Den Bezirk Altona und den Stadtteil Bahrenfeld klug mit der Science City Bahrenfeld verknüpfen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU (Neufassung)
Die Bezirksversammlung Altona begrüßt ausdrücklich die Planungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, rund um die Forschungseinrichtung DESY einen herausragenden Wissenschaftsstandort zu entwickeln, an dem Wissenschaft und Stadtentwicklung verknüpft werden sollen. Sie verbindet dies mit der Erwartung, dass die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung gewährleistet wird. Der Bezirk Altona, der Stadtteil Bahrenfeld wird damit zu einem Ort, in dem Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen, Freizeit, Kultur und soziales Miteinander eng miteinander verbunden sind. Altona und Bahrenfeld werden so zu einem wichtigen Baustein der Wissensmetropole Hamburg entwickelt.
Es ist gut, klug und richtig all diese Belange zusammen zu denken – sie integriert zu betrachten, zu planen und umzusetzen. Der Erfolg der Vorbilder Berlin Adlershof oder München Garching weisen die Richtung auf, in die gegangen werden muss.
Der Altonaer Volkspark übernimmt dabei eine zentrale Bedeutung für die Naherholung, den Freizeitsport, den Naturschutz, als Teil von übergeordneten Wegebeziehungen und Landschaftsachsen. Diese Funktionen sind zu erhalten und müssen in den Planungen berücksichtigt und wenn möglich optimiert werden.
Die Bezirksversammlung Altona unterstützt diese Planungen. Sie wird dieses zentrale Zukunftsprojekt positiv begleiten und dabei eng mit dem Bezirksamt und allen anderen zuständigen Dienststellen Hamburgs zusammenwirken. Andere absehbare Entwicklungen, wie die Gestaltung des Autobahndeckels und dessen Umgebung, Wohnungsbau auf der Trabrennbahn und den Kleingartenflächen, die Magistralenentwicklung und die Entwicklung des Volksparks sind bei der Planung der Science City Bahrenfeld selbstredend mit zu berücksichtigen.
Der Bezirksversammlung Altona ist es wichtig, dass bei all diesen Entwicklungen die Bürgerinnen und Bürger Bahrenfelds durch Information und Mitwirkung einbezogen werden.
Die Bezirksversammlung Altona wird dafür Sorge tragen, dass das Bezirksamt Altona, zusammen mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Universität Hamburg und DESY, geeignete Beteiligungsformate entwickelt in denen die Vorschläge, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern eingebracht werden, sorgfältig geprüft werden.
Die Stärken im Stadtteil hinsichtlich des Erholungswertes, der verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit oder auch der positiv gelebten Nachbarschaft, mit einem stark ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Engagement, sollen dabei in eine zukünftige Entwicklung übertragen und integriert werden.
Ebenso wird die Bezirksversammlung darauf achten, dass gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Behörde für Umwelt und Energie verkehrs- und umweltpolitische Strategien entwickelt werden.
Der Bezirksversammlung Altona ist es wichtig, dass mit der Science City Bahrenfeld auch ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept umgesetzt wird, das eine Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs ebenso enthält, wie ein zukunftsweisendes Radwege- und Individualverkehrskonzept. Die Bezirksversammlung Altona spricht sich für eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung der Science-City aus, um die heutigen und künftigen Bewohnerinnen und Bewohner, Studierende und Arbeitsplätze leistungsfähig anzubinden. Zudem sind innovative Ver- und Entsorgungskonzepte, sowie Energiekonzepte einzuplanen. Der Bezirk wird sich hier intensiv und kreativ einbringen.
Die Bezirksversammlung Altona sieht es als unverzichtbar an, dass bei der Entwicklung des Gebietes neben den geplanten Einrichtungen der Wissenschaft und Universität und der geplanten Errichtung von Wohngebäuden auch soziale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Angebote der Familienförderung, sowie Sportplätze und öffentliche Räume der Begegnung, aber auch Räumlichkeiten für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel sowie Gewerbe vorgesehen werden.
Themen wie beispielsweise „Älterwerden im Kiez“, „Inklusive Stadtentwicklung“, „Active City“, „Beschäftigung im Stadtteil“, „Bildungskooperationen zwischen Wissenschaft und Kita und Wissenschaft und Schule“ sind Herausforderungen, die im Zuge der genannten Planungen mit zukunftsweisenden Projekten realisiert werden sollten.
Der absehbaren demographischen Entwicklung mit einem höheren Anteil älterer Menschen ist
durch eine inklusive Planung Rechnung zu tragen. Bei den Wohnungen ist, neben der Einhaltung des Drittel-Mix, die langfristige Stabilisierung der Mietpreise durch längere Bindungszeiträume anzustreben und sie sind, entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksversammlung Altona, inklusiv zu bauen. Zusätzlich sind mindestens 10 Prozent aller Wohnungen für eine Direktbelegungsmöglichkeit des Wohnungsamts vorzusehen („WABindung“). Weitere mindestens 20 Prozent aller Wohnungen sind an Baugemeinschaften zu vergeben- Damit soll intergeneratives Wohnen (junge Menschen, junge Familien, Studierende, ältere derzeitige Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils) ermöglicht werden und sich neue Wohnformen entwickeln können.
Der Bezirksversammlung Altona ist es wichtig, dass die Science City Bahrenfeld so inklusiv entwickelt wird, wie die Mitte Altona.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:
1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, mit den zuständigen Fachbehörden einen Struktur-, Zeit- und Entwicklungsplan abzuschließen, in dem die obigen Punkte Berücksichtigung finden und im dem die Beteiligungen des Bezirkes und der Bezirksversammlung Altona (in einem kooperativen Verfahren) festgeschrieben werden.
2. Weiterhin sollen das Bezirksamt gemäß § 19 (2) BezVG und die zuständigen Fachbehörden beim Abschluss städtebaulicher Verträge zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes darauf achten, dass Investoren an der Finanzierung sozialer Infrastrukturmaßnahmen beteiligt werden. Beispielsweise könnte die Finanzierung eines Stadtteilmanagements durch Investoren getragen werden (vgl. den Städtebaulichen Vertrag zur Mitte Altona).
3. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, die Bahrenfelder und die angrenzende Luruper Bevölkerung an dem Entwicklungsprozess zu beteiligen bzw. im Falle anderweitiger Zuständigkeiten, auf eine entsprechende Beteiligung unter Einbeziehung des Bezirksamts hinzuwirken. Dabei sind möglichst moderne Verfahren zu berücksichtigen.
4. Über erste konzeptionelle Überlegungen zu Beteiligungsformaten ist dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona im Mai 2019 zu berichten.
5. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, im Zuge des anstehenden Planungsprozesses ein zukunftsweisendes modernes Mobilitätskonzept mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, DESY und der Universität Hamburg zu entwickeln.
6. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, die technische und soziale Infrastruktur in Bahrenfeld zu überprüfen und mit den zuständigen Fachbehörden die notwendigen Anpassungsprozesse zu steuern. Insbesondere die Themen Wohnen, Soziales, Sport & Bildung, Mobilität, Grünachsen und Naherholung sowie Science-/ Stadtteilzentrum sind dabei schon jetzt aufeinander abzustimmen und positiv weiterzuentwickeln. Bereits vorhandene Angebote sind zu integrieren.
7. Weiterhin wird der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. werden die zuständigen Fachbehörden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, für die tragfähige Anbindung der Science City Bahrenfeld an den öffentlichen Personen- und Nahverkehr zeitnah eine Schienenanbindung, vorzugsweise mit der S-Bahn (Variante S 32 Süd) sicherzustellen. Diese ist darüber hinaus über Lurup bis zum Osdorfer Born weiterzuführen. Die Schienenanbindung soll zeitlich unabhängig von den Planungen für den Bau der Linie U5 realisiert werden.
ohne