Zukunft der Seniorentreffs sichern - Senat muss nun endlich die Rahmenzuweisungen anpassen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Aus der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit sind, neben den Pauschalen und Bewirtschaftungskosten der Seniorentreffs und Seniorengruppen und der Zuschüsse für die einmaligen Gemeinschaftsangebote, die Fachausgaben des Bezirkssenioren-Beirates und der Gesundheits- und Pflegekonferenz sowie alle weiteren Fachausgaben, die im Aufgabenfeld der kleinräumigen Seniorenarbeit entstehen können, zu leisten. Die bezirkliche Seniorenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, um Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken und ist daher ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Daseinsfürsorge. Eine Sicherung der zur Verfügung stehenden Mittel und eine Anpassung an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist daher geboten, um das Angebot auch weiterhin halten zu können. Das hier eine zunehmende Schieflage droht, wird nun nicht zuletzt sichtbar durch die Schließung eines Seniorentreffs (Tonndorf) und die bevorstehende Schließung eines weiteren (Eilbek).

Bereits seit 2016 ist der Seniorentreff Eilbek auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Ein Suchauftrag bei der Immobilien Service Zentrum GmbH (ISZ GmbH / vormals Sprinkenhof GmbH) ist bislang ergebnislos geblieben. Seit 2016 ersucht die Verwaltung den Senat zusätzliche Mittel für die Mietkosten für einen neuen Standort des Seniorentreffs Eilbek bereitzustellen (Drs. 20-3607). Dieses Ersuchen blieb ebenfalls ungehört. In nunmehr fast 10 Jahren konnten aufgrund fehlender Mittel keine Räumlichkeiten für denSeniorentreff Eilbek gefunden werden und eine Schließung zum Jahresende ist ohne weitere finanzielle Mittel unweigerlich. Dies bestätigt die Verwaltung in einer Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 22-2134).

Laut Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2024 bekamen die Bezirke Rahmenzuweisungen für die Seniorenarbeit in Höhe von 3.336 000,00 Euro davon erhielt der Bezirk Wandsbek 747.000 Euro. Laut Schriftlicher Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion Drs. 23/502 belaufen sich allein die Mietkosten für die 16 Seniorentreffs im Bezirk Wandsbek 2025 auf 360.416,95 Euro. Ein Großteil der Rahmenzuweisung ist jährlich also bereits verplant. Ohne die Aufstockung der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit durch den Senat ist damit zu rechnen, dassweitere Seniorentreffs schließen werden.

Um den räumlichen Anforderungen für Seniorentreffs gerecht zu werden, ist außerdem in Betracht zu ziehen bei städtischen Bauprojekten, die Sozialräume vorsehen, ebenfalls an Seniorentreffs zu denken und diese bereits bei der Planung mitzuberücksichtigen. So könnte beispielsweise ein Seniorentreff im neuen „Bildungshaus Plus“ in Bramfeld eingeplant werden, wenn die Planungen in den nächsten Jahren voranschreiten. Auch beim Neubauprojekt der SAGA in der Oppelner Straße, wo bereits jetzt ein Seniorentreff beheimatet ist, der nach Beendigung des Mietvertrags 2031 das Gelände voraussichtlich verlassen muss, weil dann dort die Bautätigkeiten beginnen könnten, könnten Räumlichkeiten dafür einplanen werden.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Bezirksamtsleitung auf:

1. weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2026 einzuwerben, um Räumlichkeiten für den Seniorentreff Eilbek und den Seniorentreff Tonndorf, nach Rücksprache mit den Trägern, anmieten zu können.
2. sich gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit für einen angemessenen Betrieb der Seniorentreffs und für die Erfüllung der Aufgaben der Seniorenarbeit im Doppelhaushalt 2027/2028 angehoben werden.
3. sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei städtischen Bauprojekten, bei denen Sozialräume eingeplant sind, auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass Seniorentreffs Räume erhalten, wenn das bezirkliche Fachamt hier Bedarf sieht.

Dem Ausschuss für Soziales ist zu berichten.

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