Wahlbeobachtungsdelegation Kommunalwahlen in der Türkei März 2019 Antrag der Fraktion DIE LINKE

WDR vom 11.10.2018 („Staatliche Repressionen und die Errungenschaften der Kurden“)

„Am 30. März 2014 fanden wieder Kommunalwahlen statt. Die BDP [als Vorgängerpartei der HDP] stellte dieses Mal die Verwaltung von 102 Gemeinden, darunter unter anderem die Großstädte Mardin und Van. Nach dem Ende des Friedensprozesses mit den Kurden wurden auf Anweisung der AKP /Erdogan-Regierung 97 dieser Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Dutzende Bürgermeister sind noch immer inhaftiert. Im März 2019 werden in der Türkei erneut Kommunalwahlen stattfinden. Die HDP hat beschlossen, als Partei bei den Kommunalwahlen anzutreten. Aus diesem Grund ist sie wieder einmal zur Zielscheibe von Erdogan geworden. In seiner Rede am 7. Oktober kam Erdogan auf die Kommunalwahlen zu sprechen und sagte folgendes: ‚Sollten wieder welche, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, gewählt werden, werden wir sofort das Nötige tun, und einen Zwangsverwalter einsetzen.‘ Laut dem türkischen Gesetz entscheidet ausschließlich die oberste Wahlbehörde YSK darüber, wer als Bürgermeister kandidieren darf. Ohne auf die Entscheidung der YSK zu warten, beschuldigt Erdogan bereits jetzt schon die Bürgermeisterkandidaten der HDP als ‚Terroristen‘ und droht an, unabhängig davon, wer zum Bürgermeister gewählt wird, sie absetzen zu lassen. Demokratie, Justiz, das Wahlrecht und der Wille des Volkes werden nicht berücksichtigt.“

Vor diesem Hintergrund ruft die HDP Vertretungen europäischer Kommunalparlamente zur Wahlbeobachtung für die Wahl am 31.03.2019 auf. Abgeordnete der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona beabsichtigen, diesem Aufruf zu folgen und, nach Möglichkeit zusammen mit weiteren Abgeordneten anderer Fraktionen, in der Zeit vom 29.03. - 1.04. 2019 in die kurdischen Gebiete der Türkei zu reisen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Reisegruppe wird zur Beobachtung und Berichterstattung über den Wahlprozess als Delegation der Bezirksversammlung Altona entsandt. Das Auswärtige Amt wird um Unterstützung gebeten.

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