Jugendarbeit ist Demokratiearbeit – Finanzierung sicherstellen, transparent handeln und politischen Druck aufbauen Antrag der Fraktion Die Linke

Über 20 Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Familienförderung warnen vor Kürzungen und einem drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Seit Jahren weisen die Rahmenzuweisungen für die Einrichtungen derOKJA, sozialräumlicher Angebote, der Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände ein Defizit aus. Bei den Sozialräumlichen Integrationsnetzwerken (SIN) stellt der Mittelansatz für 2026 in Hamburg-Nord eine Reduzierung von über 38 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum dar, erste Kündigungen mussten ausgesprochen werden, die Angebotsstruktur und Leistungsdichte wird verringert.

Für 2026 stehen weitere Angebotsreduzierungen, Schließtage und der Verlust von Fachkräften im Raum. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Räume zunehmend unter Druck geraten, sind Jugendarbeit und Familienförderung zentrale Orte der Teilhabe, Prävention und Demokratiebildung.

Im Koalitionsvertrag 2025 der Stadt Hamburg ist die „Förderung von Demokratie und Partizipation“ für die bestehende Legislaturperiode eindeutig festgeschrieben worden.

Im Koalitionsvertrag für Hamburg-Nord wurde festgeschrieben: „Wir setzten uns für eine Sozialpolitik ein, die die verschiedenen Bedürfnisse im Bezirk in den Blick nimmt und insbesondere die Menschen unterstützt, denen die soziale Teilhabe ansonsten weitgehend versagt bleibt. Dafür sichern wir die bezirklichen Mittel für Jugend-, Kinder-, Senioren- und Sozialarbeit und stärken die sozialen Trägerstrukturen“.

Der Bezirk Hamburg-Nord muss Verantwortung übernehmen – für seine Prioritäten, mehr Transparenz und eine gelingende Jugendhilfeplanung sowie die politische Interessenvertretung gegenüber Senat und Fachbehörden. Ziel muss es sein, jegliche Kürzungen in den oben genannten Bereichen zu verhindern, konsequent Spielräume zu identifizieren und zu nutzen und den Senat öffentlich in die Pflicht zu nehmen.

Beschluss

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Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen

1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird aufgefordert, sich in allen Gesprächen und Verhandlungen mit den Fachbehörden dafür einzusetzen, jegliche Kürzungen in der OKJA, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung zu verhindern.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss zentrale Trägervertretungen, Akteur*innen aus der Verwaltung und Mitglieder aus dem Jugendhilfeausschuss sowie, falls nötig, aus der Bezirksversammlung an einen Tisch zu setzen. Das Ziel: konkrete Maßnahmen mindestens zur Bestandssicherung 2026 inklusive eines gemeinsamen Auftretens gegenüber dem Hamburger Finanzressort auf Landesebene.
3. Das Bezirksamt prüft im Rahmen rechtlicher und haushalterischer Möglichkeiten
   1. beschleunigte Zuwendungsbescheide und Abschlagszahlungen, um Liquiditätsengpässe von Trägern zu verhindern.
   2. maximal mögliche Verlängerungen/Überbrückungen laufender Zuwendungen, wo ansonsten Angebotsabbrüche drohen.
   3. weitere bezirkliche Ermessensspielräume.
4. Das Bezirksamt stellt im zweiten Quartal 2026 im Jugendhilfeausschuss dar, wie die Jugendhilfeplanung in Hamburg-Nord 2026/2027 so fortentwickelt werden soll, dass sie sich verbindlich an den Bedarfen junger Menschen und Familien orientiert – inkl. Beteiligung junger Menschen, Inklusion und Angebote für geflüchtete junge Menschen.
5. Die Bezirksversammlung bekräftigt: Jugendarbeit ist Demokratiearbeit. Kürzungen in diesen Bereichen schwächen Teilhabe, Prävention und Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Bezirksversammlung erklärt ihre Solidarität mit den Trägern und erwartet von Bezirk und Senat eine verlässliche Finanzierung.

Wiebke Fuchs, Volker Honold, Bjørn Knutzen, Dino Ramm

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