Antwort auf Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Verkauf der Straße Lentheweg

Zuletzt wurde die Straße Hügelhain in Eißendorf für 45.000€ versteigert. Nun wurden Bewohner*innen darüber informiert, dass jetzt für die Straße Lentheweg in Eißendorf Angebote für einen Kauf vorliegen.

Daher fragen wir:

1. Ist beabsichtigt die Straße Hügelhain zu verkaufen oder zu versteigern?

2. Welche Angebote liegen dem Bezirksamt für den Kauf oder eine Versteigerung der Straße Lentheweg vor?

3. Beabsichtigt das Bezirksamt die Straße selbst zu kaufen oder zu ersteigern? Wenn nicht, warum nicht?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

3. September 2025

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE,
Drs. 22-0926, wie folgt Stellung:

1. Ist beabsichtigt die Straße Hügelhain zu verkaufen oder zu versteigern?

Die Straße Hügelhain befindet sich nicht im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg.

Sie verläuft über mehrere private Flurstücke und stellt eine Privatstraße dar. Weder das Bezirksamt noch eine andere Dienststelle der FHH sind daher in der Lage, diese Straße zu verkaufen oder zu versteigern.

Ob die jeweiligen Eigentümer eine Veräußerung anstreben, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

2. Welche Angebote liegen dem Bezirksamt für den Kauf oder eine Versteigerung der Straße Lentheweg vor?

Für den Lentheweg liegen dem Bezirksamt keine Kauf- oder Versteigerungsangebote vor. Nach hiesigem Kenntnisstand handelt es sich bei den Flurstücken vielmehr um nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs „herrenlose Grundstücke“.

3. Beabsichtigt das Bezirksamt die Straße selbst zu kaufen oder zu ersteigern? Wenn nicht, warum nicht?

Eine Aneignung herrenloser Grundstücke gemäß § 928 Abs. 1 BGB ist keine Pflichtaufgabe der FHH, sondern kommt nur in Betracht, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.

Da der Lentheweg im geltenden Baustufenplan Harburg nicht als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist, besteht ein solches öffentliches Interesse nicht. Eine Übernahme durch das Bezirksamt ist daher nicht vorgesehen.

Carstensen