Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Herr Dr. Toussaint erklärt, folgende Änderungen der Tagesordnung seien im Kurzältestenrat vorgeschlagen worden:

  • Zu der Drucksache 20-5545 (TOP 8.2) liege eine Neufassung vor. Zur Drucksache 20-5546 (TOP 8.4.1) gebe es einen Ergänzungsantrag der AfD.
  • Der TOP 9.8 solle vorgezogen werden, bleibe aber ohne Debatte. Die Fragen für die Öffentliche Fragestunde sollten bei dem TOP behandelt werden.
  • Der TOP 8.7 werde gemeinsam mit TOP 12 behandelt.
  • Der TOP 9.10 werde in den Hauptausschuss überwiesen.
  • Die Tagesordnungspunkte 10.2 Und 10.12 würden auf Wunsch der AfD gesondert abgestimmt.
  • Das Altonaer Manifest habe Ton- und Bildaufnahmen angezeigt. Eine Veröffentlichung sei nicht geplant.

Die Bezirksversammlung stimmt der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

Ö 2

Verleihung Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2018

Herr Kuhfuß und Frau Stobbe verleihen den Altonaer Kinder- und Jugendpreis. Die llenhunde träfen sich seit 2014 jeden Montag im Sternschanzenpark, um Sport zu treiben. Der Teamgedanke werde gefördert. Die Kampagne der Deutschen Fußball Liga e.V. (DFL) Mache einen Strich durch Vorurteile“ sei bereits auf die Höllenhunde aufmerksam geworden und der FC St. Pauli habe eine Art Patenschaft r die Höllenhunde übernommen. Die Höllenhunde seien bewusst nicht als Verein organisiert, um einen niedrigschwelligen Zugang für Kinder zu ermöglichen.

 

Die Stadtfüchse seien eine Naturschutzjugend-Gruppe (NAJU-Gruppe), die sich einmal monatlich in der Motte in Ottensen treffe und verschiedene Aktionen für den Umweltschutz durchführe. Unter anderem stellten die Stadtfüchse Nisthilfen für Insekten und Vögel her. So lernten Kinder die wertvolle Natur kennen und bewahren. Die Stadtfüchse leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der urbanen Umwelt.

 

Ein Vertreter der Höllenhunde bedankt sich beim Hauptsponsor, dem Elisabeth Alten- und Pflegeheim der Freimaurer von 1795 e.V., der DFL, dem SC Sternschanze vom 1911 e.V. und den Mitgliedern der Bezirksversammlung für die Auszeichnung der Initiative. Im Bezirk gebe es viel ehrenamtliches Engagement. Das dies gesehen und unterstützt werde, sei ein tolles Gefühl.

 

Eine Vertreterin der Stadtfüchse bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung für den Preis. Die Gruppe gebe es seit 2016 und sei aufgrund einer Kinderkonferenz des Altonaer Spar- und Bauvereins entstanden.

Ö 3

Öffentliche Fragestunde

Ö 3.1

Gestaltung Blankeneser Markt

Siehe TOP 9.8.

Ö 4

Aktuelle Stunde

Es sind keine Themen angemeldet worden.

Ö 5

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.05.2018

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Genehmigung der Niederschrift einstimmig zu.

Ö 6

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 6.1 - 20-5446

Welche Relevanz haben Bebauungspläne für die genehmigte Bebauung in Altona – hier der B-Plan Rissen 43 Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 20-5566

Vom Modellvorhaben zur harten Planung – wo steht das ExWoSt-Vorhaben zur "Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen – Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements" Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 7.1 - 20-5346

Geruchsbelästigung der Firma ASPA Auskunftsersuchen von Andreas Bernau, Wolfgang Kaeser, Ute Naujokat (alle SPD-Fraktion) Holger Sülberg (Fraktion DIE GRÜNE), Dr. Anke Frieling (CDU-Fraktion) und Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Auskunftsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8

Debattenpunkte

Ö 8.1 - 20-5549

Wohnungstausch – Sinnvolle Ergänzung einer Wohnungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger in Altona und Hamburg Antrag der SPD-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5549 einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE zu.

 

Herr Szczesny schlägt vor, das Thema in einer Sitzung des Planungsausschusses zu behandeln.

Ö 8.2 - 20-5545

Winternotprogramm auch tagsüber Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE

Es liegt eine Neufassung der Drucksache 20-5545 vor (Anlage).

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der neugefassten Drucksache 20-5545 einstimmig zu.

Ö 8.3 - 20-5554

Verkehr mit den Bürger*innen neu denken: „Ottenser Kreuz“ umgestalten, Verkehr reduzieren Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE (Neufassung)

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5554 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE in den Verkehrsausschuss.

Ö 8.4

Bebauungsplanverfahren Ottensen 69 (Spritzenplatz)

Ö 8.4.1 - 20-5546

Bebauungsplanverfahren Ottensen 69 (Spritzenplatz) Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP

Es liegt ein Ergänzungsantrag der AfD (siehe Anlage) als Tischvorlage vor.

Der Ergänzungsantrag wird von den antragstellenden Fraktionen nicht übernommen.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag der AfD mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5546 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion und einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.

Ö 8.4.2 - 20-5501

Ergebnis des Gutachterverfahrens „Eckbebauung Spritzenplatz“ und Bebauungsplan Ottensen 69 (Spritzenplatz) Beschlussempfehlung des Amtes (Ohne Votum zur Beschlussfassung überwiesen aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 16.01.2019)

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5501 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der AfD und einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.

Ö 8.4.3 - 20-5559

Fortführung Bebauungsplanverfahren Ottensen 69 (Spritzenplatz) Beschlussempfehlung des Amtes

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5559 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der AfD und einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.

Ö 8.5 - 20-5555

Die Velorouten in Altona ernsthaft planen und im Zusammenhang vorstellen Antrag der FDP-Fraktion

Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-5555 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der AfD ab.

Ö 8.6 - 20-5547

Den Bezirk Altona und den Stadtteil Bahrenfeld klug mit der Science City Bahrenfeld verknüpfen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU (Neufassung)

Herr Adrian ergänzt als eine neue Ziffer 7 das Folgende:

 

Alle fachlich betroffenen Behörden werden nach § 27 BezVG aufgefordert, im Sinne des vorliegenden Antrages tätig zu werden, das Bezirksamt einzubinden und zu unterstützen.

Die Bezirksversammlung lehnt eine gemeinsame Überweisung der Drucksachen 20-5547 und 20-5577 (TOP 8.6.1) in den Planungsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie der AfD und bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion ab.

 

Die antragstellenden Fraktionen stimmen Herrn Adrians Ergänzung zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der von Herrn Adrian ergänzten Drucksache 20-5547 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
(Beschlussdrucksache 20-5547E, siehe Anlage)

Ö 8.6.1 - 20-5577

Den Bezirk Altona und den Stadtteil Bahrenfeld klug mit der Science City Bahrenfeld verknüpfen Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 20-5547

 

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5577 gegen eine Stimme der AfD in den Planungsausschuss.

Ö 8.6.2 - 20-5578

Schnelle Pferde oder schnelle Teilchen? Die Zukunft Bahrenfelds liegt in der Wissenschaft! Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 20-5547

 

Herr Flemming zieht den Antrag zurück.

Ö 8.7 - 20-5544

Stadtteilschule Recha-Ellern-Weg 1/ Vereinssportmitbenutzung/ Fahrradstellplätze Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (Neufassung)

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5544 einstimmig zu.

Ö 8.8 - 20-5505

Wahlbeobachtungsdelegation Kommunalwahlen in der Türkei März 2019 Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-5505 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie je einer Stimme aus den Fraktionen von SPD und GRÜNE und bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion ab.

Ö 9

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 9.1 - 20-5538

Licht an in Altona! Antrag der SPD-Fraktion

 

Die SPD-Fraktion übernimmt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (neue Ziffer 4).

 

Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Ziffer 3 und der ergänzten Ziffer 4 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu. (Beschlussdokument 20-5538E, siehe Anlage)

Ö 9.2 - 20-5367.1

Erlass einer Veränderungssperre nach § 16 BauGB in Ergänzung der Drs. 20-5245.1 "Städtebauliche Erhaltungsverordnung für das Gebiet Wohlers Allee, Stresemannstraße, Bernstorffstraße und Thadenstraße" In den Planungsausschuss überwiesener Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-5367) (Ohne Votum zur Beschlussfassung zurücküberwiesen aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 05.12.2018)

Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 20-5367.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE ab.

Ö 9.3 - 20-5543

Neue Konzepte für das Gewerbegebiet Rugenbarg entwickeln Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5543 einstimmig in den Planungsausschuss.

Ö 9.4 - 20-5553

Nachverdichtungen im Luruper Flüsseviertel Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5553 einstimmig in den Planungsausschuss.

Ö 9.5 - 20-5548

Positionspapier „Perspektivwechsel“ verabschieden: Integration, soziale Inklusion und Diversität in Altona voranbringen! Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, GRÜNE und CDU

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5548 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD zu.

Ö 9.6 - 20-5550

Entwicklungsmaßnahmen für den Hockey Sport in Altona Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP

Herr Dr. Toussaint erklärt, bei Ziffer 1 werde soweit dieses rechtlich möglich ist" ergänzt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der ergänzten Drucksache 20-5550 einstimmig zu. (Beschlussdrucksache 20-5550E, siehe Anlage)

Ö 9.7 - 20-5551

Multifunktionshalle am Vorhornweg erhalten und die Nutzung durch den SV Lurup ermöglichen Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und CDU (Neufassung)

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5551 einstimmig zu.

Ö 9.8 - 20-5552

Die Frage der Gestaltung des beschlossenen Materials für die Fläche des Blankeneser Marktplatzes ist entschieden. Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU und FDP

Die Fraktionen und die Gruppe nehmen zu den eingereichten Fragen (Anlage) Stellung.

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5552 mehrheitlich gegen Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.

Ö 9.9 - 20-5556

Neue Verkehrskonzeption rund um den Holmbrook: Koordinieren bevor das Chaos entsteht! Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Herr Dr. Toussaint erklärt, die CDU-Fraktion habe eine neue Ziffer 1 ergänzt. Aus den alten Ziffern 1 und 2 würden die Ziffern 2 und 3.

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der geänderten Drucksache 20-5556 einstimmig zu. (Beschlussdrucksache 20-5556E, siehe Anlage)

Ö 9.10 - 20-5557

City-Management für Altona jetzt starten! Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 20-5557 einstimmig in den Hauptausschuss.

Ö 9.11 - 20-5560

Postwurfsendung anlässlich der Wahlen zur Bezirksversammlung 2019 Interfraktioneller dringlicher Antrag

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5560 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD zu.

Ö 9.12 - 20-5365.1

Sicheres Radfahren statt halber Sachen auf der Elbchaussee: Parallelstraßen (Bernadottestraße und Holländische Reihe) zur Fahrradstraße machen! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5365.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

Ö 9.13 - 20-5485

Veloroute 1 - Teilmaßnahme A12 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5485 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und die LINKE zu.

Ö 9.14 - 20-5366.1

Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung nach § 172 BauGB mit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereichs des Bebauungsplanes OT 43 und die angrenzenden B-Plan-Gebiete OT 27 und OT 28 bis zur Ottenser Hauptstraße sowie das Gebiet des Teilbebauungsplans Alma-Wartenberg-Platz Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5366.1 mehrheitlich gegen die Stimmen Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der AfD zu.

Ö 9.15 - 20-5482

StadtKlimaAltona – „Integriertes Klimaschutzkonzept Altona“ Beschlussempfehlung des Amtes (Ohne Votum zur Beschlussfassung überwiesen aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 16.01.2019)

 

Die Bezirksversammlung überweist die Ziffern 8 c, e und f zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss.

 

Die Bezirksversammlung stimmt den übrigen Ziffern der Drucksache 20-5482 mehrheitlich gegen eine Stimme aus der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der AfD sowie zweier Stimmen aus FDP-Fraktion und einer Stimme aus der SPD-Fraktion zu. (Beschlussdrucksache 20-5482E, siehe Anlage)

Ö 9.16 - 20-5516

Beendigung der Amtszeit der Bezirksamtsleitung hier: Vorläufiger Ausschreibungsverzicht gemäß § 34 Absatz 2 BezVG Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (Neufassung)

Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 20-5516 und 20-5576 (TOP 9.16.1) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der AfD die Drucksache 20-5516.

 

Die Drucksache 20-5576 findet somit keine Mehrheit.

Ö 9.16.1 - 20-5576

Die Bezirksamtsleitung - Altonas Gesicht der Bezirksverwaltung Die Kompetenz beginnt an der obersten Leitung Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 20-5516

Siehe 9.16.

Ö 9.17 - 20-5574

Ausschussneubesetzung Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5574 einstimmig zu.

Ö 10

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 20-5358.1

Erstellung kindgerechter Umweltpädagogikstationen im Naturschutzgebiet Schnaakenmoor Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5358.1 einstimmig zu.

Ö 10.2 - 20-5362.1

Ausbau der Elektro-Mobilität in Altona vorantreiben! Den Altonaer Westen stärker mit einbeziehen! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5362.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und einer Stimme aus der FDP-Fraktion zu.

Ö 10.3 - 20-5429.1

Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Bahrenfeld West 1 - Bahrenfelder Chaussee / Langbehnstraße Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5429.1 einstimmig zu.

Ö 10.4 - 20-5430.1

Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Ottensen Nord-West - Friedensallee / Behringstraße / Bleickenallee Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5430.1 einstimmig zu.

Ö 10.5 - 20-5357.2

Zuwendungsantrag Einwirkzeit e.V. - Kindertheaterstück "Die Muskeltiere" - 18 Aufführungen im Museumshafen Oevelgönne in 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5357.2 einstimmig zu.

Ö 10.6 - 20-5400.1

Zuwendungsantrag des ASB (Arbeiter-Samariter-Bund) Ortsverbands Hamburg-West e.V. - Anfertigung einer Arbeitsplatte zur Herstellung von drei festen Arbeitsplätzen Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5400.1 einstimmig zu.

Ö 10.7 - 20-5340.1

Zuwendungsantrag Kitalympics 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5340.1 einstimmig zu.

Ö 10.8 - 20-5388.2

Zuwendungsantrag der Interessengemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG-West) - Sportlerehrung 2018 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5388.2 einstimmig zu.

Ö 10.9 - 20-5427.1

Verwendung der Restmittel aus dem Quartiersfonds I 2018 Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.08.2018 (Drs. 20-5060.1) hier: Änderung der Nr. 5, Seniorentag 2018 oder weiteres Seniorenbeirat Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5427.1 einstimmig zu.

Ö 10.10 - 20-5084.1

Das Bertha-Lyceum braucht einen zweiten Fahrstuhl - jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5084.1 einstimmig zu.

Ö 10.11 - 20-5445.1

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2019 hier: Beteiligung der Bezirksversammlungen gemäß § 3 Wegereinigungsverordnung Schreiben der Behörde für Umwelt und Energie vom 07.12.2018 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5445.1 einstimmig zu.

Ö 10.12 - 20-5473.1

Machbarkeitsstudie Radschnellwege - Einbeziehung der Ergänzungsvariante Osdorf - Fernbahnhof Diebsteich Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5473.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu.

Ö 10.13 - 20-5487.1

Öffentliche Bücherschränke in Altona einrichten! (2) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 20-5487.1 einstimmig zu.

Ö 11

Mitteilungen

Ö 11.1 - 20-5476

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 13.12.2018 und 17.01.2019 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 20-5428

Wo bleiben die Sozialwohnungen? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.3 - 20-5443

Den Lutherpark mit seinen Anwohnerinnen und Anwohnern und seinen Beschäftigten besser an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anschließen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.4 - 20-5462

Mobiler Spritzentausch für Hamburg Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.5 - 20-5465

Grünzug Neu Altona - Bereich südlich der Louise-Schroeder-Straße Bauspielplatzverlagerung in die Grünanlage Walter-Möller-Park im Abschnitt Louise-Schroeder-Straße und Königstraße (östlich des jüdischen Friedhofs) Vorstudie/ vertiefte Standortprüfung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.6 - 20-5468

Querung Behringstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.7 - 20-5483

Personalsituation des Zuführdienstes Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.8 - 20-4807.1

Auskömmlichkeit der Zuweisungen in der bezirklichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auch künftig gewährleisten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.9 - 20-5507

Mehr Bewohnerparken für Altona – Verfahren für Sternschanze und Ottensen beschleunigen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.10 - 20-4473.1

Ein "Spielplatz für alle" in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.09.2017

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.11 - 20-5306.1

Fortschreibung der Planung Max-Brauer-Allee – Veloroute 1 rasch ertüchtigen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.12 - 20-5519

Joggen im Volkspark auch in dunkleren Jahreszeiten ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.08.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.13 - 20-5524

Kulturelles Leben für den Grünzug Neu-Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.14 - 20-5528

Café Tanten erhalten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.15 - 20-5529

Vermeidung von Plastikmüll im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.16 - 20-5532

Unterstützung von Armutsprojekten in Altona speziell in den Stadtteilen Bahrenfeld und Osdorf Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.12.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.17 - 20-5536

Auch die Freiwillige Feuerwehr in Lurup braucht eine Perspektive Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.06.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.18 - 20-5537

Perspektiven für die Freiwillige Feuerwehr in Osdorf aufzeigen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.06.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.19 - 20-5539

Straßeninstandsetzung "Am Botterbarg/ Heerbrook": Attraktive ÖPNV-Anbindung von und nach Blankenese sicherstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 08.11.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.20 - 20-5540

Unterbringung Kaltenkircher Platz für traumatisierte Frauen und Kinder erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.21 - 20-5562

Schulbau Struenseequartier Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.12.2018

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 12

Bauantrag Vorbehaltsgebiet Anhörung der Bezirksversammlung nach § 29 BezVG (Ohne Votum zur Beschlussfassung überwiesen aus der Sitzung des Bauausschusses vom 08.01.2019)

N 13

Mitteilungen

N 13.1

Gewerbeentwicklung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018

N 13.2

Bauvorhaben Cranachstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.12.2018