Der Hauptausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, dass die Fraktionen zum nächsten Ältestenrat eine Rückmeldung geben, wie mit ihren Anträgen weiter verfahren werden soll.
Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag mit der vorgenannten Änderung einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
GRÜNE- und SPD-Fraktion bitten im Petitum um die Änderung, dass derBericht im Jugendhilfeausschusserfolgen solle und der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion zugeladen wird.
Mit der vorgenannten Änderung beschließt der Hauptausschuss denAntrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die GRÜNE-Fraktion bittet im Petitum um Benennung des zuständigen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Mit der vorgenannten Ergänzung beschließt der Hauptausschuss den Antrag einstimmig für Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die CDU-Fraktion bittet im Sachverhalt um folgende Ergänzung: „Die dargestellte Entwicklung ist nicht hinnehmbar und bedarf einer sofortigen und konsequenten Intervention.“
Die SPD-Fraktion schlägt zudem vor, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, der Regionalausschuss möge zugeladen werden.
Mit den vorgenannten Änderungen beschließt der Hauptausschuss den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die CDU-Fraktion bittet um Veränderung zu einem Prüf-Antrag mit entsprechender Änderung im Petitum.
Mit der vorgenannten Änderung beschließt der Hauptausschuss den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) für die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.
Formulierung des Petitums
Herr Carstensen macht auf die zwei Standard-Formulierungen im Petitum von Anträgen aufmerksam: Richtet sich die Empfehlung an eine Fachbehörde (gemäß § 27 BezVG), dann sollte die Formulierung wie folgt lauten: „Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass…“
Richtet sich die Empfehlung an das Bezirksamt, dann sollte folgende Formulierung gewählt werden: „Die Verwaltung / Bezirksverwaltung wird gebeten…“
Größe der Ausschüsse
Herr Carstensen informiert, er sei in der Sache von einer Fraktion angeschrieben worden mit der Bitte um nochmalige Prüfung durch die Bezirksaufsichtsbehörde. Er könne heute nochüber keinen neuen Sachstand berichten, weil die Antwort der Bezirksaufsichtsbehörde noch ausstehe.
Ausstellung „Wir haben die Wahl“
Am 20.10.2025 finde die Ausstellungseröffnung hier im Harburger Rathausmit Cartoons statt.
Vorstellung Bezirkliches Klimaanpassungskonzept – gemeinsame Sitzung KUV + SEA am 28.20.2025
Der Hauptausschuss stimmt einer gemeinsamen Sitzung zum Thema „Bezirkliches Klimaanpassungskonzept“ am 28.10.2025 einvernehmlich zu.
Neue Anträge
Der Vorsitzende teilt mit, dem Präsidium sei bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung aufgefallen, dass sehr viele Anträge während der Sitzung geändert wurden. Dies sei weder für die Verwaltung noch für das Präsidium händelbar. Er weist dazu auf die Geschäftsordnung hin, in der geregelt sei, wie mit Änderungen von neuen Anträgen zu verfahren sei. Änderungen, die nach dem Hauptausschussbei BVG eingehen, sollen zukünftig bis zum Ältestenrat vorliegen, damit die endgültige Tagesordnung erstellt werden kann. Er schlägt vor, zukünftig wie vorgenannt zu verfahren.
Nachtrag aus dem Ältestenrat: Änderungen müssen bis Montag, 6.00 Uhr vor der Bezirksversammlung vorliegen.
Partei-Logos auf Anträgen / Anfragen
Der Vorsitzende erinnert an eine Vereinbarung der Fraktionen, Partei-Logos auf Anträgen oder Anfragen nicht mit aufzunehmen. Er bittet die Fraktionen, dies künftig zu unterlassen.
Fraktionssitzung und Ältestenrat im Oktober 2025
Der Vorsitzende erinnert an die geänderten Termine aufgrund eines Feiertages:
Sitzungsplan 2026 – Änderung im Monat April
Die CDU-Fraktion bittet aufgrund einer Klausurtagung um Verlegung des MOBI vom 16. auf den 8. April 2026.
Die Fraktionen erklären Beratungsbedarf und verständigen sich auf eine Rückmeldung zum nächsten Ältestenrat.
Der Hauptausschuss verständigt sich einvernehmlich auf folgendes Verfahren: Stellungnahmen zu Drucksachen werden nach Eingang in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zeitnah per Mail an die Fraktionen sowie BCC an die Ausschussmitglieder und Antragsteller verschickt.
Die Freigabe in Allris erfolgt am drauffolgenden Tag.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.