Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Jugendhilfe - Stellungnahme des Jugendhilfeausschuss (JHA) Harburg zur Finanzierung der Jugendhilfe (ersetzt die Drs. 22-1825)

Mit Schreiben vom 24.10.2025 hat die Bezirksamtsleitung Harburg gegenüber der Behörde für Schule, Familie, Berufsbildung Stellung zur vorgesehenen Schlüsselung der Rahmenzuweisungen im Aufgabenbereich 303 Jugend und Familie im Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 genommen.

In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass die gegenwärtige Berechnung der bezirklichen Ansätze die tatsächlichen Bedarfe des Bezirks Harburg weiterhin nicht ausreichend abbilde. Insbesondere würde die besondere soziale Lage im Bezirk, die bereits erfolgten und zu erwartenden Zuzüge – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – sowie der hohe Anteil von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte nicht angemessen berücksichtigt.

Zugleich verweist die Bezirksamtsleitung auf den im Jahr 2022 gemeinsam entwickelten und in der Steuerungsgruppe Jugendhilfe beschlossenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Schlüsselung. Dieser orientiert sich zu 70 % am Jugendeinwohnerwert U27 und zu 30 % am RISE-Faktor und wurde fachlich zwischen Bezirksämtern und Fachbehörde abgestimmt.

Die Umsetzung des neuen Modells konnte bislang aufgrund fehlender zusätzlicher Haushaltsmittel und des notwendigen Bestandsschutzes nicht erfolgen. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 wird ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 2,1 Mio. € benannt, um die neue Verteilung umzusetzen und zugleich bestehende Strukturen in anderen Bezirken abzusichern.

Darüber hinaus wurde durch die Steuerungsgruppe Jugendhilfe beschlossen, gemeinsam mit den Bezirksämtern eine überörtliche Jugendhilfeplanung als Grundlage der zukünftigen Angebotsentwicklung vorzunehmen.

Der Jugendhilfeausschuss teilt die Einschätzung, dass die Jugendhilfe im Bezirk Harburg angesichts der sozialen und demografischen Entwicklung strukturell gestärkt und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden muss.

Petitum:

1. Die Bezirksversammlung hat sich der Stellungnahme der Bezirksamtsleitung Harburg zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen im Aufgabenbereich 303 Jugend und Familie (Epl. 3.1 – BSFB) vom 24.10.2025 angeschlossen und hebt den Inhalt der Stellungnahme nochmals hervor.

2. Der Jugendhilfeausschuss fordern die Behörde für Schule, Familie, Berufsbildung auf, gemeinsam mit der Finanzbehörde die Voraussetzungen zu schaffen, damit die im Jahr 2022 fachlich abgestimmte und in der Steuerungsgruppe Jugendhilfe beschlossene Weiterentwicklung der Schlüsselung umgesetzt werden kann. Diese sieht eine Verteilung der Mittel auf Grundlage eines Schlüssels vor, der zu 70 % am Jugendeinwohnerwert U27 und zu 30 % am RISE-Faktor orientiert ist.

3. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Forderung nach Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028, um die Umsetzung des neuen Verteilungsmodells unter Wahrung des Bestandsschutzes der bisher ausgestatteten Bezirke zu ermöglichen. Der hierfür benannte Mehrbedarf beträgt mindestens 2,1 Mio. €.

4. Der Jugendhilfeausschuss fordert den Senat der Freien und Hansestadt auf, die Jugendhilfe finanziell auskömmlich und zukunftsfähig zu stärken. Insbesondere ist die 10% Kürzung im Arbeitsfeld der OKJA im Zusammenhang mit der Organisation der Ganztagsschule aus 2013/2014 zurückzunehmen und inflationsberücksichtigt zu regulieren.

5. Der Jugendhilfeusschuss unterstützt die Durchführung einer überörtlichen Jugendhilfeplanung durch die zuständige Fachbehörde gemeinsam mit den Bezirksämtern, als Grundlage für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.