1. Ausgangslage und fachliche Einordnung
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und die Jugendsozialarbeit (JSA) gehören zur sozialen Infrastruktur in Harburg. Sie schaffen Orte der Begegnung, ermöglichen außerschulische Bildung und unterstützen junge Menschen dabei, eigene Interessen zu entwickeln, Beziehungen aufzubauen und ihr Umfeld mitzugestalten. Gerade für junge Menschen, die von Armut, Ausgrenzung oder Diskriminierung betroffen sind, müssen diese Angebote verlässlich erreichbar sein.
Für die Linksfraktion Harburg steht deshalb im Mittelpunkt, ob die Neufassung die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung im gesamten Bezirk verbessert. Dabei müssen die unterschiedlichen Bedingungen in den Stadtteilen, die Bevölkerungsentwicklung und die Zugänge zu bestehenden Einrichtungen berücksichtigt werden. Der Harburger Jugendhilfeausschuss hat mit seiner Stellungnahme zur Finanzierung der Jugendhilfe bereits auf die unzureichende Berücksichtigung der sozialen und demografischen Entwicklung des Bezirks hingewiesen.
Wir begrüßen die stärkere Verankerung von Beteiligung, Demokratiebildung und Inklusion sowie die Aufnahme der Parteilichkeit für junge Menschen als Arbeitsprinzip. Fachkräfte sollen junge Menschen darin unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Interessen auch gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten.
Diese fachlichen Ziele müssen sich im Alltag der Einrichtungen umsetzen lassen. Maßgeblich sind insbesondere die Aufgaben der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nach §§ 11 und 13 SGB VIII, die Beteiligungsrechte nach § 8 sowie die Verantwortung für Planung und Qualitätsentwicklung nach §§ 79, 79a und 80 SGB VIII.
Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken“. Die Zusammenarbeit mit Familienförderung und sozialräumlichen Angeboten wird dort einbezogen, wo sie für eine abgestimmte Versorgung junger Menschen erforderlich ist.
Die Finanzierung muss sich an den tatsächlichen Aufgaben und Bedarfen orientieren. Pauschale Kürzungen lehnen wir ab. Sie berücksichtigen weder die unterschiedlichen Lebenslagen junger Menschen noch die Voraussetzungen, unter denen Einrichtungen arbeiten. Angebote in Stadtteilen mit besonderen sozialen Belastungen brauchen zusätzliche Ressourcen, um ihre Zielgruppen zu erreichen und verlässlich zu begleiten.
Der Vergleich der Richtlinientexte zeigt einen konkreten Änderungsbedarf: Während die geltende Ziffer 5 ausdrücklich die für die beschriebenen Angebote und Ziele erforderlichen Haushaltsmittel benennt, fehlt diese Formulierung in der neuen Ziffer 4. Wir fordern, den ausdrücklichen Bedarfsbezug wieder aufzunehmen. Die Finanzierung muss die Umsetzung der fachlichen Anforderungen ermöglichen.
Für Harburg schließen wir uns der Forderung des Jugendhilfeausschusses aus Drs. 22-1936 an, das fachlich abgestimmte Verteilungsmodell mit 70 Prozent Jugendeinwohnerwert U27 und 30 Prozent RISE-Faktor umzusetzen. Die dabei benannten zusätzlichen Mittel von mindestens 2,1 Millionen Euro betreffen die bezirksübergreifende Umstellung unter Sicherung bestehender Strukturen. Sie müssen im Doppelhaushalt 2027/2028 bereitgestellt werden. Ebenso unterstützen wir die Forderung, die frühere zehnprozentige Kürzung der OKJA im Zusammenhang mit dem Ganztagsausbau inflationsbereinigt zurückzunehmen.
Tarifsteigerungen sowie steigende Miet-, Energie- und Sachkosten müssen regelmäßig ausgeglichen werden. Bleiben die Mittel bei steigenden Kosten unverändert, können Einrichtungen damit weniger Personal und Angebote finanzieren. Die Berechnungsgrundlagen der Zuweisungen, die angemeldeten Bedarfe und verbleibende Finanzierungslücken müssen für den Jugendhilfeausschuss nachvollziehbar sein.
Die in Ziffer 4.1 vorgesehenen Finanzierungswege über Zuwendungen nach § 74 SGB VIII und Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII müssen gleichermaßen Planungssicherheit ermöglichen. Dazu gehören rechtzeitige Entscheidungen, nachvollziehbare Kostenberechnungen und die Finanzierung der vereinbarten Leistungen.
Einrichtungen und Projekte schaffen über Jahre Vertrauen, Beziehungen und Zugänge zu jungen Menschen. Werden Angebote eingeschränkt oder eingestellt, kann damit auch eine vertraute Anlaufstelle verloren gehen. Diese Kontinuität muss bei der Weiterentwicklung der Angebotslandschaft berücksichtigt werden.
Vor Kürzungen, Schließungen oder Verlagerungen verlangen wir eine fachliche und sozialräumliche Bedarfsprüfung. Der Jugendhilfeausschuss muss die Folgen für die bisherigen Nutzer*innen, die Erreichbarkeit im Stadtteil und die Zusammenarbeit mit anderen Angeboten beurteilen können. Bei dauerhaft benötigten Projekten unterstützen wir die Forderung unserer Bürgerschaftsfraktion nach einer Überführung in die Regelförderung.
Die Globalrichtlinie muss verbindliche Mindestbedingungen für eine verlässliche pädagogische Arbeit festlegen. Dazu gehören:
Für Ziffer 9.1 greifen wir die Forderung der Hamburger Linksfraktion nach mindestens zwei vollen Personalstellen pro Einrichtung auf. Besondere Aufgaben und Unterstützungsbedarfe erfordern eine darüber hinausgehende Ausstattung. Honorarkräfte und ehrenamtlich Engagierte können die Arbeit ergänzen; die personelle Grundlage muss durch qualifizierte Fachkräfte gesichert sein.
Die Möglichkeit, im Einzelfall Ausnahmen von fachlichen Standards zuzulassen, besteht bereits in der geltenden Richtlinie und wird in Ziffer 4.3 fortgeführt. Wir fordern eine enge fachliche Begründung, eine Befristung und die Information des Jugendhilfeausschusses. Zugleich muss dargelegt werden, wie die Einhaltung der Standards erreicht werden soll. Dauerhaft fehlende Mittel dürfen keine dauerhafte Absenkung der Qualität rechtfertigen.
Die OKJA eröffnet jungen Menschen eigene Bildungs- und Erfahrungsräume. Ihre Angebote sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt werden. Dazu gehören selbstorganisierte Aktivitäten, Begegnung, kulturelle und politische Bildung sowie Möglichkeiten, sich ohne schulischen Leistungsdruck auszuprobieren.
Die Zusammenarbeit mit Schulen kann Zugänge verbessern und zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. Sowohl die geltende Richtlinie als auch der neue Entwurf sehen freiwillige Schulkooperationen vor. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Die Septemberfassung berücksichtigt außerdem, dass eine Mitnutzung von Schulräumen die Akzeptanz und Erreichbarkeit für junge Menschen erhalten muss.
Ergänzend muss Ziffer 9.5.1 klarstellen, dass die Grundfinanzierung offener Angebote unabhängig von einer Schulkooperation gesichert wird. Zusätzliche Aufgaben im Ganztag brauchen eigene Mittel und klare Vereinbarungen über Personal, Räume und Zuständigkeiten.
Für Harburg müssen frei zugängliche Treffpunkte außerhalb des Schulalltags erhalten bleiben. Gerade junge Menschen, die in schulischen Zusammenhängen belastende Erfahrungen machen, brauchen Orte, an denen sie andere Beziehungen und Zugänge entwickeln können. Kooperationen müssen die eigenständigen Arbeitsweisen der OKJA und die Freiwilligkeit der Teilnahme wahren.
Beteiligung muss den Alltag der Einrichtungen und die Entscheidungen über ihre Zukunft prägen. § 8 SGB VIII verpflichtet die öffentliche Jugendhilfe, Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. § 11 SGB VIII verankert zudem die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Angebote der Jugendarbeit.
Dafür braucht es feste Ansprechpersonen, ausreichend Arbeitszeit und finanzielle Mittel. Junge Menschen müssen erfahren, worüber sie entscheiden können, welche ihrer Vorschläge umgesetzt werden und weshalb andere Vorschläge nicht aufgegriffen werden. Beteiligung muss verständlich, zugänglich und mit tatsächlichen Einflussmöglichkeiten verbunden sein.
Dies gilt für die Angebotsgestaltung ebenso wie für Jugendhilfeplanung, Umstrukturierungen und die Überarbeitung der Globalrichtlinie. Auch selbstorganisierte Gruppen und Initiativen junger Menschen sollen Unterstützung erhalten.
In Harburg müssen Beteiligungsformen diejenigen erreichen, die in bestehenden Gremien wenig vertreten sind. Dazu gehören unter anderem junge Menschen mit Behinderungen, mit Flucht- und Migrationserfahrungen sowie junge Menschen in von Armut geprägten Lebenslagen. Erforderlich sind je nach Bedarf aufsuchende Ansprache, barrierefreie und mehrsprachige Informationen sowie unterschiedliche Möglichkeiten, sich einzubringen.
Die Qualität der Kinder- und Jugendarbeit lässt sich nicht allein anhand von Besuchszahlen oder Angebotsstunden beurteilen. Vertrauen, tragfähige Beziehungen und individuelle Entwicklungsprozesse entstehen häufig über längere Zeit. Auch eine intensive Begleitung einzelner junger Menschen muss bei der Bewertung der Arbeit angemessen berücksichtigt werden.
Die Qualitätsentwicklung nach Ziffer 9.6 und die Bewertung der Zielerreichung nach Ziffer 11 müssen deshalb quantitative Angaben mit fachlichen Einschätzungen verbinden. Wir verlangen insbesondere die Berücksichtigung von:
Umgang mit der 8-Prozent-Zielvorgabe
Die geltende Richtlinie nennt als hamburgweites Ziel eine regelmäßige Nutzung durch mindestens 8 bis 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Der Septemberentwurf legt mindestens 8 Prozent fest. Als Stammnutzer*innen gelten dabei junge Menschen, die Angebote mindestens einmal wöchentlich nutzen und den Fachkräften namentlich bekannt sind. Für die Änderung des Zielwerts verlangen wir eine nachvollziehbare fachliche Begründung.
Der Zielwert muss mit einer tatsächlichen Bedarfs- und Ressourcenplanung verbunden werden. Er darf weder als Nachweis einer ausreichenden Versorgung noch als alleiniger Maßstab für die Finanzierung einzelner Einrichtungen dienen. Junge Menschen, die nur zeitweise Beratung oder Unterstützung benötigen, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Bei geringer Reichweite muss geprüft werden, ob beispielsweise fehlendes Personal, ungeeignete Räume, eingeschränkte Öffnungszeiten oder schwer erreichbare Standorte den Zugang behindern. Die unterschiedlichen Aufgaben der offenen Treffpunkte, der Jugendsozialarbeit und aufsuchender Angebote müssen in den Zielvereinbarungen erkennbar sein.
Freie Träger, Fachkräfte und junge Menschen müssen frühzeitig an der Entwicklung der Qualitätsmaßstäbe beteiligt werden. Das digitale Berichtswesen muss für Planung und fachliche Verständigung nutzbar sein. Der Aufwand für Dokumentation ist bei der Arbeitszeit und Finanzierung zu berücksichtigen.
Die besonderen Lebenslagen junger Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen müssen bei der Umsetzung der Globalrichtlinie ausdrücklich berücksichtigt werden. Für Harburg gehört dazu, verlässliche Zugänge zu Freizeit, Bildung, Beratung und Beteiligung im gesamten Bezirk zu sichern.
Sprachliche Barrieren, unsichere Lebensperspektiven, Rassismus oder belastende Fluchterfahrungen können zusätzliche Unterstützung erforderlich machen. Welche Unterstützung gebraucht wird, muss sich aus der jeweiligen Lebenssituation und den Wünschen der jungen Menschen ergeben. Ihre Fähigkeiten, Interessen und Möglichkeiten zur Mitgestaltung müssen ebenso berücksichtigt werden.
Dafür fordern wir:
Die erforderlichen Mittel müssen bei der Finanzierung berücksichtigt werden. Das gilt ebenso für die inklusive Ausrichtung der Angebote: In Ziffer 4.2 sind Aufwendungen für barrierefreie Räume, Kommunikation, notwendige Unterstützung und Qualifizierung ausdrücklich als finanzierbare Kosten zu benennen. § 11 SGB VIII sieht die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Angebote für junge Menschen mit Behinderungen bereits vor.
Kinderarmut und ihre Folgen müssen in der Beschreibung der Belastungslagen ausdrücklich benannt werden. Wir erwarten Angebote, an denen junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Familien teilhaben können.
Die Jugendhilfeplanung muss feststellen, welche Angebote vorhanden sind, welche Bedarfe bestehen und wo zusätzliche Angebote benötigt werden. Für Harburg müssen dabei die unterschiedlichen Bedingungen in den Stadtteilen, neue Wohnquartiere, Zuzüge und Veränderungen der Lebenslagen junger Menschen rechtzeitig berücksichtigt werden.
Die in Ziffer 6.2 vorgesehene Verlängerung des Turnus der Integrierten Fachplanung von vier auf fünf Jahre lehnen wir ab. Mindestens der bisherige Vierjahresrhythmus muss erhalten bleiben. Bei wesentlichen Veränderungen ist die Planung früher zu aktualisieren. Auch beim vorgesehenen Übergang zu einer überörtlichen Jugendhilfeplanung müssen verbindliche Fortschreibungsfristen und Beteiligungsrechte gesichert werden.
Für den Jugendhilfeausschuss muss nachvollziehbar sein, welche Bedarfe festgestellt wurden, welche Maßnahmen daraus folgen und welche Mittel dafür fehlen. Diese Ergebnisse müssen in die Haushaltsplanung eingehen. Die freie Jugendhilfe und die jungen Menschen sind frühzeitig einzubeziehen.
Aufsuchende Arbeit muss dort abgesichert werden, wo bestehende Einrichtungen junge Menschen nicht ausreichend erreichen. Die Kann-Regelung in Ziffer 9.8 reicht dafür aus unserer Sicht nicht aus. Bei festgestelltem Bedarf müssen geeignete Angebote und ihre Finanzierung verbindlich vorgesehen werden. Zusätzliche Aufgaben dürfen die vorhandenen Öffnungszeiten und Angebote der Einrichtungen nicht ohne entsprechende fachliche Planung verdrängen.
Die bezirkliche Planung ist mit der gesamtstädtischen Jugendhilfeplanung, der Familienförderung, den sozialräumlichen Angeboten und der überregionalen Förderung durch den Landesförderplan Familie und Jugend abzustimmen. Dabei muss erkennbar bleiben, wer für welche Angebote und für die Finanzierung zusätzlicher Bedarfe verantwortlich ist.
Für die Überarbeitung der Globalrichtlinie fordert die Linksfraktion Harburg:
Für die Linksfraktion Harburg muss die Neufassung dazu beitragen, dass junge Menschen im gesamten Bezirk verlässliche Bezugspersonen, zugängliche Treffpunkte und tatsächliche Möglichkeiten zur Mitgestaltung finden. Dafür braucht es den Erhalt gewachsener Angebote und den Ausbau dort, wo die Versorgung bislang nicht ausreicht.
Die fachlichen Weiterentwicklungen der Globalrichtlinie unterstützen wir. Ihre Umsetzung muss durch ausreichendes Personal, geeignete Räume und eine bedarfsgerechte Finanzierung gesichert werden. Der Senat trägt die Verantwortung, dafür gemeinsam mit den Bezirken die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Wir erwarten deshalb eine überarbeitete Globalrichtlinie, die ihre Anforderungen mit verbindlichen Regelungen zur Ausstattung, Beteiligung und Finanzierung verbindet. Die Interessen und Lebenslagen der jungen Menschen sowie die fachlichen Erfahrungen der Einrichtungen müssen dabei maßgeblich sein.
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