Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Verkehrsgutachten Reeseberg
In der Zimmermannstraße in Harburg-Wilstorf kam es im Herbst 2021 überraschend zu baulichen Veränderungen: Ohne vorherige Information der Anwohner:innen oder der Bezirkspolitik wurden im Auftrag des Bezirksamts Poller gesetzt, wodurch auf einen Schlag rund 45–48 seit Jahrzehnten genutzte Parkplätze entfielen. Begründet wurde dies mit einer Anordnung der Polizei, die auf eine zu starke Verengung der Gehwege verwies.
Die Maßnahme sorgte für erheblichen Unmut in der Nachbarschaft. Anwohner:innen, die schon zuvor unter massivem Parkdruck litten, beklagten, dass Pflegedienste, Handwerker oder Lieferdienste kaum noch Abstellmöglichkeiten fänden. Hinzu kommt, dass im nahen Reeseberg umfangreiche Umbauten ab dem 08.09.2025 geplant sind, bei denen weitere Parkflächen entfallen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Situation dadurch weiter verschärfen wird.
Auch in der Jägerstraße, einer wichtigen Verkehrsachse zwischen Harburg und Rönneburg, zeigt sich das gleiche Problem: Nach anderthalb Jahren Bauzeit wurde die Straße im August 2025 wieder eröffnet – allerdings mit deutlich verringerten Stellplatzmöglichkeiten. Von ursprünglich 92 Parkplätzen blieben nur 57 erhalten, ein Abbau von fast 40 Prozent, der vor allem Anwohner trifft. Viele Fahrzeuge werden seitdem in Verkehrsflächen abgestellt, die eigentlich dem Begegnungsverkehr dienen sollen, was zu gefährlichen Situationen, Rückstaus und Behinderungen für den Busverkehr führt.
Die wiederkehrende Kritik der Anwohner*innen richtet sich nicht nur auf den Verlust von Stellplätzen, sondern auch auf das Vorgehen der Behörden: Entscheidungen wurden oftmals ohne frühzeitige Information oder transparente Kommunikation getroffen, bestehende Regelungen wie das zuvor offiziell genehmigte Gehwegparken in der Zimmermannstraße wurden ohne erkennbar neue Grundlage aufgehoben.
Ein Verkehrsgutachten für das Gebiet Wilstorf-Reeseberg wurde zwar angekündigt, liegt der Öffentlichkeit und der Bezirkspolitik bislang jedoch nicht vor. Gleichwohl beginnen bereits weitere Bauarbeiten, die direkt in die Verkehrs- und Parksituation eingreifen. Angesichts des erheblichen Parkdrucks, der widersprüchlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bezirksamt, sowie der fehlenden Transparenz im Umgang mit den Anwohner*innen und der Politik stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die bisherigen und künftigen Entscheidungen erfolgen und wie eine tragfähige Lösung für das Quartier entwickelt werden soll.
Daher fragen wir:
1. Wie ist der Stand des aufgegebenen Gutachtens zur Verkehrssituation am Reeseberg? Wann wurde das Gutachten von dem beauftragten Ingenieurbüro dem Bezirksamt übergeben?
2. Warum wurde das Gutachten bisher nicht vorgestellt?
3. Wird es durch das Parkplatzmoratorium zu Veränderungen bei den geplanten Baumaßnahmen kommen? Wenn ja, welche Veränderungen sind das oder könnten es sein?
4. Welche Veränderungen haben sich durch den Umbau der Jägerstraße für das Gebiet ergeben?
5. Welche Halteverbote, E-Ladesäulen und weitere verkehrseinschränkende Maßnahmen wurden seit in der Erstellung des Gutachtens in dem Gebiet vorgenommen?
6. Wieso werden die Bauarbeiten schon begonnen, ohne dass das Gutachten der Politik sowie der Öffentlichkeit vorgestellt wurde?
7. Werden Fehler, die bei dem Umbau der Jägerstraße gemacht wurden und jetzt zu Tage treten bei den Planungen zum Umbau des Reesebergs berücksichtigt?
8. Wann sollen die Anwohner*innen über den Beginn der Umbaumaßnahmen und damit einhergehende Verkehrsbehinderungen bzw. Sperrungen informiert werden?