Geflüchtete
Ein Mitarbeiter von "Fluchtpunkt" fragt:
1. Unterstützten Sie unser Ziel, als Gemeinwesen die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen öffentlich zu erklären und dies dem Hamburger Senat und der Bundesregierung mitzuteilen?
2. Wie viele Flüchtlinge wäre der Bezirk Bergedorf in der Lage aufzunehmen?
Herr Gruber lobt die gute Integrationsarbeit in Bergedorf. Er bedauert, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die traumatisiert sind, in Griechenland festsitzen. Er unterstützt jede Möglichkeit, die es gibt. Asylrecht ist ein Grundrecht.
Frau Lühr arbeitet als Grüne zusammen mit Fluchtpunkt daran, dass Bergedorf Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen kann. Hamburg habe zugesagt, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen.
Frau Kramer dankt Fluchtpunkt für die ehrenamtliche Arbeit. Die Bürgerschaft habe in ihrer Sitzung am Vortag beschlossen, ein Kontingent aufzunehmen. Grundsätzlich bedürfe es einer europäischen Lösung. Bergedorf will weiter Flüchtlingen helfen.
Herr Emrich hält Polizeipräsenz für etwas Positives, die für Sicherheit sorgt. Bergedorf leiste bereits einen Beitrag, der nach dem Hamburger Verteilungsschlüssel überproportional hoch sei. Alleingänge wie dieser seien nicht gut. Das Asylsystem müsse insgesamt neu gedacht werden.
Herr Krohn verweist darauf, dass es nicht Sache der Bezirksversammlung sei, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu holen. Das sei Sache des Bundes. Deutschland könne vor Ort einen Beitrag leisten, aber nicht 1000 Geflüchtete nach Bergedorf holen.
Frau Jacobsen nennt die Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. In Griechenland würden etwa 3000 Plätze für Menschen unter 18 fehlen. Es erscheine ihr leichter, in Griechenland Plätze zu schaffen, als hier.
Herr Dornquast erinnert daran, dass Bergedorf 2015 und 2016 eine sehr große Zahl von Flüchtlingen untergebracht hat. Das habe gezeigt, dass Bergedorf es kann und auch jetzt auf jeden Fall helfen werde. Nach dem Königssteiner Schlüssel würden 75 Geflüchtete nach Hamburg kommen, davon würden 8 unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Bergedorf kommen. Für diese 8 garantiere er eine gute und schnelle Hilfe. Die Bürgerschaft müsse für eine Lösung sorgen, Bergedorf wäre bereit. Die formalen Voraussetzungen seien aber noch nicht gegeben.
Mittlerer Landweg
Ein Anwohner des Mittleren Landwegs fragt:
1. Wie viele Wohnungen im Gleisdreieck sind zur Zeit nicht belegt?
2. Müssen alle Leerwohnungen saniert werden?
3. Wann beginnt die Sanierung der Wohnungen und wieviel Zeit wird dafür benötigt?
4. Warum werden die Wohnungen nicht gemäß der Teilvereinbarung dem "normalen" Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt? Wie stehen Sie als Bezirksamtsleiter dazu, dass die Teilvereinbarung in diesem Teilen weder vom Senat noch vom Bezirksamt eingehalten wird?
Herr Dornquast antwortet, dass etwa 170 Wohnungen nicht mehr als öffentlich-rechtliche Unterkunft belegt sind. Es müssen wahrscheinlich alle 780 Wohnungen saniert werden. Derzeit gibt es Gespräche zwischen altem und neuem Eigentümer zur Sanierung. Der Prozess wird in den nächsten Monaten abgeschlossen sein. Man versuche, sich partnerschaftlich zu einigen. Der Zeitplan ist noch nicht vereinbart, Beginn der Sanierung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr sein. Die konkreten Auswirkungen auf die Festlegungen der Teilvereinbarung seien noch nicht klar. Zunächst müsse die konkrete Vereinbarungslage geklärt sein.
Oberbillwerder
Ein Vertreter der Dorfgemeinschaft Billwärder fragt:
War die Info-Veranstaltung am 18.12.2019 in der HAW Teil einer von der Bezirksversammlung gewünschten erweiterten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder? Was wollen Sie mit einer solchen Veranstaltung eigentlich erreichen und wie überprüfen Sie, ob die angestrebten Ziele einer solchen Veranstaltung erreicht worden sind?
Herr Kleszcz antwortet, dass die Veranstaltung nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens sei, sondern eine Informationsveranstaltung der HAW war. Bei der öffentlichen Plandiskussion werde es die Möglichkeit geben, Anregungen und Bedenken zu äußern. Es werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht beschnitten.
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Eine Trägervertreterin fragt, wie für die Bezirksversammlung die konkrete und zukunftsfähige Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) aussieht.
Herr Krönker antwortet, dass es auf Bezirksebene schwierig sei, etwas zu erreichen, weil die Höhe der Rahmenzuweisung vorgegeben ist. Die Bergedorfer Politik setze sich aber ein, etwa bei der Frage der Tariferhöhungen. Der Jugendhilfeausschuss sei bei der Frage der Jugendhilfeplanung mit den Trägern in engem Austausch.
Herr Emrich unterstützt die Forderung nach auskömmlicher Finanzierung. Er wisse zu schätzen, welch wichtige Arbeit die Träger leisten. Die Politik setze sich auch auf Bürgerschaftsebene für eine auskömmliche Finanzierung ein.
Herr Jobs begrüßt, dass sich die Träger in der Bezirksversammlung zeigen. Er habe immer wieder erlebt, dass es Kürzungen gab und nicht einmal die Tariferhöhung ausgeglichen wurde. Er erkenne jetzt kleine Fortschritte. Wichtig sei, dass wenigstens die Tarifsteigerung ausgeglichen werde. Insbesondere Bergedorf brauche als wachsender Bezirk einen bedarfsgerechten Ausbau.
Frau Petersen-Griem schließt sich Herrn Krönker an. Man müsse genau hinschauen, wie sich Bedarfe verändern, auch im Hinblick auf die Ganztagsschule. Den neuen Herausforderungen wolle man sich stellen. Am Ende wisse man, wo nachgesteuert werden müsse.
Ochsenwerder
Eine Anwohnerin aus Ochsenwerder fragt, ob bereits feststehe, dass Ochsenwerder Baugebiet werde oder ob es eine Chance auf einen sanften Ausbau gebe.
Herr Jarchow antwortet, dass die zwei Flächen in Ochsenwerder Bestandteil des Wohnungsbauprogramms werden. Die Politik habe sich daran orientiert, dass das Flächen sind, die in die Ortskernentwicklung fallen. Im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens werde es eine umfangreiche Bürgerbeteiligung geben, so wie es das Baugesetz vorsieht.
Herr Krönker betont, dass Zersiedelung für die Grünen kein Ziel ist. Er sieht es als Erfolg, was nun zusammen entwickelt wurde. Den Elversweg habe eine Chance auf Entwicklung. Eine Beteiligung werde es im Planverfahren geben. Der Ochsenwerder Landscheideweg sei perspektivisch ins Auge gefasst. In zehn Jahren werde neu geprüft.
Herr Meyns spricht sich für eine behutsame Bebauung aus. Er habe sich für Ochsenwerder ausgesprochen, um die Ortskerne der Vier- und Marschlande zu stärken. Im intensiven Prozess der Koalitionsverhandlungen wurde darüber gesprochen. Der Kern von Ochsenwerder soll entwickelt werden.
Herr Capeletti erläutert, dass die Stadtwerkstatt ein vorgeschaltetes Verfahren sei, bei dem Bürgerinnen und Bürger sagen können, was sie wollen. Er kritisiert, dass die Grünen wegen Oberbillwerder ausgeschert seien. Die CDU stehe zu ihrem Beschluss. Über die Größenordnung müsse im Bebauungsplanverfahren gesprochen werden.
Herr Gruber begrüßt es, dass viele Bürgerinnen und Bürger Fragen in der Fragestunde stellen und appelliert, dass sie in Ochsenwerder kämpfen sollen.
Tschüß Bergedorfer Verhältnisse - Wem nützt die Koalition? - angemeldet von der CDU
Für Herrn Emrich sind die Bergedorfer Verhältnisse mit wechselnden Mehrheiten mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorbei. Es gehe nicht mehr um die beste Lösung, sondern darum, von wem sie komme. Der Koalitionsvertrag enthalte wenig Konkretes, es gehe viel um Prüfungen. Er kritisiert die Umbesetzung der Kommissionen, bei der eigenen Leuten zu Lasten der Fachlichkeit Posten verschafft würden.
Frau Rüssau erklärt, dass sie Bergedorf zu einem lebenswerten Ort für alle gestalten will. Die Koalition sei nur folgerichtig. Sie wolle auch große Projekte gestalten und das Große Ganze im Blick behalten. Die guten Beschlüsse zum Radverkehr sollen umgesetzt werden. Sie will nicht, dass Sozialwohnungen gefordert werden, ohne zu sagen, wo sie entstehen sollen. Sie will alte Pfade verlassen, um Neues zu machen und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Herr Kleszcz kritisiert die Ablehnung der CDU in vielen Themen, mit der konstruktive Zusammenarbeit verhindert wird und die keine Antworten liefert. Er will sachorientierte Politik machen, zu der Kompromissbereitschaft gehört. Vor zweieinhalb Jahren habe Herr Noetzel bereits gesagt, dass die Bergedorfer Verhältnisse beendet seien. Das sei noch auf der Homepage der CDU zu finden.
Herr Jobs erinnert daran, dass es immer dann gute Entscheidungen gab, wenn Fraktionen miteinander gearbeitet haben, wie z.B. die Lola. Im Koalitionsvertrag findet er viele Projekte, die nichts Neues sind. Die Forderung nach neuen Straßen hält er für aus der Zeit gefallen. Die Aussagen zum Radverkehr sind ihm zu dünn. Die Besetzung von Posten müsse vernünftig sein, ohne dass interessante Informationen zu Herrschaftswissen verwandelt werden.
Frau Jacobsen will die Koalition, weil sie für Menschen mitgestalten will. Eine strukturelle Mehrheit mit der AfD könne keine Option für Bergedorf sein. Die FDP entscheide sich zuerst für Bergedorf und für die Demokratie. Die AfD behaupte auf ihrer Internet-Seite, dass die FDP gegen Oberbillwerder gewesen sei. Das stimme so nicht. Es sei klar gewesen, dass Oberbillwerder komme, das Planverfahren müsse in Bergedorf bleiben. Ja, sie finde Oberbillwerder zu groß. Für die Akzeptanz sei es wichtig, frühzeitig zu informieren. Der Ausbau der Verkehrsanbindung sei wichtig.
Herr Krohn kritisiert, dass die FDP, obwohl als Fraktion kleiner als die AfD, in der Koalition sei. Eine Koalition auf Bezirksebene sei nicht notwendig, weil hier keine Gesetze verabschiedet werden. Die in seinen Augen autofahrerfeindliche Politik der SPD und Grünen werde Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Oberbillwerder sei ein Senatsentscheid. Die Bezirksversammlung könne lediglich mitreden. Das letzte Wort habe der Wähler.
Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Herr Kleszcz beantragt die Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI).
Frau Jacobsen ist es wichtig, dass sich eine solche Personalentscheidung in einem solch sensiblen Bereich nicht wiederholt.
Frau Westberg hält eine Überweisung in den SGI für unnötig. Dort sei bereits ausführlich über das Thema beraten worden.
Die Antwort wird mehrheitlich in den SGI überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Jobs wird die Antwort einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine mündlichen Anfragen gestellt.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Westberg wird die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Kubat wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg bittet unter TOP 11.4 ihren Beitrag wie folgt zu ändern:
"Frau Westberg stellt fest, dass die Situation für die obdachlosen Menschen in Bergedorf gerade jetzt im Winter sehr schwer ist. Deshalb sei es wichtig, den runden Tisch erneut einzuberufen und dabei - mit Augenmaß - Betroffene zu beteiligen. Nach wie vor fehle es in Bergedorf an einer Tageseinrichtung für obdachlose Menschen. In Bezug auf den Duschbus, den täglich maximal 17 Menschen nutzen können, fragt Frau Westberg, ob dieser denn auch in Bergedorf halten würde."
Herr Jobs bittet, die persönliche Erklärung von Herrn Mirbach, die er im Anschluss an die Tagesordnung abgegeben hat, zu ergänzen.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gruber kann nicht nachvollziehen, warum ein Bürger, der dieselbe Frage nach dem Transparenzgesetz in allen Bezirken stellt, nur in Bergedorf Gebühren zahlen soll. Er möchte wissen, was zu der Gebührenberechnung in Bergedorf geführt hat.
Die Bezirksversammlung überweist die Antwort einstimmig in den Hauptausschuss.
Auf Vorschlag von Frau Lenné wird die Mitteilung in den Kulturausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen, der Umweltausschuss wird zugeladen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Capeletti kritisiert die Kleine Anfrage der SPD, Drs. 21-0283, zur Sperrwirkung von Bürgerbegehren. Damit zeige die SPD, dass sie die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht würdige.
Herr Gruber kritisiert den Umgang der SPD mit dem Willen der Bevölkerung. Die SPD führe die Bevölkerung mit der Kleinen Anfrage vor und würde Politik gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen.
Herr Kleszcz erklärt, dass die Kleine Anfrage klarstellen sollte, worum es bei dem Bürgerbegehren geht. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage ist nun klar, dass das Bürgerbegehren ausschließlich empfehlenden Charakter habe und dieser Umstand der Bürgerinitiative bekannt ist. Es werde also keinen Planungsstopp geben. Das Bebauungsplanverfahren ist auf Anweisung des Senats in bezirklicher Hand.
Herr Krohn betont, dass die AfD gegen Oberbillwerder ist, weil die Anwohnerinnen und Anwohner dagegen sind. Die Bezirksversammlung habe lediglich ein Mitgestaltungsrecht.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg ist es wichtig, dass Männer und Frauen gleichermaßen gut und gerecht bezahlt werden. Wenn die Kinder groß sind, müssen Frauen an der gleichen Stelle wieder mehr arbeiten können. Die Bedürfnisse der Frauen müssen berücksichtigt werden.
Herr Krohn sieht die Zuständigkeit für dieses Thema beim Bundestag.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Kleszcz bedankt sich bei allen Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung der BV für die 21. Amtsperiode. Die Geschäftsordnung wurde nun sinnvoll an Veränderungen angepasst.
Den Änderungsantrag der CDU lehnt er ab. Es wurde bei den Treffen zur Geschäftsordnung intensiv über Wortprotokolle gesprochen. Darüber hinaus ist es schlicht nicht leistbar, ein Protokoll keine Woche nach der Sitzung der Bezirksversammlung fertig zu stellen.
Dem 3. Punkt im Änderungsantrag der LINKEN folgt die SPD.
Herr Jobs kann den Änderungsantrag der CDU mitgehen. Er erläutert die drei Punkte seines Antrags. Er möchte den Begriff "Rednerliste" durch "Redeliste" ersetzten. Er möchte auch im Stadtentwicklungsausschuss eine Fragestunde haben. So sei es auch in den anderen Bezirken. Eine Redezeitbegrenzung halte er wie bislang für nicht notwendig.
Frau Pelch erklärt zum Änderungsantrag der CDU, dass das Protokoll bei zwei-monatlich tagenden Fachausschüssen nicht erst zur nächsten Sitzung vorliegen soll, sondern bereits früher, um auszuschließen, dass man manches nicht mehr nachvollziehen kann.
Sie kritisiert, dass in manchen Fachausschüssen teilweise mehr als zwei Protokolle zur Genehmigung vorliegen. Sie möchte außerdem gewährleisten, dass eine Fraktion ein Wortprotokoll fordern kann, wenn sie das für erforderlich hält.
Der Änderungsantrag Drs. 21-0200.01 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags Drs. 21-200.02 werden mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Ziffer 3 des Änderungsantrags Drs. 21-0200.02 wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus CDU und AfD beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-0200 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen. Die Geschäftsordnung ist ab sofort gültig.
Herr Kleszcz bedankt sich bei allen Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung der BV für die 21. Amtsperiode. Die Geschäftsordnung wurde nun sinnvoll an Veränderungen angepasst.
Den Änderungsantrag der CDU lehnt er ab. Es wurde bei den Treffen zur Geschäftsordnung intensiv über Wortprotokolle gesprochen. Darüber hinaus ist es schlicht nicht leistbar, ein Protokoll keine Woche nach der Sitzung der Bezirksversammlung fertig zu stellen.
Dem 3. Punkt im Änderungsantrag der LINKEN folgt die SPD.
Herr Jobs kann den Änderungsantrag der CDU mitgehen. Er erläutert die drei Punkte seines Antrags. Er möchte den Begriff "Rednerliste" durch "Redeliste" ersetzten. Er möchte auch im Stadtentwicklungsausschuss eine Fragestunde haben. So sei es auch in den anderen Bezirken. Eine Redezeitbegrenzung halte er wie bislang für nicht notwendig.
Frau Pelch erklärt zum Änderungsantrag der CDU, dass das Protokoll bei zwei-monatlich tagenden Fachausschüssen nicht erst zur nächsten Sitzung vorliegen soll, sondern bereits früher, um auszuschließen, dass man manches nicht mehr nachvollziehen kann.
Sie kritisiert, dass in manchen Fachausschüssen teilweise mehr als zwei Protokolle zur Genehmigung vorliegen. Sie möchte außerdem gewährleisten, dass eine Fraktion ein Wortprotokoll fordern kann, wenn sie das für erforderlich hält.
Der Änderungsantrag Drs. 21-0200.01 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags Drs. 21-200.02 werden mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Ziffer 3 des Änderungsantrags Drs. 21-0200.02 wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus CDU und AfD beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-0200 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen. Die Geschäftsordnung ist ab sofort gültig.
Herr Kleszcz bedankt sich bei allen Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung der BV für die 21. Amtsperiode. Die Geschäftsordnung wurde nun sinnvoll an Veränderungen angepasst.
Den Änderungsantrag der CDU lehnt er ab. Es wurde bei den Treffen zur Geschäftsordnung intensiv über Wortprotokolle gesprochen. Darüber hinaus ist es schlicht nicht leistbar, ein Protokoll keine Woche nach der Sitzung der Bezirksversammlung fertig zu stellen.
Dem 3. Punkt im Änderungsantrag der LINKEN folgt die SPD.
Herr Jobs kann den Änderungsantrag der CDU mitgehen. Er erläutert die drei Punkte seines Antrags. Er möchte den Begriff "Rednerliste" durch "Redeliste" ersetzten. Er möchte auch im Stadtentwicklungsausschuss eine Fragestunde haben. So sei es auch in den anderen Bezirken. Eine Redezeitbegrenzung halte er wie bislang für nicht notwendig.
Frau Pelch erklärt zum Änderungsantrag der CDU, dass das Protokoll bei zwei-monatlich tagenden Fachausschüssen nicht erst zur nächsten Sitzung vorliegen soll, sondern bereits früher, um auszuschließen, dass man manches nicht mehr nachvollziehen kann.
Sie kritisiert, dass in manchen Fachausschüssen teilweise mehr als zwei Protokolle zur Genehmigung vorliegen. Sie möchte außerdem gewährleisten, dass eine Fraktion ein Wortprotokoll fordern kann, wenn sie das für erforderlich hält.
Der Änderungsantrag Drs. 21-0200.01 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags Drs. 21-200.02 werden mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Ziffer 3 des Änderungsantrags Drs. 21-0200.02 wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus CDU und AfD beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-0200 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen. Die Geschäftsordnung ist ab sofort gültig.
Das Wegereinigungsverzeichnis wird zur Kenntnis genommen.
Die stellvertretenden Mitglieder werden einstimmig per Handaufzeigen gewählt.
Herr Kleszcz erläutert, dass sich die Koalitionsfraktionen abgestimmt haben und bezüglich des begrenzten Volumens einen guten Vorschlag abgegeben haben. Wichtig seien ihm u.a. die Anträge des VfL Lohbrügge zur Herrichtung von externen Schiedsrichterkabinen und die Anträge der Feuerwehr. Zum Antrag von Looki e.V. teilt er mit, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung dem Verein einen Anhänger stiftet. Wichtig seien Herrn Kleszcz auch die Anträge des Bürgerhauses Allermöhe, des Haus Brügge, Petri und Pauli und der Antrag zum Lehrstellenatlas.
Herr Emrich bedauert, dass sich nicht mehr, wie in den Vorjahren, alle Fraktionen zusammengesetzt haben. Er erläutert den Änderungsantrag der CDU. U.a. möchte er die Förderung für das Bürgerhaus Allermöhe reduzieren, um die Freie Evangelische Gemeinde mit 1000,- Euro zu fördern.
Frau Westberg hält 800,- Euro für den Rollstuhlsport für zu wenig. Außerdem sollte das Bürgerhaus die beantragte Summe erhalten. Den Betrag für die Teambildung bei der Freiwilligen Feuerwehr würde sie erhöhen. Auch das Projekt "Bauspielplatz" des Schulvereins Max-Eichholz-Ring sollte Geld erhalten.
Der Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0243.02, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag Drs.21-0243.01 wird einstimmig bei 4 Enthaltungen beschlossen.
Herr Kleszcz erläutert, dass sich die Koalitionsfraktionen abgestimmt haben und bezüglich des begrenzten Volumens einen guten Vorschlag abgegeben haben. Wichtig seien ihm u.a. die Anträge des VfL Lohbrügge zur Herrichtung von externen Schiedsrichterkabinen und die Anträge der Feuerwehr. Zum Antrag von Looki e.V. teilt er mit, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung dem Verein einen Anhänger stiftet. Wichtig seien Herrn Kleszcz auch die Anträge des Bürgerhauses Allermöhe, des Haus Brügge, Petri und Pauli und der Antrag zum Lehrstellenatlas.
Herr Emrich bedauert, dass sich nicht mehr, wie in den Vorjahren, alle Fraktionen zusammengesetzt haben. Er erläutert den Änderungsantrag der CDU. U.a. möchte er die Förderung für das Bürgerhaus Allermöhe reduzieren, um die Freie Evangelische Gemeinde mit 1000,- Euro zu fördern.
Frau Westberg hält 800,- Euro für den Rollstuhlsport für zu wenig. Außerdem sollte das Bürgerhaus die beantragte Summe erhalten. Den Betrag für die Teambildung bei der Freiwilligen Feuerwehr würde sie erhöhen. Auch das Projekt "Bauspielplatz" des Schulvereins Max-Eichholz-Ring sollte Geld erhalten.
Der Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0243.02, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag Drs.21-0243.01 wird einstimmig bei 4 Enthaltungen beschlossen.
Der Antrag wird in der nächsten Sitzung beraten.
Frau Kramer teilt mit, dass im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet wurde, dass es Entwicklungsperspektiven für das Areal hinter dem Haus im Park gibt. Die Fläche kann für ein Hospiz genutzt werden. Der Antrag sieht vor, dass Referentinnen bzw. Referenten eingeladen werden.
Frau Jacobsen fasst zusammen, dass die Bezirksversammlung beschlossen hat, dass es ein Hospiz in Bergedorf geben soll. Es gibt Interessenten für das Grundstück. Der Antrag sei der Versuch, einen Ausgleich zu erreichen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn berichtet aus der Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI). Dort habe ein Ausschussmitglied vorgetragen, dass es in der Brookkehre und am Gleisdreieck Sozialbetrug durch illegale Untervermietung gebe. Er fordert, dass dagegen vorgegangen werde. Das Bezirksamt solle sich für fördern & wohnen zusammen klären, ob die Vorwürfe stimmen.
Herr Jarchow stellt klar, dass es sich nach seiner Information um einen einzigen Fall handele. Im Antrag werde ein Konzept gefordert. Das liefere der Rechtsstaat mit seinen Instrumentarien.
Herr Meyns fordert, dass der Sachverhalt zusammen mit fördern & wohnen aufgeklärt werden muss. Eine Fehlbelegung würde zu Unruhe führen.
Der Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0293.01 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Der Antrag Drs. 21-0293 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Krohn berichtet aus der Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI). Dort habe ein Ausschussmitglied vorgetragen, dass es in der Brookkehre und am Gleisdreieck Sozialbetrug durch illegale Untervermietung gebe. Er fordert, dass dagegen vorgegangen werde. Das Bezirksamt solle sich für fördern & wohnen zusammen klären, ob die Vorwürfe stimmen.
Herr Jarchow stellt klar, dass es sich nach seiner Information um einen einzigen Fall handele. Im Antrag werde ein Konzept gefordert. Das liefere der Rechtsstaat mit seinen Instrumentarien.
Herr Meyns fordert, dass der Sachverhalt zusammen mit fördern & wohnen aufgeklärt werden muss. Eine Fehlbelegung würde zu Unruhe führen.
Der Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0293.01 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Der Antrag Drs. 21-0293 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Capeletti geht auf den Beschluss der BV vom 26.09.2019, Drucksache 21-0115, ein, nach dem ab dem 5.4.2020 die Bergedorfer Schloßstraße autofrei sein soll. Es habe sich herausgestellt, dass eine Umsetzung dieses Beschlusses nicht so einfach sei und man eine angemessen lange Planungsphase brauche. Er erläutert die im Antrag Drucksache 21-0295 beschriebene alternative Verkehrsführung, bei der der Vinhagenweg und die Schloßstraße am Parkhaus vorbei Richtung Chrysanderstraße in beide Richtungen zu befahren sein sollen. So würde man den Verkehr erheblich reduzieren und Außengastronomie auf den Parkplätzen ermöglichen. Ergänzend könnte die Geschwindigkeit auf 20 Stundenkilometer reduziert werden.
Herr Springborn hat fachliche Fragen und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) unter Hinzuladung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV).
Herr Fleige sieht in dem Antrag den Versuch, die 60 Parkplätze zu erhalten. Die Idee des ursprünglichen Antrags war aber, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und dort keine Autos zuzulassen. Er spricht sich für die große Lösung aus und bittet um Überweisung in den V+I unter Hinzuladung des WAV.
Herr Krohn kann nicht verstehen, dass in der Bergedorfer Schloßstraße fortgesetzt werden soll, was in Ottensen gescheitert ist. Der Wegfall von 60 Parkplätzen sei nicht gut für die anliegenden Geschäfte. Er stimme dem Antrag zu, weil Parkplätze erhalten bleiben.
Herr Capeletti sieht den Antrag im WAV. Dort sei bereits über das Thema gesprochen worden.
Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den V+I. Dort müsse über verkehrliche Angelegenheiten debattiert werden. Dort sei auch die Polizei vertreten.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den V+I unter Hinzuladung des WAV.
Frau Bendt-Soetedjo schlägt vor, im Schlosspark auf der Fläche des Schachfelds Kraftsportgeräte aufzustellen. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das möglich ist und welche Kosten das verursachen würde.
Herr Krohn spricht sich gegen die Sportgeräte aus. Er würde es lieber sehen, wenn das Schachfeld weiterhin zum Schachspielen genutzt wird.
Herr Dietrich spricht sich für den Antrag aus. Es handele sich um einen Prüfantrag. Kraftsportgeräte lägen im Trend.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD.
Frau Westberg weist darauf hin, dass im Tourismus Flyer mit 10" Highlights" für Bergedorf geworben werde. An dieser Stelle passe der Hinweis auf die Gedenkstätte nicht. Die sprachliche Formulierung sei unpassend. Sie bittet darum, die Flyer einzusammeln und über eine Formulierung nachzudenken.
Herr Tilsner teilt die Einschätzung, dass die Überschrift "Highlight" nicht zur Gedenkstätte passe. Der Text sei allerdings nicht vom Bezirksamt, sondern von der Gedenkstätte. Er schlägt vor, den Antrag in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) zu überweisen und Vertreterinnen bzw. Vertreter von Tourismus Bergedorf und der Gedenkstätte einzuladen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den WAV mit Referentinnen bzw. Referenten von Tourismus Bergedorf und der Gedenkstätte.
Herr Kleszcz beantragt, das Vergnügungsstättenkonzept fortzuschreiben, weil es an der einen oder anderen Stelle an seine Grenzen stoße, wie etwa bei den Themen Wettbüros und Sport-Bars.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Krönker hält die Idee der Gesundheitsbehörde, Gesundheitszentren einzurichten, ähnlich wie der Gesundheitskiosk in Billstedt, für gut. Es geht um ein niedrigschwelliges, integratives Gesundheitszentrum für Lohbrügge. Die Idee sollte parallel in den RISE-Prozess eingespeist werden.
Frau Gündüz freut sich, die gesundheitliche Versorgung in Lohbrügge zu stärken. Das Zentrum soll in Lohbrügge entstehen, weil dort die meisten Menschen im Bezirk wohnen. Der Billstedter Gesundheitskiosk diene als Vorbild.
Herr Helm unterstützt die Idee. Er möchte aber im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) über den Standort sprechen. Mögliche Standorte wären auch Bergedorf-West oder Neuallermöhe. Die Antragsfrist ende am 31.12.2021. Es sei ausreichend Zeit, um im SGI darüber zu beraten.
Frau Westberg stimmt der Idee zu, hält Lohbrügge aber für den falschen Standort. Sie bittet um Überweisung in den SGI.
Herr Meyer bittet darum, an eine gute Verkehrsanbindung zu denken.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den SGI.
Herr Kleszcz sieht nichts Verwerfliches darin, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse der BV in der Besetzung der Kommissionen widerspiegeln.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP (20 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD (18 Stimmen) beschlossen.
Frau Pelch berichtet aus dem AK Handwerk vom 12.04.2019. Dort wurde der Wunsch geäußert, Handwerkerstellplätze einzurichten. Der Bezirksamtsleiter solle sich dafür einsetzten, dass Handwerkerstellplätze eingerichtet werden und dass die Bauordnung entsprechend ergänzt werde.
Herr Jarchow bestätigt das Interesse der Handwerker an solchen Stellplätzen. Vor dem Hintergrund des knappen Wohn- und Parkraums sieht er den Antrag aber kritisch. Handwerkerparkplätze würden längere Zeit ungenutzt sein. Das sei auch ein Kostenfaktor. Es gebe die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragten. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn hält den Antrag für gut, um Handwerkern den Fußweg zu Auto zu ersparen. Man könne die Stellplätze auch zeitlich begrenzen und abends freigeben.
Herr Froh ergänzt, dass beim Vortrag "Mobilität" bei der HASPA davon gesprochen wurde, Parkplätze zeitlich zu beschränken und z.B. von 6 - 18 Uhr für Handwerker und Paketdienste freizuhalten.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den V+I bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich ab.
Herr Zaum schlägt vor, die Fläche des Grünen Zentrums umzuwidmen und eine Blühwiese daraus zu machen. Das Grüne Zentrum sei vor 50 Jahren als Naherholungszentrum eingerichtet worden und werde so kaum noch genutzt.
Frau Rabe teile die Intention, bittet aber um Überweisung in den Umweltausschuss, um offene Fragen zu klären.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD in den Umweltausschuss.
Frau Garbers lehnt die zusätzliche Prüfung durch das Kultur- und Geschichtskontor ab. Rechtlich relevant sei die Aussage des Staatsarchivs. Für die rechtlich nicht relevante Prüfung möchte sie keine Mittel aufwenden.
Frau Lenné schlägt vor, die Mittel aus den Kulturmitteln zu finanzieren, weil es um die offenen Fragen aus dem Kulturausschuss geht.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD bei einer Enthaltung beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Jarchow erläutert mit Bezug auf die Debatte im Stadtentwicklungsausschuss, dass der Beschluss über das Wohnungsbauprogramm 2020 bezüglich des Fritz-Reuter-Sportplatzes unter Vorbehalt stehen soll, was die Quote an Sozialem Wohnungsbau betrifft. Er kündigt einen Antrag zu einer der nächsten Sitzungen der BV an.
Herr Froh erinnert, dass die CDU versuche, die von den Grünen gestrichenen Flächen wieder ins Wohnungsbauprogramm aufzunehmen. Er freut sich, dass in Ochsenwerder zwei Flächen aus der Stadtwerkstatt aufgenommen werden. Oberbillwerder lehnt die CDU ab. Die Fläche Fritz-Reuter-Sportplatz lehnt die CDU ab, weil es keine Ersatzfläche gibt. Er fordert, dass die Infrastruktur ans Wohnungsbauprogramm angepasst wird.
Herr Fleige kritisiert die CDU, weil sie bei der heutigen Wohnungsnot Oberbillwerder ablehnt.
Herr Kleszcz weist darauf hin, dass viele Flächen nicht mit der Ortskernentwicklung in den Vier- und Marschlanden zu tun haben. Außerdem spreche sich die TSG selbst für die Fläche Fritz-Reuter-Sportplatz aus.
Herr Gruber betont, dass sich die LINKE für bezahlbaren Wohnraum einsetzte, nicht nur für 30% Anteil an Sozialem Wohnungsbau. Bergedorf brauche Sozialwohnungen.
Herr Capeletti fordert, dass sich die Politik mit der Bevölkerung über Ortskerne unterhält. Wenn die Bevölkerung keine Bebauung will, dann dürfe es keine Bebauung geben.
Herr Krohn appelliert, dem Willen der Bürgerinitiative Oberbillwerder zu folgen.
Die Drucksache 21-0240.03, das Wohnungsbauprogramm, wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh spricht sich für einen Kreisel an der Randersweide aus, aber nicht mit Sanierungsmitteln. Insgesamt gebe es sinnvolle Maßnahmen, an denen man merke, dass sich in Bergedorf etwas bewegt.
Herr Fleige erinnert an den Runden Tisch Nettelnburg, bei dem um eine gute Lösung gerungen wurde. Die Verwaltung habe aber keine Möglichkeit der Finanzierung gesehen. Er hätte sich einen interfraktionellen Antrag zur Einwerbung von zusätzlichen Mitteln zur Sanierung der Straßen im Landgebiet gewünscht.
Herr Springborn hält den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll. Der Kreisel bedeute eine Verbesserung vor Ort.
Herr Krohn hält es für wichtig, dass der Recyclinghof verlegt wird. Dann gebe es dort weniger Verkehr.
Herr Capeletti kritisiert, dass Mittel, die für eine Sanierung gedacht sind, für einen Neubau verwendet werden sollen.
Herr Gruber sieht in dieser Maßnahmen einen Erfolgt der Bürgerinnen und Bürger Nettelnburgs.
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.