Antwort auf Anfrage gen. § 24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche in den Bezirken

Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene wird unter dem Kapitel „Bürgerbeteiligung in den Bezirken stärken“ unter anderem angekündigt, Jugendparlamente oder -beiräte in allen Bezirken einzurichten. Grundlage dafür sind die bisherigen Pilotprojekte in Altona und Wandsbek. Außerdem wird die Weiterentwicklung von Beteiligungsinstrumenten, gemeinsam mit Beteiligungsspezialist*innen und der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, hervorgehoben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche gibt es aktuell im Bezirk (formell und informell)?

2. Welche Erfahrungen liegen mit diesen Formaten bisher vor?

3. Gibt es Planungen, ein Jugendparlament oder einen Jugendbeirat im Bezirk einzurichten? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und in welcher Form?

4. Welche Rolle spielen die Ergebnisse der Pilotprojekte in Altona und Wandsbek dabei?

5. Inwiefern ist eine Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle bzw. der Stabsstelle Bürgerbeteiligung vorgesehen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

4. September 2025

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE,
Drs. 22-0943, wie folgt Stellung:

1. Welche Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche gibt es aktuell im Bezirk (formell und informell)?

In den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ein aus der Geschichte entwickeltes zentrales Grundprinzip der pädagogischen Arbeit. Hier wirken und bestimmen die Kinder und Jugendlichen bei Gestaltungselementen wie Programmplanung, Raumgestaltung, Regelung der Öffnungszeiten, Regeln des Zusammenseins, Mitteleinsatz oder anderen Inhalten mit.

In anlassbezogenen Beteiligungsformaten werden regelmäßig die Interessen, Wünsche, Bedürfnisse und Ideen der Kinder und Jugendlichen besprochen, diskutiert und aufgenommen. Ggf. werden Anliegen und Themen von Kindern und Jugendlichen in der AG gem. §78 SGB VIII beraten und abgestimmt und in den Jugendhilfeausschuss (JHA) eingebracht.

Darüber hinaus werden Beteiligungsverfahren bei Bau- oder Umbauvorhaben z.B. von Kinder- oder Jugendeinrichtungen, bei der Planung und Gestaltung von Freizeitflächen (z.B. Skate-Anlage), Spielplätzen, bezirklichen Sportplätzen oder anderen Außen- und Grünanlagen durch das Bezirksamt initiiert (§ 33 BezVG).

Der § 4a SGB VIII ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, sich in selbstorganisierten Zusammenschlüssen zu organisieren und die eigenen Interessen zu vertreten. Hierfür stellt der JHA in Harburg zwei beratende Plätze zur Verfügung.

In Prozessen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) ist die Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen regelhaft vorgesehen.

Der Beirat Bürgerhäuser im Bezirk Harburg sieht einen stimmberechtigen Sitz für den AStA der TUHH sowie den Kreisschüler:innenrat vor.

Die Lokalen Partnerschaften für Demokratie in den Regionen Harburg sowie Süderelbe des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ haben programmimmanent die Aufgabe, Jugendbeteiligung zu fördern. Dies wird im Bezirk Harburg mit dem Instrument des „Netzwerkes JugendForum“ umgesetzt. Das Bezirksamt unterstützt in diesem Rahmen die Aktivitäten des Netzwerks als Zusammenschluss von Einrichtungen und Fachkräften der Jugendarbeit aus Harburg und Süderelbe. Ziel des Netzwerks ist es, die Beteiligung von jungen Menschen zu fördern, indem Projekte gemeinsam mit ihnen geplant und umgesetzt werden. Ein zentrales Format ist das Jugendmagazin „unartig.harburg“, das als kreative Plattform für Meinungsäußerung und Mitgestaltung dient – und sich somit auch an die erwachsene Bevölkerung wendet und ihnen die Themen sowie Anliegen der Kinder und Jugendlichen kommuniziert.

Über den Jugend-Fonds der Lokalen Partnerschaften können zudem eigene Projekte initiiert und finanziert. Die Aktivitäten des Netzwerk JugendForum werden von den Lokalen Partnerschaften für Demokratie Harburg und Süderelbe unterstützt und gefördert. Zu den Aktivitäten im Rahmen der Lokalen Partnerschaften wurde der Begleitausschuss, in dem neben den Fraktionen der Bezirksversammlung weitere Akteur:innen der Zivilgesellschaft vertreten sind, regelmäßig beteiligt.

Die politische Beteiligung junger Menschen wird zudem durch das Format „Nachgefragt! Juniorwahl“ gefördert. Das vom Bezirksamt Harburg und den Regionalen Bildungskonferenzen organisierte Podiumsgespräch ermöglicht Schüler:innen den direkten Austausch mit Politiker:innen. Im Rahmen der Bürgerschaftswahl 2025 fand die Veranstaltung zum dritten Mal und erstmals gemeinsam mit der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses waren 100 Jugendliche aus Hamburg (inkl. einer Klasse aus dem Bezirk Harburg) vor Ort und etwa 2.500 Schüler:innen digital zugeschaltet.

Zudem beteiligen sich Kinder- und Jugendliche aktiv an Programmen von Stadtteilkultureinrichtungen, des Bürgerhauses in Harburg sowie an generationenübergreifenden Angeboten der Seniorentreffs und gestalten so das dortige Programm aktiv mit.

2. Welche Erfahrungen liegen mit diesen Formaten bisher vor?

Die lebensweltorientierten Beteilungungsformate vor allem in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, Stadtteilkultur bzw. dem Bürgerhaus kommen regelhaft zur Anwendung und werden von den Besucher:innen gut genutzt. Die Erfahrung, dass Beschlüsse auch unmittelbare Auswirkungen haben, ist ein bedeutender Bildungserfolg im Leben der Kinder und Jugendlichen.

3. Gibt es Planungen, ein Jugendparlament oder einen Jugendbeirat im Bezirk einzurichten? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und in welcher Form?

Der Jugendhilfeausschuss und das Bezirksamt Harburg unterstützen aktuell die Medical School Hamburg bei der Antragsstellung auf Fördermittel im Rahmen des Programms der VolkswagenStiftung „Transformationswissen über Demokratie im Wandel – transdisziplinäre Perspektiven“. Das Programm fördert u.a. transdisziplinäre Teams bei der Entwicklung von neuen Partizipationsformaten in der Kinder- und Jugendhilfe.

Zudem hat sich das Bezirksamt Harburg im Rahmen der Lokalen Partnerschaften für Demokratie ausdrücklich dafür entscheiden, ein Netzwerk Jugendforum zu etablieren, das Akteure und Jugendliche befähigen soll, Anliegen von Jugendlichen aufzunehmen und ihnen bei der Adressierung und ggf. Umsetzung der Anliegen zur Seite zu stehen – oder ihnen zumindestens eine fundierte Rückmeldung zum Anliegen zu geben. Der Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften für Demokratie in Harburg und Süderelbe wurde regelhaft über Entwicklungen zum Netzwerk Jugendforum informiert.

Zu der Frage, in welcher Form ein Jugendparlament oder ein Kinder- und Jugendbeirat diese Aktivitäten sinnvoll ergänzen können, sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

4. Welche Rolle spielen die Ergebnisse der Pilotprojekte in Altona und Wandsbek dabei?

Dem Bezirksamt liegen bislang keine Ergebnisse vor. Es gab am 07.05.2025 jedoch einen ersten bezirksübergreifenden Informationsaustausch zur Pilotierung von Kinder- und Jugendparlamenten in Hamburg. Zusätzlich gibt es die bei der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung angegliederte AG Kinder- und Jugendbeteiligung, in der sich überbezirklich über Beteiligungsprojekte ausgetauscht wird.

5. Inwiefern ist eine Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle bzw. der Stabsstelle Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Das Bezirksamt ist im Kontakt mit der Stabsstelle Bürgerhäuser und Bürgerbeteiligung der Behörde Finanzen und Bezirke. Eine Zusammenarbeit bzw. Beratung ist anlassbezogen möglich.

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Carstensen