Antwort auf Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Sachstand des Verkehrsgutachten Reeseberg

In der Drucksache 22-0922 wurden Fragen bezüglich des Umbaus am Reeseberg und der problematischen Verkehrssituation gestellt. Aus den hierzu gegebenen Antworten ergaben sich weitere Fragen bezüglich des aufgegebenen Gutachtens.

Daher bitten wir um die Beantwortung dieser:

1. Wann wurde das Verkehrsgutachten zum Reeseberg erstmalig aufgegeben?

2. Wurde das Gutachten bis heute schon einmal dem Bezirksamt vorgelegt? Wenn ja, wieso wurde dieses zur erneuten Bearbeitung zurück an den Ersteller gegeben?

3. Wann soll das Gutachten dem Ausschuss vorgelegt werden?

4. Warum wurde das Gutachten nicht vor Baubeginn vorgelegt, wie es zugesichert wurde?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

1. Oktober 2025

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 22-1030, wie folgt Stellung:

1. Wann wurde das Verkehrsgutachten zum Reeseberg erstmalig aufgegeben?

Im April 2023 wurde der Auftrag für die Erstellung des Parkierungskonzepts durch das Bezirksamt erteilt.

2. Wurde das Gutachten bis heute schon einmal dem Bezirksamt vorgelegt?
Wenn ja, wieso wurde dieses zur erneuten Bearbeitung zurück an den Ersteller
gegeben?

Das Gutachten wurde im Entwurf zur Abstimmung vorgelegt. Hinsichtlich der Inhalte gab es Anpassungsbedarfe, die nun vom Gutachter eingearbeitet werden.

3. Wann soll das Gutachten dem Ausschuss vorgelegt werden?

Eine Präsentation der Ergebnisse in den politischen Gremien erfolgt erst, sobald belastbare und abschließende Erkenntnisse vorliegen.

4. Warum wurde das Gutachten nicht vor Baubeginn vorgelegt, wie es zugesichert
wurde?

Im Zuge der Umbaumaßnahmen wurden alle Träger öffentlicher Belange sowie die politischen Gremien in das Verfahren eingebunden, da ohne diese Beteiligung die Umsetzung nicht möglich gewesen wäre. Das Parkierungsgutachten hatte allerdings keinen direkten Einfluss auf die Umbaumaßnahmen am Reeseberg.

Carstensen