielte Einschüchterungsversuche seien, die sich gegen schutzsuchende Menschen richteten und demokratische Werte untergraben sollten. Die Fraktion Die Grünen verurteile diese Taten entschieden und fordere ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats. Er kritisiert, dass sich einzelne Fraktionen als Opfer darstellten, und betont, dass Rassismus zwar in allen Gesellschaften vorkomme, aber von bestimmten politischen Akteuren bewusst verstärkt und für gesellschaftliche Konflikte genutzt werde. Er unterstreicht, dass Gewalt und Sachbeschädigung - auch von linksextremer Seite - zu verurteilen seien,es jedoch einen qualitativen Unterschied zu rechtsextremer Gewalt gebe. Abschließend fordert er, dass demokratischer und respektvoller Umgang miteinander vorgelebt werden solle.

Herr Ritter nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Schulz und betont, dass es wichtig sei, an einem solchen Tag klar Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen und transparent darzulegen, wie die Fraktion damit umgehe. Er hält fest, dass der Ausschluss eines Fraktionsmitglieds sowohl formale als auch politische Gründe gehabt habe - unter anderem einen Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er kritisiert, dass Herr Schulz das Treffen mit rechtsextremen und nationalsozialistischen Akteuren in Russland nicht klar als solches benenne und damit die Realität ausblende, was aus seiner Sicht nicht akzeptabel sei.

Herr Wagner (CDU) betont, dass mit dem Antrag entscheidende Weichen für die sportliche und gesellschaftliche Entwicklung im Bezirk gestellt werden könnten. Die Tischtennis-Gemeinschaft Hamburg Nord, bestehend aus TSV DUWO 08, Lemsahler SV und SV Bergstedt, setze sich für den Bau einer inklusiven Multifunktionssporthalle in Wohldorf-Ohlstedt ein. Aufgrund der hohen Auslastung der bestehenden Hallen unddes steigenden Bedarfs durch die geplante neue Schule am Wald sei eine zusätzliche Halle nicht nur notwendig, sondern auch eine auch eine vorausschauende Investition in die Zukunft. Besonders hervorzuheben sei das Engagement der Spielgemeinschaft im Bereich Inklusion, insbesondere durch Trainingsgruppen für Menschen mit Alzheimer und Morbus Parkinson (Projekt „Ping Pong Parkinson"). Die neue Halle würde es ermöglichen, dieses inklusive Angebot weiter auszubauen und den Bezirk als attraktiven Sportstandort zu stärken.Als möglicher Standort käme der zentral gelegene und gut erreichbare Sportpark des TSV DUWO 08 in Frage, da dort bestehende Einrichtungen mitgenutzt werden könnten. Um eine sorgfältige Planung gewährleisten zu können, fordert Herr Wagner die Durchführung einer Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse den zuständigen Gremien zeitnah vorgelegt werden sollten.

Herr Martens würdigt die grundlegende Idee des Antrags und betont, dass eine inklusive Multifunktionssporthalle ein starkes Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bezirk sein könne. Er hebt in diesem Zusammenhang auch nochmals das Engagement der Tischtennis Gemeinschaft Hamburg-Nord hervor, solche Initiativen würden Sport, Gesundheit, Inklusion und Nachbarschaft miteinander verbinden und verdienten daher Anerkennung sowie politische Unterstützung. Allerdings müsse zunächst eine solide Grundlage geschaffen werden.Solange nicht geklärt sei, ob der vorgeschlagene Standort grundsätzlich geeignet wäre und Gespräche mit Anwohner:innen liefen, erscheine eine Machbarkeitsstudie verfrüht. Die Wandsbeker Koalition stehe hinter dem Gedanken einer inklusiven Halle, plädiere aber für eine sachorientierte und verantwortungsvolle Vorgehensweise. Herr Martens regt an, den Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen. Dort solle zunächst das Bezirksamt ein umfassendes Lagebild vorlegen - insbesondere zum aktuellen Stand der Bauvoranfrage, zur Eignung der Fläche sowie zu Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Erst auf dieser Grundlage könne gemeinsam mit dem Verein über das weitere Vorgehen beraten und gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie in Erwägung gezogen werden. Ziel sei es, das Projekt sorgfältig vorzubereiten und auf eine solide Basis zu stellen.

Frau Rosenbohm betont, dass sich die Koalition kontinuierlich und mit großem Engagement für ausreichende und vielfältige Sportmöglichkeiten in Hamburg einsetze. Sie verweist jedoch darauf, dass bezüglich der neu entstehenden Grundschule am Walde die Planung des Schulsports bei der Schulbehörde läge, sodass zunächst zu klären sei, welche Bedarfe dort entstehen könnten und welche konkreten Maßnahmen von der Schulbehörde vorgesehen seien. Aus ihrer Sicht sei es nicht legitim, als Bezirksversammlung eigenständig den Bau einer neuen Halle in Wohldorf-Ohlstedt zu beschließen, ohne die übergeordneten Planungen zu berücksichtigen. Daher solle der Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen werden, damit zunächst die Einschätzungen des Sportamts eingeholt und anschließend fundiert entschieden werden könne. Sie betont, dass das Engagement der Tischtennis Gemeinschaft Hamburg-Nord, insbesondere im Bereich inklusiver Sportangebote, sehr begrüßt werde. Im Bezirk gebe es auch andere inklusive Sportangebote, unter anderem eine inklusive Handball- und Hockeymannschaft, die noch besser vernetzt werden könnten. Insgesamt lobt sie die gute Intention des Antrags, spricht sich aber gegen vorschnelle Entscheidungen aus und plädiert dafür, das Thema gründlich zu beraten.

Herr Schulz erklärt, dass aus seiner Sicht grundsätzlich eine Unterstützung für eine Multifunktionshalle am genannten Standort gegeben wäre. Er weist darauf hin, dass zunächst geklärt werden müsse, welcher Standort konkret Gegenstand der beantragten Machbarkeitsstudie sei. Zudem stelle sich die Frage, wer als Bauherr auftreten solle - die Schulbehörde bzw. SchulbauHamburg oder ein Verein. Herr Schulz führt aus, dass die Sportinfrastruktur in Hamburg seiner Ansicht nach traditionell dem schulischen Bereich zugeordnet werde, wodurch die Sportvereine als nicht-schulische Nutzer stets nachrangig behandelt würden. Er regt an, bei der Planung der Halle zu prüfen, ob eine Trägerschaft durch einen Verein möglich wäre. Abschließend merkt er an, dass der betreffende Verein nach aktuellem Kenntnisstand vermutlich nicht in der Lage wäre, die Halle nach Abschluss der Machbarkeitsstudie eigenständig zu errichten, und dass im nächsten Schritt die Akquirierung entsprechender finanzieller Mittel durch den Verein erforderlich wäre, sofern man sich auf dieses Modell einigen würde.

Herr Jensen erklärt für seine Fraktion, dass sie mit der Überweisung des Antrags einverstanden ist, um das Thema weiter zu diskutieren. Er betont, dass nicht gefordert werde, die Halle unmittelbar zu bauen, sondern lediglich ein Prüfauftrag vorliege. Ziel sei es, Schul- bzw. Sportstättenbau mit der Machbarkeitsstudie zu unterstützen und den Menschen in Wohldorf-Ohlstedt zu zeigen, dass sich die Fraktion für sie und eine inklusive Sporthalle einsetze. Herr Jensen berichtet von persönlichen Erfahrungen mit einer inklusiven Hockey-Mannschaft, die mangels Hallenzeiten im Winter auf einem kleinen Kunstrasenplatz haben trainieren müssen. Er spricht sich dafür aus, dass künftig ausreichend Hallenzeiten für inklusive Sportarten sowie für Breiten- und Leistungssport zur Verfügung stehen sollten. Daher möge mit dem Prüfauftrag ein Zeichen gesetzt werden, ohne eine Vorentscheidung zu treffen. Er hofft auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur, damit der Antrag möglichst beim nächsten Mal beschlossen werden kann.

Die Antragssteller übernehmen den Überweisungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Hinweis der Geschäftsstelle: TOP 4.2 und TOP 4.2.1 werden gemeinsam beraten.

Herr Nußbaum hebt hervor, dass zahlreiche soziale und kulturelle Projekte in Wandsbek durch bezirkliche politische Mittel wie Sondermittel, Kulturmittel und dem Förderfonds unterstützt würden. Im laufenden Jahr seien bereits über eine Million Euro für Vereine, Initiativen und Nachbarschaften für die Realisierung diverser sozialer und kultureller Projekte bewilligt worden. Die finanzielle Förderung erfolge zwar durch den Bezirk, die Umsetzung liege jedoch bei den jeweiligen Organisationen, deren oft ehrenamtliches Engagement er ausdrücklich würdige. Er hebt hervor, dass die Vielfalt der Angebote und Anbieter, die zur Demokratieförderung und zum gesellschaftlichen Austausch beitragen, nicht zusätzlich daraufhin geprüft werden müssen, ob sie wirklich demokratisch seien. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach klaren Regeln, die teils aus dem Zuwendungsrecht und teils aus langjähriger Ausschusspraxis stammten. Um Transparenz für neue Ausschussmitglieder und Antragstellende zu schaffen, sollen diese Regeln künftig schriftlich festgehalten, überarbeitet und sinnvoll weiterentwickelt werden. Besonders wichtig sei aus seiner Sicht die Unterstützung von Stadtteilfesten, die Begegnung und Gemeinschaft fördern. Aufgrund gestiegener Kosten sollen die Förderhöchstgrenzen für solche Festeangepasst werden: künftig 15.000 Euro für eintägige und 20.000 Euro für mehrtägige Veranstaltungen. Abschließend freut sich Herr Nußbaum auf die weitere Zusammenarbeit und die Fortsetzung der vielfältigen Förderung im Bezirk.

Herr Meyer bedankt sich bei Herrn Nußbaum und hebt hervor, dass die vorliegenden Vorschläge eine gute Basis für die weitere Diskussion bieten, auch wenn sie in einigen Punkten noch recht streng und in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Definition der Eigenmittel, weiterhin unklar seien. Die neuen Beträge zu den Punkten fünf bis sieben werden von ihm als diskussionswürdig, aber nicht als strittig bezeichnet. Abschließend beantragt Herr Meyer offiziell die Überweisung des Themas in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur, um dort gemeinsam weiterzuarbeiten und eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten.

Herr Wagner (AfD) betont, dass die eingesetzten politischen Mittel Steuergelder der Bürger seien und daher verantwortungsvoll verwendet werden müssten. Bei einigen Anträgen sei unklar, ob die antragstellenden Träger politisch einseitig, ausgrenzend oder extremistisch ausgerichtet sind und widerspricht damit Herrn Nußbaum. Daher fordert Herr Wagner, dass sich alle Träger ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen und lehnt eine Förderung von Trägern ab, die diese Grundsätze nicht anerkennen. Aus diesem Grund bittet Herr Wagner um Zustimmung zu seinem Ergänzungsantrag.

Frau Rosenblom betont, dass ausschließlich Träger unterstützt werden, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie freut sich besonders über die Vielfalt der Sondermittelanträge, die von den unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur,Sport, Soziales, Religion sowie Umwelt- und Klimaschutz eingereicht würden. Besonders erfreut zeigt sie sich über die Chance, mit diesen Mitteln Projekte wie Balkonkraftwerke oder Grünpatenschaften zu unterstützen, und möchte diese Gelegenheit nutzen, um gezielt für solche Initiativen zu werben. Abschließend unterstreicht Frau Rosenblohm die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur und unterstützt die Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung.

Herr Buttler stellt klar, dass von den geförderten Trägern nicht verlangt werde, eine Erklärung zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben. Vielmehr werde erwartet, dass sie diese Werte tatsächlich leben - und dies sei auch überprüfbar. Sollten seitens derAfD-Fraktion Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Träger bestehen, könne dies im Zweifelsfall auch gerichtlich geklärt werden. Er betont zudem, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus zentrale Prinzipien seien, weshalb auch Träger gefördert werden, deren Ansichten nicht immer mit der Mehrheitsmeinung der Bezirkspolitik übereinstimmten. Abschließend übt Herr Buttler Kritik an der Haltung der AfD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verweist auf entsprechende Äußerungen sowie politische Programme der Partei.

Herr Shadi betont die Bedeutung des Engagements im Bezirk Wandsbek. Er hebt hervor, dass Vorurteile und Rassismus insbesondere durch persönliche Begegnungen und Kontakte vor Ort abgebaut würden, wie auch die Forschung zeigten. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Wandsbek trage wesentlich zur Stärkung der Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders bei und verdiene sowohl Wertschätzung als auch verlässliche Unterstützung. Herr Shadi unterstreicht die Notwendigkeit klarer, transparenter und nachvollziehbarer Regeln für die Vergabe öffentlicher Mittel, damit nicht nur erfahrene Initiativen, sondern auch neue Projekte und engagierte Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Fördermöglichkeiten erhielten. Er begrüßt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur. Ergänzend zu Herrn Buttlers Aussagen kritisiert Herr Shadi die AfD-Fraktion dafür, dass sie seiner Meinung nach im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur selbst nur wenig zur inhaltlichen Diskussion beitrage und stattdessen destruktiv agiere. Er bekräftigt, dass die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur fortgesetzt werden solle, um die Kultur und das Zusammenleben in Wandsbek weiter zu fördern.

Herr Buse lässt über den Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen.

Geändertes Petitum/Geänderter Beschluss:

8. Aller Antragssteller verpflichtet sich, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu achten und zu wahren.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion.

Die Antragssteller übernehmen den Überweisungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Hinweis der Geschäftsstelle: Siehe TOP 4.2

Herr Khokhar hebt hervor, wie wichtig die Internationalen Wochen gegen Rassismus für Wandsbek seien, und betont, dass sich der Bezirk bereits zum fünften Mal daran beteilige – was als deutliches Zeichen dafür gelten könne, dass das Thema in Wandsbek aktiv gelebt und engagiert aufgegriffen werde. Dabei weist er darauf hin, dass Rassismus nicht nur in offensichtlichen Formen, sondern oft auch subtil und strukturell auftrete – etwa in Institutionen wie Schulen, dem Gesundheitswesen, der Polizei oder auf dem Arbeitsmarkt. Als Beispiele nennt er, dass Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache häufig schlechter bewertet würden, Dolmetscher im Gesundheitswesen fehlten, anlasslose Polizeikontrollen stattfänden und Menschen mit ausländisch klingenden Namen geringere Chancen bei Bewerbungen hätten. Herr Khokhar wirft die Frage auf, ob solche Benachteiligungen immer unbewusst geschehen oder ob diese manchmal auch bewusst erfolgten, und betont, wie wichtig es sei, Strukturen und Routinen zu hinterfragen, um Ungleichbehandlungen zu erkennen und zu bekämpfen. Er ruft dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, im Alltag gegen Rassismus einzutreten, aufmerksam und empathisch zu sein und nicht wegzusehen. Wandsbek habe sich in den vergangenen Jahren stark engagiert, mit über 30 Veranstaltungen und mehr als 320 Teilnehmenden sowohl in 2024 als auch 2025. Auch für 2026 sei eine Beteiligung unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde – zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ geplant. Abschließend betont Herr Khokhar, dass echte Chancengleichheit nur durch die Veränderung von Strukturen erreicht werden könne und Wandsbek mit dem Antrag einklares Zeichen für Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie setze. Zudem weist er auf zwei redaktionelle Änderungen im Antrag hin: „

1. Förderung von Aktionen durch das Bezirksamt Wandsbek

- Aktionen und Projekte der Wochen gegen Rassismus in Höhe von bis zu 20.000€                                            aus dem Fonds der Lokalen Partnerschaften im Rahmen des Bundesprogramms       „Demokratie leben!“ zu fördern

- Die Entscheidung über entsprechende Anträge erfolgt durch das Bündnis „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“

- Einbindung des Kinder- und Jugendbeirates Wandsbek in die Planung “

Frau Heitmann teilt ihren Eindruck mit, dass zum einen beträchtliche staatliche Mittel in politische Initiativen flössen, während gleichzeitig im öffentlichen Raum soziale Missstände wie Armut und Einschränkungen im Nahverkehr sichtbar blieben.Zum anderen habe sie selbst Rassismus aktuell vor allem im Konflikt zwischen israelischen und palästinensischen Gruppen in Hamburg erlebt. Sie bezweifelt, ob die umfangreichen Fördergelder, die etwa für Programme wie „Demokratie leben“ oder „Wochen gegen Rassismus“ bereitgestellt würden, tatsächlich zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders und zum Abbau von Vorurteilen führten. Ihrer Ansicht nach wäre es wünschenswert, dass sich durch diese Maßnahmen spürbare Fortschritte zeigten; andernfalls stelle sich die Frage, ob die eingesetzten Mittel wirklich sinnvoll verwendet würden.

Herr Heeder betont, dass Rassismus kein Randproblem, sondern für viele Menschen Alltag sei – auch in Hamburg und Wandsbek. Daher sei es wichtig, im Bezirk Haltung zu zeigen und diejenigen zu unterstützen, die sich für Menschenwürde, Vielfalt und ein friedliches Miteinander engagierten. Wandsbek habe sich in den vergangenen Jahren mit großem Engagement an den Aktionswochen beteiligt und möchte dieses Engagement auch weiterhin fortsetzen. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Federführung im Ausschuss für Soziales, statt im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu beraten, werde begrüßt. Besonders hervorgehoben sei die Einbindung des Kinder- und Jugendbeirates, damit junge Menschen nicht nur gehört würden, sondern auch mitgestalten könnten. Ein weiterer Schwerpunktwürde auf der breiten Öffentlichkeitsarbeit liegen, insbesondere der Ansprache von Schulen, Kitas, Sportvereinen und Jugendzentren sowie der Unterstützung von Betroffenen. Er betont, dass es nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Projekte, Empowerment, Vernetzung und klare Signale gegen Ausgrenzung und Hass gehe. Abschließend betont Herr Heeder die Notwendigkeit, sich Jahr für Jahr klar gegen Rassismus zu positionieren, da Hass und Diskriminierung weiterhin Teil des Alltags vieler Menschen seien. Wegschauen sei keine Option – nur durch kontinuierliches Engagement könne eine Gesellschaft geschaffen werden, in der solche Reden eines Tages überflüssig werden. Deshalb werde um Zustimmung zum Antrag für eine starke, offene und solidarische Zivilgesellschaftin Wandsbek gebeten.  

Frau Folkers erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag und die Einbindung des Kinder- und Jugendbeirates grundsätzlich begrüßte, dieses Gremium bislang allerdings noch nicht existiere und dies bei künftigen Beschlüssen berücksichtigt werden sollte. Zum Thema struktureller Rassismus führt sie aus, dass Sprachgewohnheiten oft aus früheren Generationen stammten und nicht immer bewusst diskriminierend gemeint seien. Sie plädiert für mehr Toleranz und Verständnis im Umgang miteinander, um gemeinsam eine offene und tolerante Gesellschaft zu gestalten. Abschließend freut sie sich über die Zustimmung zu den Änderungen im Antragstext und die Beratung im Ausschuss für Soziales.

Herr Ritter stellt fest, dass der Beitrag der AfD-Fraktion aus seiner Sicht zeige, wie wichtig es sei, jährlich mindestens 20.000 Euro für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bereitzustellen. Er kritisiert, dass die AfD-Fraktion dem eigentlichen Thema ausweiche, statt sich damit auseinanderzusetzen. Es sei entscheidend, über Rassismus zu sprechen und den Austausch mit Betroffenen zu suchen, um die Realität besser zu verstehen. Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ seien ein wichtiges Zeichen dafür, als Gesellschaft nicht wegzusehen, wenn Menschen diskriminiertwerden. Er unterstreicht die gemeinsame Verantwortung im Bezirk Wandsbek, für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt einzustehen. Rassismus beginne oft im Kleinen, etwa in Sprache, Vorurteilen und Ungleichbehandlung, und es sei wichtig, darüber offen zu sprechen und den Austausch zu fördern. Die Veranstaltung biete die Gelegenheit, gemeinsam mit Schulen, Vereinen, Religionsgemeinschaften und Initiativen ein starkes Signal für Offenheit, Toleranz und Menschlichkeit zu setzen. Das Engagement sei nicht nur symbolisch, sondern Ausdruck des demokratischen Selbstverständnisses der Bezirksversammlung. Ziel sei es, dass alle Menschen im Bezirk in Würde, Sicherheit und gegenseitigem Respekt leben können. 

Frau Vobbe äußert, dass sie unsicher sei, wie der Begriff struktureller Rassismus genau zu verstehen sei. Sie merkt an, dass die Bezeichnung „People of Color“ ihrer Ansicht nach ebenfalls als rassistisch betrachtet werden könne, da dadurch eine problematische Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne „Farbe“ entstehe. Sie wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie Menschen mit gemischter Herkunft eingeordnet werden sollten. Frau Vobbe schlägt vor, die Veranstaltung und die Aktionswochen nicht unter dem Titel „gegen Rassismus“, sondern positiv als „Wochen für Vielfalt, Respekt und Menschlichkeit“ zu benennen, um den Fokus auf das Gemeinsame und Positive zu legen. Grundsätzlich unterstütze sie jedoch den Antrag.

Seitens das Fraktion Die Grünen wird eine redaktionelle Änderung im Petitumspunkt 1 vorgenommen.

Die CDU-Fraktion schlägt eine Änderung im Petitumspunkt 3 vor.

Die Antragsstellenden übernehmen die Änderung.

Herr Buse lässt über folgenden geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Herr Niemeyer weist darauf hin, dass mit zunehmendem Alter die Gefahr der Vereinsamung steige, insbesondere wenn Familie und Freunde wegziehen oder versterben und die eigene Mobilität abnehme. Er betont, wie wichtig es sei, rechtzeitig neue Bekanntschaften zu schließen und soziale Kontakte zu pflegen, um Vereinsamung und Depressionen im Alter vorzubeugen. Seniorentreffs böten hierfür eine wertvolle Möglichkeit, neue Menschen kennenzulernen und Lebensfreude zu gewinnen. Er macht darauf aufmerksam, dass in Wandsbek Standorte von Seniorentreffs, etwa in Tonndorf und Eilbek, ersatzlos geschlossen würden, da keine neuen Räumlichkeiten gefunden werden könnten. Das Bezirksamt habe mitgeteilt, dass die gestiegenen Mietzinsen die Suche nach neuen Treffpunkten erschwerten und diebisherige finanzielle Rahmenzuweisung nicht mehr ausreiche. Herr Niemeyer fordert daher, die Rahmenzuweisung für die Seniorenarbeit an die aktuelle Realität anzupassen und bei neuen Bauprojekten die Einrichtung von Seniorentreffs ebenso selbstverständlichzu berücksichtigen wie Kindergartenplätze.

Frau Riebe berichtet, dass die medialen Darstellungen vom Leben älterer Menschen oft nicht der Realität entsprächen. Während in den Medien Senioren als wohlhabend und aktiv gezeigt würden, sei die Lebenswirklichkeit vieler älterer Menschen von Altersarmut, Grundsicherung, Pflegenotstand, Facharztmangel und vor allem Vereinsamung geprägt. Sie betont, dass Seniorentreffs eine wichtige Rolle als Orte der Begegnung und Teilhabe spielten, an denen ältere Menschen soziale Kontakte knüpfen, an Bildungsangeboten teilnehmen und Einsamkeit überwinden könnten. Sie weist darauf hin, dass die Finanzierung der Seniorentreffs und der Seniorenarbeit in den Bezirken über Rahmenzuweisungen erfolge, Wandsbek habe im vergangenen Jahr 747.000 Euro erhalten, was angesichts der vielen Aufgaben, die damit finanziert werden müssen, knapp bemessen sei. Positiv hervorzuheben sei jedoch, dass Hamburg mit der hauptamtlichen Unterstützung der Seniorentreffs und dem Aktionsplan „Age-Friendly City“ bereits zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen umgesetzt hat. Frau Riebe formuliert folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum: „

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Bezirksamtsleitung auf:

1. gestrichen

2. sich gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit für einen angemessenen Betrieb der Seniorentreffs und für die Erfüllung der Aufgaben der Seniorenarbeit im Doppelhaushalt 2027/2028 angehoben werde.

3. sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, dass bei städtischen Bauprojekten, bei denen Sozialräume eingeplant sind, zukünftig auch geprüft wird, ob Seniorentreffs Räume erhalten können, wenn das bezirkliche Fachamt hier Bedarf sieht. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit einer Doppelnutzung bereits bestehender für Seniorentreffs berücksichtigt werden.“ 

Frau Christ betont, dass die Fraktion Die Grünen das Ziel teilen, die Seniorenarbeit in Wandsbek zu stärken und Treffpunkte für ältere Menschen zu sichern. Sie unterstreicht, dass Vereinsamung im Alter ein reales Problem sei, gerade in einem Bezirk wie Wandsbek mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil älterer Menschen. Seniorentreffs seien daher essenziell als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Teilhabe. Sie berichtet, dass die Nachfrage nach solchen Angeboten, wie etwa Strickgruppen in der Bücherhalle, stetig steige und der Bedarf offensichtlich groß sei. Dabei hebt Frau Christ zwei Aspekte besonders hervor: Erstens die Mehrfachnutzung öffentlicher Gebäude, insbesondere bei Schulneubauten, wo auch Räume für Seniorinnen und Senioren mitgedacht werden könnten. Ein positiver Nebeneffekt hierbei, wären die dadurch entstehenden Synergieeffekte, etwa durch generationenübergreifende Projekte. Zweitens spricht sie sich dafür aus, vorhandenen Leerstand stärker zu nutzen, statt neu zu bauen, und regt an, über Instrumente wie eine Gewerbemietpreisbremse nachzudenken, um die Einrichtung bezahlbarer Treffpunkte zu erleichtern. Abschließend erklärt Frau Christ, dass die Fraktion Die Grünen den Antrag in der von Frau Riebe vorgeschlagenen abgeänderten Form unterstützen.

Herr Schulz hebt hervor, dass die Seniorentreffs in Hamburg im Vergleich zu vielen ländlichen Regionen Deutschlands eine besondere und nicht selbstverständliche Infrastruktur darstellen, auf die man stolz sein könne. Angesichts des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft betont er die Notwendigkeit, diese Einrichtungen strukturell auszubauen. Er unterstützt die Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln und regt zugleich an, die Förderkriterien kritisch zu überprüfen und flexibler zu gestalten, damit Träger nicht an zu strengen Vorgaben scheitern. Zudem spricht er sich für eine flexible Handhabung bei der Personalausstattung aus, da nicht jeder Seniorentreff eine Vollzeitstelle benötigte. Abschließend äußert er Unverständnis über die Ablehnung des ersten Petitumspunkts durch die Koalition und bekräftigt die volle Unterstützung des Antrags.

Frau Folkers weist darauf hin, dass beim Neubau in der Oppelner Straße durch die SAGA bislang keine Lösung für den dortigen Seniorentreff gefunden worden sei. Sie regt an, künftig auch Wohnungsbau gezielt für die Einrichtung von Seniorentreffs zu nutzen, da dieser meist günstiger sei. Die vorgeschlagene Änderung von Petitumspunkt 3 des Antrags werde die CDU-Fraktion übernehmen.

Frau Wolff begrüßt den gemeinsamen Einsatz für Seniorentreffs und betont, dass es in der älteren Bevölkerung ein großes Potenzial und vielfältige Lebensentwürfe gebe – viele Seniorinnen und Senioren seien aktiv und gut vernetzt. Dennoch sei es wichtig, auch für diejenigen Räume zu schaffen, die Kontakte und Unterstützung suchen. Sie weist darauf hin, dass die Organisation solcher Angebote viel Engagement und personelle Ressourcen erfordert. Zudem regt sie an, bei der Nutzung von Sozialräumen auch die Bedürfnisse anderer Gruppen wie Kinder- und Jugendbeirätemitzudenken. Abschließend spricht sie ihre volle Unterstützung für den Antrag aus.

Die antragstellende Fraktion übernimmt die Änderung zum Petitumspunkt 3, jedoch nicht die vorgeschlagene Streichung des Petitumspunkt 1.

Herr Buse lässt über den geänderten Antrag punktweise abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: Die Bezirksversammlung lehnt den Petitumspunkt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Frau Vobbe.

Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Schneider berichtet, dass mit der Entwicklung der Jenfelder Au und der Abwicklung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne das Thema Umgang mit dem kolonialen Erbe verstärkt in den Fokus gerückt sei. Er erinnert an die Arbeit des damaligen Beirates zur Gestaltung des sogenannten Askari-Parks, der sich mit einem Geschichtsgarten und Gedenkort zum deutschen Kolonialismus in Afrika auf dem Kasernengelände befasste. Die dortigen Askari-Reliefs, Relikte aus der NS-Zeit, seien weiterhin vorhanden, ohne dass der geplante Gedenkort bislang öffentlich zugänglich gemacht werden konnte. Der Beirat sei 2013 aufgelöst und die Verantwortung für die Thematik auf die Landesebene übertragen worden, um eine gesamtstädtische Strategie zu ermöglichen. Seit kurzem gebe es wieder verstärkt lokale Initiativen, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe anstoßen. Herr Schneider berichtet weiter, dass auch die Benennung von Straßen nach kolonialen Akteuren im Wandsbeker Umfeld frühzeitig diskutiert und von der Bezirksversammlung mehrfach thematisiert worden sei. Bereits 2012 habe sich die Bezirksversammlung für eine Umbenennung des Dominikweges und der Wismannstraße ausgesprochen. 2020 sei beschlossen worden, eine öffentliches Anhörverfahren zum Umgang mit kolonialen Straßennamen durchzuführen, um unter Einbeziehung von Fachexpertise, lokalen Initiativen und Anliegern Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Umsetzung habe sich jedoch pandemiebedingt und durch organisatorische Herausforderungen verzögert. Herr Schneider hebt hervor, dass inzwischen auf Landesebene eine intensive und fachlich fundierte Auseinandersetzung stattgefunden habe und 2023 eine Fachstrategie zum Umgang mit kolonialen Straßennamen vorgelegt worden sei. Nun solle das Anhörverfahren im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport bis zur Sommerpause des kommenden Jahres nachgeholt und der Beschluss von 2020 auf neuer Grundlage konkretisiert werden. Ziel sei eine ergebnisoffene Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger der betroffenen Straßen am Prozess der Einordnung, Kommentierung oder Umbenennung. Erst danach werde der Ausschuss die Ergebnisse bewerten und weitere Maßnahmen diskutieren. Herr Schneider bittet um breite Zustimmung zum Antrag.

Herr Meyer bedankt sich zunächst bei Herrn Schneider für dessen zusammenfassenden Rückblick auf die Entwicklungen der letzten gut zwanzig Jahre rund um das Askari-Denkmal und begrüßt die Überarbeitung des ursprünglichen Antrags von 2020. Er hebt hervor, dass durch die Entschlackung des Antrags insbesondere die unter Punkt 3c genannten Akteure - Fachleute mit organisatorischem Hintergrund - gestärkt werden, da sie die Positionen ihrer jeweiligen Organisationen klar vertreten könnten. Herr Meyer spricht sich dafür aus, dass auch die unter Punkt 3.1 genannten Gruppen, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibenden und Liegenschaftsinhaber, die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Interessen deutlich zu artikulieren. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, den Betriebspunkt 4 um folgenden Satz zu ergänzen: „Bei Veränderungsvorschlägen zu einzelnen Straßen wird vor Beschluss in der jeweils betroffenen Straße eine Abstimmung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden und Liegenschaftsinhabern durchgeführt, um ein Stimmungsbild zu erhalten." Er ist überzeugt, dass durch diese Ergänzung und die klare Positionierung aller beteiligten Akteure eine fundierte und ergebnisoffene Entscheidungsgrundlage geschaffen werde. Abschließend bedankt sich Herr Meyer für die konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Iwan erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zwar zustimmen werde, es allerdings bereits im Januar einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion (Drs. 22-1923) im Rahmen eines Debattenantrags gegeben habe und dieser zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen worden sei. Nach einer Vertagung sei der Antrag in den Arbeitskreis Denkmal (AK Denkmal) überwiesen worden; eine weitere Beratung des Antrags habe bislang jedoch nicht stattgefunden. Stattdessen stehe nun ein neuer Antrag zur Abstimmung, ohne dass die bisherige gemeinsame Bearbeitung fortgeführt werde. Er betont, dass seine Fraktion den kooperativen Ansatz in den Arbeitsgruppen schätze und bedauert, dass dieser Weg hier nicht weiterverfolgt worden sei. In der Sache unterstütze Herr Iwan den Antrag jedoch.

Frau Poltersdorf betont, dass die Diskussion um koloniale Straßennamen bereits seit längerer Zeit geführt werde und auch im Regionalausschuss Kerngebiet mehrfach thematisiert worden sei. Sie hebt hervor, dass Straßennamen nicht nur der Orientierung dienten, sondern auch Geschichte erzählten - jedoch oft aus der Perspektive derjenigen, die Macht innehatten. Es gehe nicht darum, Geschichte zu löschen, sondern sie so einzuordnen, dass sie zu einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft passe. Dabei unterstreicht sie die Verantwortung, historische Strukturen wie Rassismus, Kolonialismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung sichtbar zu machen. Erinnerungskulturmüsse intersektional gedacht werden und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Formen der Menschenfeindlichkeit berücksichtigen. Sie begrüßt das geplante öffentliche Anhörverfahren und betont die Bedeutung des Dialogs mit den Menschen vor Ort. Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werde durch Punkt 3 des Antrags gestärkt. Eine direkte Abstimmung über Umbenennungen hält sie jedoch nicht für sinnvoll. Abschließend sieht Frau Poltersdorf in der Auseinandersetzung mit kolonialen Straßennamen eine Chance, Geschichte ehrlich aufzuarbeiten und Wandsbek als einen Bezirk zu präsentieren, der Verantwortung übernimmt, Vielfalt fördert und offen für Veränderungen ist. Erinnerungskultur sei ein fortlaufender Prozess, der zeige, wie sich die Gesellschaft heute versteht.

Herr Shadi äußert sich kritisch zum Vorschlag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Möglichkeit für Bürger über Veränderungsvorschläge zu einzelnen Straßen abzustimmen. Er betont, dass das Ziel eine breite, sachliche und objektive Beschlussfassung sei, ohne parteipolitische Instrumentalisierung. Er warnt davor, dass ein vorgeschlagenes Abstimmungsverhalten als Grundlage dienen könnte, um vor Ort Stimmung zu machen und das Thema zu emotionalisieren, was dem Anliegen nicht gerecht werde und die Diskussion negativ beeinflussen könne.

Herr Wagner (AfD) hebt hervor, dass Bebauung und Straßennamen Teil der Geschichte und Identität einer Stadt seien und Umbenennungen sowohl die emotionale Bindung der Menschen an ihr Umfeld als auch finanzielle Aspekte berühren. Die Hintergründe umstrittener Straßennamen seien heute leicht recherchierbar und stellten einen Teil der erlebbaren Geschichte dar, auch mit ihren negativen Seiten. Herr Wagner verweist auf Beispiele aus Berlin, wo Umbenennungen seiner Ansicht nach häufigkontraproduktiv gewesen seien. Er führt an, dass historische Begriffe wie „Mohr" ursprünglich positiv besetzt gewesen seien und nennt die Umbenennung der Mohrenstraße als Beispiel. Er spricht sich dafür aus, Geschichte zu bewahren und keine Umbenennungen vorzunehmen. Ein Anhörverfahren hält er nicht für notwendig, da bei Änderungswünschen das übliche Verfahren angewendet werden könne.

Herr Buttler stellt klar, dass der Begriff „Mohr" aus dem Mittelhochdeutschen stamme und ursprünglich einen Bewohner Mauritaniens bezeichnet habe. Damit widerspricht er der zuvor genannten Erklärung und erinnert daran, dass diese Debatte bereits geführt worden sei. Im Zuge dessen verweist er auf historische Namensgebungen wie den Adolf-Hitler-Platz und betone, dass es notwendig sei, Namen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich herausstelle, dass die Namensgeber nicht würdig seien. Fehler der Vergangenheit müssten berichtigt werden.

Frau Dr. Hochheim wirbt für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und erläutert, dass das geplante Anhörverfahren sehr umfangreich sei. Sie hebt hervor, dass zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Institutionen beteiligt seien und die Veranstaltung als Großveranstaltung mit umfassenden Informationsangeboten konzipiert werde. DieAnwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden sollen sich zunächst informieren und anschließend die Möglichkeit erhalten, ein Stimmungsbild abzugeben. Frau Dr. Hochheim betont, dass die Politik auch differenzierte Ergebnisse akzeptieren müsse und sieht in der Einholung eines Stimmungsbildes einen sinnvollen und richtigen Weg.

Herr Nußbaum hebt hervor, dass der nun anstehende erste Schritt im Umgang mit kolonial belasteten Straßennamen bereits vielfach beraten worden sei und nun konsequent umgesetzt werden solle. Er betont, dass das geplante Anhörverfahren nicht nur der Informationsvermittlung dienen solle, sondern vor allem den direkten Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden ermögliche. Ziel sei es, gemeinsam zu erörtern, welcher Umgang mit den jeweiligen Straßennamen vor Ort sinnvoll wäre und dabei auch alternative Möglichkeiten zu prüfen. Herr Nußbaum unterstreicht, dass es nicht darum gehe, Geschichte zu verändern, sondern sie angemessen einzuordnen und gegebenenfalls kritisch zu würdigen. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen solle erst nach dem Anhörverfahren und weiterer Beratung im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur getroffen werden. Den Änderungsantrag halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig und plädiert dafür, das weitere Vorgehen im Ausschuss entsprechend zu beraten.

Herr Buse lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

Geändertes Petitum/Geänderter Beschluss:

4. Bei Veränderungsvorschlägen zu einzelnen Straßen wird vor Beschluss in der jeweils       betroffenen Straße eine Abstimmung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden und Liegenschaftsinhabern durchgeführt, um ein Stimmungsbild zu erhalten

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Im Anschluss lässt Herr Buse über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag in seiner ursprünglichen Form bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Frau Vobbe sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Herr Iwan berichtet, dass in Hamburg derzeit rund 3.800 obdachlose Menschen leben würden - eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2018. Er weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liegen könnte, da auch verdeckte Wohnungslosigkeit, etwa bei Jugendlichen, schwer zu erfassen sei. Seit Mai liege eine Neukonzeption der Straßensozialarbeit vor (Verstärkt, vernetzt und präsent: Lebenslagenverändernde Perspektiven der Straßensozialarbeit und flankierende Hilfen für obdachlose Menschen in Hamburg), mit der sich der Jugendhilfeausschuss sich noch eingehender befassen werde. Herr Iwan hebt hervor, dass die Neukonzeption der Straßensozialarbeit in Hamburg jedoch auch kritisch gesehen werde. Insbesondere könnte die Landesarbeitsgemeinschaft Straßensozialarbeit das im Konzept geforderte Prinzip der „Beharrlichkeit" in der Ansprache obdachloser Menschen als übergriffig bewerten, da dies der anerkannten Methode der akzeptierenden Sozialarbeit widerspreche. Auch die im Konzept positiv hervorgehobene Rolle des Social Hub am Hauptbahnhof als Modell für andere Bezirke werde von der LAG und der Interessenvertretung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (IWOA) kritisch betrachtet. Positiv werde die geplante personelle und finanzielle Stärkung der Straßensozialarbeit eingeschätzt: Die Zahl der Vollzeitstellen solle langfristig von derzeit 0,5 auf zwei pro Bezirk erhöht werden. Allerdings könnte dies weiterhin als unzureichend gelten, da laut LAG etwa vier Vollzeitstellen pro Bezirk notwendig wären. Herr Iwan betont, dass die Straßensozialarbeit für erwachsene Menschen getrennt von der Jugendstraßensozialarbeit betrachtet werden müsse und insbesondere in großen Bezirken wie Wandsbek der Bedarf weiter steigen könnte, auch aufgrund der Verdrängung obdachloser Menschen aus den Innenstadtbereichen. Er hebt hervor, dass die aktuelle Förderrichtlinie für 2026 nur die Bezirke Altona, Mitte und Harburg berücksichtige, während Wandsbek und andere Bezirke fehlten. Dadurch sieht er die Gefahr eines Qualitätsabbaus in der sozialen Arbeit in den nicht berücksichtigten Bezirken. Abschließend regt Herr Iwan an, das Thema ausführlicher und mit mehr Fachexpertise zu beraten, insbesondere auch hinsichtlich der Schnittstellen zwischen Jugend- und Erwachsenensozialarbeit (bis 27 Jahre). Er zeigt sich offen für eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss oder den Ausschuss für Soziales.

Frau Folkers berichtet, dass die Neukonzeption der Straßensozialarbeit in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Wandsbek am 24. September zunächst vertagt worden sei, da zahlreiche offene Fragen bestünden. Aus ihrer Sicht bedürfe es einer sorgfältigen Vorbereitung, um die Bedarfslage in Wandsbek für die Jugendhilfe im Kontext der Neukonzeption angemessen zu bewerten. Sie weist darauf hin, dass die verschiedenen Zielgruppen der Straßensozialarbeit - darunter Obdach- und Wohnungslose, Suchtmittelabhängige, Sexarbeiterinnen und -arbeiter, Jugendliche und junge Erwachsene - künftig in einem Gesamtkonzept betrachtet werden sollen. Diese Zielgruppen seien jedoch in der Praxis nicht eindeutig voneinander abgrenzbar, da die Lebenslagen und Anliegen häufig Überschneidungen und Schnittstellen aufwiesen. Frau Folkers betont, dass Klientinnen und Klienten der Straßensozialarbeit oftmals multiple Problemlagen hätten, die eine ganzheitliche und koordinierte Zusammenarbeit erforderten. Straßensozialarbeiterinnen und -arbeiter seien daher häufig zielgruppenübergreifend tätig. Sie äußert die Sorge, dass bei einer übergreifenden Betrachtung der Straßensozialarbeit einzelne Zielgruppen nicht ausreichend entsprechend ihrer spezifischen Bedarfslagen versorgt werden könnten. Diese Befürchtungen beträfen Wandsbek insbesondere vor dem Hintergrund der im Konzept beschriebenen zeitlichen Entwicklung. Frau Folkers spricht sich dafür aus, das Thema gemeinsam mit der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss - letzterer sei für die Obdachlosenhilfe zuständig - zu beraten. Sie unterstreicht, dass auch inhaltlich weiterer Gesprächsbedarf bestehe, da die Neuausrichtung ein anderes Berufsfeld beschreibe als bisher in der Kommunikation über Straßensozialarbeit gelebt werde. Die Einbindung der bereits tätigen Straßensozialarbeiterinnen und -arbeiter in den Prozess der Neukonzeption sei aus ihrer Sicht eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz, da ohne ihre Mitwirkung kein neues Konzept entstehen könne. Frau Folkers bittet daher um eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss unter Hinzuladung des Ausschusses für Soziales, um eine gemeinsame Beratung zu ermöglichen.

Frau Denhardt dankt den Antragstellenden für die Einbringung des Themas. Sie hebt hervor, dass weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der bezirklichen Beratungsstellen und der Straßensozialarbeit ab dem 1. Januar des kommenden Jahres bestehe. Auch sie spricht sich für eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss aus, um die offenen Fragen zu klären. Frau Denhardt betont, dass durch die Antragstellung das Thema Straßensozialarbeit und Wohnungslosigkeit erneut auf die Tagesordnung gebracht worden sei, was sie ausdrücklich begrüße. Sie erinnert daran, dass insbesondere in der kalten und nassen Jahreszeit die Lebenssituation obdachloser Menschen besondere Aufmerksamkeit verdiene. Sie führt aus, dass die meisten Anwesenden über ein gesichertes Einkommen, eine warme Wohnung und ein stabiles soziales Netz verfügten, während andere Menschen aus unterschiedlichen Gründen - etwa durch traumatische Erlebnisse,psychische Erkrankungen, Suchtproblematiken oder den Verlust des sozialen Umfelds - in Wohnungslosigkeit geraten könnten. Frau Denhardt unterstreicht, dass es Aufgabe der Gesellschaft sei, ein unterstützendes soziales Netz bereitzustellen, um diese Menschen aufzufangen. Die Straßensozialarbeit sei ein wesentlicher Bestandteil dieses Netzes. Sie spricht sich dafür aus, die Finanzierung und den Erhalt der bestehenden Strukturen der Straßensozialarbeit sicherzustellen. Abschließend hebt Frau Denhardt hervor, dass die Menschlichkeit einer Gesellschaft sich daran zeige, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgehe.

Herr Schulz stellt fest, dass sich die Straßensozialarbeit aktuell in einer Phase der Umstrukturierung befinde. Er betont, dass es - wie bei jeder Umstrukturierung - sowohl im Vorfeld als auch nach der Vorstellung eines neuen Konzepts Kritik gebe, was er als normalen Prozess bewerte. Aus seiner Sicht befinde man sich derzeit in einer Übergangsphase, in der zunächst abgewartet werden müsse, wie die Umstrukturierung konkret umgesetzt werde. Herr Schulz hebt hervor, dass auch seine Fraktion der Umstrukturierung kritisch gegenüberstehe, jedoch feststelle, dass das bisherige System offenbar nicht ausreichend funktioniere. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg innerhalb von weniger als zehn Jahren nachweislich verdoppelt habe, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher liege. Dies zeige, dass bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden worden sei. Herr Schulz greift die Ausführungen von Herrn Iwan auf und hinterfragt, ob die Vertreibung obdachloser Menschen aus der Innenstadt tatsächlich zu einer Erhöhung der Gesamtzahl geführt habe, da dies aus seiner Sicht nicht unmittelbar logisch erscheine. Er vermutet, dass die Ursachen für den Anstieg der Obdachlosenzahlen vielfältiger seien. Abschließend erklärt Herr Schulz, dass seine Fraktion die weitere Entwicklung zunächst beobachten und die Umstrukturierung nach deren Umsetzung erneut bewerten werde.

Die Antragsstellenden übernehmen die Überweisung.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einvernehmlich an den Jugendhilfeausschuss unter Hinzuladung des Ausschusses für Soziales.

Frau Wicher betont, dass Deutsch als Amtssprache ein Grundsatz sei, der nicht nur in § 87 der Abgeordnetenordnung festgelegt sei, sondern auch von der Verwaltung an vielen Stellen konsequent angewendet werde. Sie stellt jedoch fest, dass dieser Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt mit den Entwicklungen in der heutigen Gesellschaft vereinbar sei, da sich die Gesellschaft gewandelt habe - eine Entwicklung, die sie ausdrücklich begrüße. Frau Wicher hebt hervor, dass Migrantinnen und Migranten die Gesellschaft bereichern und einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft leisten würden. Sie verweist auf eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), nach der rund 20 Prozent aller Existenzgründungen durch Migrantinnen und Migranten erfolgten, wodurch nicht nur die Wirtschaft belebt, sondern auch die Integration und die Entwicklung der Stadtteile gefördert werde. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass viele bestehende deutsche Unternehmen vor der Herausforderung stünden, keine Nachfolger zu finden - laut Handwerks- und Handelskammer betreffe dies rund 15.000 Hamburger Unternehmen. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, diese Entwicklungen miteinander zu verknüpfen. Sie berichtet, dass Gespräche mit Händlerinnen und Händlern auf den Wochenmärkten gezeigt hätten, dass junge Menschen grundsätzlich bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, jedoch durch bürokratische Hürden abgeschreckt würden. Dies betreffe nicht nur Wochenmarktstände, sondern auch Handwerksbetriebe und Neugründungen. Neben der Bürokratie seien auch Sprachbarrieren und fehlende Kenntnisse der behördlichen Abläufe Hindernisse, die dazu führten, dass Unternehmen nicht übernommen oder gegründet würden. Frau Wicher unterstreicht, dass die Koalition sich zum Ziel gesetzt habe, migrantische Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen und ihnen die Gründung zu erleichtern. Um gezielte Maßnahmenwie Ausfüllhilfen oder mehrsprachige Broschüren entwickeln zu können, sei es notwendig, den aktuellen Stand und die bestehenden Unterstützungsangebote der Verwaltung zu kennen. Sie bittet daher um Zustimmung zum Antrag, die Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz über die Unterstützung für migrantische Unternehmerinnen und Unternehmer berichten zu lassen.

Herr Schierhorn ist der Ansicht, dass der vorliegende Antrag zeige, dass von Seiten der Antragsteller wenig Verständnis für die kulturellen Einflüsse und die Lebensverhältnisse ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - heute als Migrantinnen und Migranten bezeichnet - in Deutschland vorhanden sei. Er führt aus, dass Migrantinnen und Migranten aufgrund ihrer Lebenserfahrung häufig kein Vertrauen in staatliche Organisationen entwickelten, sondern vielmehr auf ihr eigenes Umfeld setzten. Nach seiner Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als steuerlicher Berater zeigten ausländischen Mitbürger in der Regel eine größere Risikobereitschaft und erhielten für ihre Vorhaben mehr Unterstützung aus dem familiären und bekannten Umfeld, das einen wichtigen Baustein für den geschäftlichen Erfolg darstelle. Dadurch entstünden häufig Alleinstellungsmerkmale, insbesondere in Geschäftsnischen, die von anderen als weniger attraktiv eingeschätzt würden. Er hebt hervor, dass es in Hamburg eine Vielzahl guter Initiativen gebe, die Unterstützung böten - und zwar nicht nur für Migrantinnen und Migranten, sondern für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Vor diesem Hintergrund bewertet Herr Schierhorn die Zielsetzung des Antrags als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Frau Borgwardt äußert Unverständnis darüber, warum es als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angesehen werden solle, sich zunächst über ein Thema zu informieren, bevor mögliche Maßnahmen ergriffen werden. Sie betont die Bedeutung, Menschen mit Migrationshintergrund nicht auf bestimmte Geschäftsnischen wie den türkischen Supermarkt oder den Imbiss aus ihrem Herkunftsland zu beschränken, sondern ihnen auch in anderen Bereichen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die oft beschworene Willkommenskultur mit konkreten Antworten und Maßnahmen zu unterfüttern, um die Integration tatsächlich zu fördern. Arbeit sei dabei ein zentraler Faktor für gelingende Integration - sei es durch eine Anstellung oder durch die Gründung eines eigenen Unternehmens. Sie erläutert, dass durch Arbeit nicht nur die Sprache und Gepflogenheiten des Landes erlernt würden, sondern auch Selbstwirksamkeit und Unabhängigkeit entstünden. Sie berichtet, dass selbst für Muttersprachlerinnen die Beantragung von Fördermitteln und das Ausfüllen der entsprechenden Formulare eine große Herausforderung darstellen könne. Für Menschen, die sich in einem neuen Land mit fremden Strukturen und einer anderen Bürokratie auseinandersetzen müssten, sei dies noch schwieriger und könne dazu führen, dass Gründungsvorhaben aufgegeben würden. Abschließend betont Frau Borgwardt, dass es nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt ein Verlust sei, wenn innovative Unternehmensgründungen aufgrund bürokratischer Hürden nicht zustande kämen. Die neuen Ideen und Perspektiven, die Menschen mit Migrationshintergrund einbringen könnten, bereicherten sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft.

Frau Vobbe widerspricht der Darstellung, dass die Unterstützung bei der Unternehmensgründung einen Beitrag zur Integration von Seiten der Aufnahmegesellschaft darstelle. Aus ihrer Sicht liege die Integrationsverantwortung in erster Linie bei denjenigen, die nach Deutschland kommen; sie hätten die Verpflichtung, sich in die Gesellschaft zu integrieren, wozu insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift gehöre. Frau Vobbe betont, dass eine Unternehmensgründung ein gewisses Maß anIntellekt voraussetze und die Gründerinnen und Gründer in der Regel auch über gute Englischkenntnisse verfügten, was angesichts der zunehmenden Verwendung englischer Begriffe in der deutschen Gesellschaft von Vorteil sei. Sie weist zudem darauf hin, dass heute digitale Hilfsmittel wie Künstliche Intelligenz in vielen Sprachen zur Verfügung stünden und einen erheblichen Nutzen bieten könnten, wenn ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Unternehmen gründen möchten. Abschließend erklärt Frau Vobbe, dass sie den Antrag ebenfalls ablehnen werde.

Herr Ritter erklärt, dass er es für unzutreffend halte, die Gründung von Wirtschaftsunternehmen mit einer Frage des Intellekts zu verknüpfen. Aus seiner Sicht gehe es vielmehr darum, dass es eine Zielgruppe gebe, die den Wunsch habe, unternehmerisch tätig zu werden, jedoch auf verschiedene Hürden und Barrieren stoße, die sie an der Umsetzung hinderten. Herr Ritter betont, dass es Aufgabe der Politik sei, diese Hindernisse abzubauen und Menschen zu ermutigen, das Risiko der Selbstständigkeit einzugehen. Er unterstreicht, dass dies nichts mit einer Bewertung des Intellekts der Betroffenen zu tun habe, sondern ein sachlich-fachliches Ziel verfolge: Mehr Menschen sollen durch den Abbau von Barrieren und Hürden motiviertwerden, sich selbstständig zu machen und sich wirtschaftlich in Deutschland zu etablieren. Abschließend sichert Herr Ritter zu, die im Antrag gestellten Fragen im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz zu beantworten und dort gemeinsamzu beraten.

Herr Schweim kritisiert die Ablehnung des Antrags durch Herrn Schierhorn und bezeichnet die vorgebrachten Argumente als wenig überzeugend, da aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar sei aus welchen Gründen ein Antrag, der lediglich der Information der Bezirksversammlung diene, abgelehnt werden solle. Zum Thema Geschäftsnischen widerspricht Herr Schweim ausdrücklich und berichtet aus eigener Erfahrung von einem erfolgreichen IT-Unternehmen, das von einer Person mit Migrationshintergrund gegründetworden sei und mittlerweile zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen habe. In Bezug auf die Ausführungen von Frau Vobbe hebt Herr Schweim hervor, dass Integration aus seiner Sicht von beiden Seiten ausgehen müsse. Die Gründung von Unternehmen durch Migrantinnen und Migranten führe zu neuen Arbeitsplätzen und verdiene Unterstützung. Es sei nicht zielführend, die Verantwortung allein den Zugewanderten zuzuschieben. Zur Konkretisierung des Antrags, wie von Frau Dr. Hochheim angesprochen, stellt Herr Schweim klar, dass zunächst das Bezirksamt angesprochen sei und weitere Details im Ausschuss besprochen werden könnten. Abschließend verweist Herr Schweim auf den aktuellen KfW-Gründungsmonitor, der zeige, dass Hamburg bundesweit auf Platz zwei bei der Gründungsbereitschaft liege. Zwar werde dort nicht zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden, dennoch sei er überzeugt, dass die Förderung von Unternehmensgründungen insgesamt sinnvoll sei. Er hebt hervor, dass Bürokratie als größtes Hemmnis genannt werde und insbesondere für Menschen mit sprachlichen oder kulturellen Herausforderungen zusätzliche Unterstützung notwendig sei. Herr Schweim spricht sich dafür aus, sich zunächst über die bestehenden Angebote zu informieren und bittet um Unterstützung für den Antrag.

Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung von Frau Vobbe.

Frau Wagner verweist darauf, dass das Thema E-Scooter bereits in vorherigen Sitzungen behandelt worden sei. Sie betont, dass E-Scooter mittlerweile ein fester Bestandteil der urbanen Mobilität in Hamburg seien und insbesondere in den Randgebieten eine wichtige Rollefür die sogenannte „letzte Meile“ zur nächsten Bahnstation spielten. Gleichzeitig weist sie auf die bekannten Probleme hin, wie blockierte Gehwege, Stolperfallen und zugestellte Zugänge. Sie hebt hervor, dass Hamburg auf diese Herausforderungen reagiert habe: Seit Anfang des Jahres bestehe ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Anbietern, der neue Möglichkeiten eröffne. E-Scooter seien nun als Sondernutzung eingestuft, wodurch feste Abstellflächen und Parkverbotszonen eingerichtet werden könnten. Frau Wagner berichtet, dass die ersten Abstellflächen bereits für Oldenfelde beantragt worden seien und auch in Wandsbek-Gartenstadt eine Fläche entstehen solle. Sie betont, dass dies insbesondere für Oldenfelde ein dringendes Anliegen gewesen sei, sieht darin aber nur einen Anfang. Ziel sei es, das Konzept auf ganz Wandsbek auszuweiten und alle S- und U-Bahn-Stationen sowie Stadtteilzentren mit entsprechenden Flächen zu versorgen. Sie fordert, dass bei zukünftigen Planungen die Einrichtung solcher Flächen stetsmitgedacht und berücksichtigt werde. Darüber hinaus unterstreicht Frau Wagner die Bedeutung der Kontrolle und Durchsetzung von Abstellverbotszonen, damit diese nicht weiterhin von E-Scootern blockiert würden. Sie spricht sich dafür aus, die Bekanntheit der Internetseite und E-Mail-Adresse zu erhöhen, über die Verstöße gemeldet werden könnten, und bittet abschließend um Zustimmung zum Antrag.

Herr Ritter wirbt für E-Scooter als modernes und praktisches Verkehrsmittel, das insbesondere für kurze Strecken wie zum Beispiel zur Erreichung des öffentlichen Nahverkehrs geeignet sei. Er betont jedoch, dass es nicht akzeptabel sei, E-Scooter achtlos im Gebüsch oder auf Gehwegen abzustellen, wodurch für Fußgänger unnötige Hindernisse entstünden. Herr Ritter hebt hervor, dass mit der neuen gesetzlichen Grundlage nun die Möglichkeit bestehe, E-Scooter in dafür vorgesehenen und in Apps markierten Zonen geordnet abzustellen. Er spricht sich dafür aus, Verstößen konsequent nachzugehen, um die Ordnung im öffentlichen Raum wiederherzustellen.

Herr Schulz begrüßt den vorliegenden Antrag und äußert die Hoffnung, dass der angesprochene Vertrag mit den E-Scooter-Anbietern tatsächlich wirksame Sanktionsmöglichkeiten eröffne und die Vereinbarungen auch in der Praxis greifen werden. Er hebt hervor, dass der Mechanismus der Abstellverbotszonen, der in anderen Städten bereits funktioniere, nun auch in Hamburg umgesetzt werden könne, nachdem die Anbieter lange Zeit entsprechende Regelungen verweigert hätten. Herr Schulz unterstreicht die Bedeutung, zunächst die neuralgischen Knotenpunkte im Bezirk zu priorisieren, weist aber zugleich darauf hin, dass langfristig auch alltägliche Situationen berücksichtigt werden müssten. Er nennt als Beispiel, dass E-Scooter häufig so vor Hauseingängen abgestellt würden, dass mobilitätseingeschränkte Menschen – etwa Seniorinnen und Senioren mit Rollator – Schwierigkeiten hätten, die Tür zu öffnen oder den Wegzu passieren. Solche Probleme müssten ebenfalls in den Blick genommen werden, um die Akzeptanz für E-Scooter als Fortbewegungsmittel zu erhöhen

Herr Heins stellt fest, dass die in dem Antrag behandelte Problematik rund um das Abstellen von E-Scootern keineswegs neu sei. Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion bereits im Jahr 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht habe, der ähnliche Maßnahmen vorgesehen habe und damals von den Fraktionen der SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Er führt aus, dass dieCDU-Fraktion seinerzeit gefordert habe, Hotspots im Bezirk zu identifizieren und dort feste Abstellzonen für E-Scooter einzurichten, beispielsweise an Bahnhöfen. Zudem habe die CDU-Fraktion vorgeschlagen, bestimmte Bereiche – wie Orientierungshilfen für Blinde, barrierefreie Zugänge, Verkehrsmittelinseln, Kreuzungen und Spielplätze – als Zonen auszuweisen, in denen das Abstellen von E-Scootern untersagt wäre. Auch die Entwicklung technischer Lösungen in Zusammenarbeit mit den Anbietern, um ein umsichtiges Nutzungsverhalten zu fördern, sei Teil des damaligen Antrags gewesen. Herr Heins begrüßt, dass der aktuelle Antrag in die richtige Richtung gehe, betont jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht neu seien. Er regt an, die Petitumspunkte des Antrags zu nummerieren und präzisiert folgende Ergänzungen: „

Das Bezirksamt und die Fachbehörde werden gebeten:

1.  an den U-, S- und Regionalbahnhaltestellen im Bezirk Wandsbek, die innerhalb der Geschäftsgebiete der E-Scooter-Anbieter liegen, Abstellflächen für E-Scooter in Verbindung mit Parkverbotszonen einzurichten

2. in den Stadtteilzentren im Bezirk Wandsbek, die innerhalb der Geschäftsgebiete der E-Scooter-Anbieter liegen, Abstellflächen für E-Scooter in Verbindung mit Parkverbotszonen einzurichten

3. bei öffentlichen Planungen im Bezirk Wandsbek, die Einrichtung von Abstellflächenfür E-Scooter in Verbindung mit Parkverbotszonen zu berücksichtigen“

Abschließend hebt Herr Heins hervor, dass auch die Anbieter in der Verantwortung stünden, das Nutzungsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinflussen und gegebenenfalls zu sanktionieren, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen.

Die Antragsstellenden übernehmen die Änderungen.

Herr Buse lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur unter Hinzuladung des Regionalausschusses Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

-         Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

-         Punkt 2:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

-         Punkt 1-7: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

-          Punkt 8: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

-         Punkt 9-15:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.

-         Punkt 16: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

-         Punkt 17: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Herr Meyer hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

-         Punkt 1:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

-         Punkt 2:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Zusammen mit TOP 9.30 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Zusammen mit TOP 9.14 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt und den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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