Mess- oder Aufzeichnungsgeräte an Lichtzeichenmasten im Bezirk Bergedorf
Letzte Beratung: 17.02.2020 Fachausschuss für Verkehr und Inneres Ö 6
Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Helm, Emrich und Fraktion der CDU
Im September 2019 waren an mehreren Laternenmasten im Bezirk Bergedorf, in ca. 4 m Höhe, dunkle Kästen angebracht, die mit einem Metallband befestigt waren.
Die Kästen sahen wie eine größere handelsübliche Wildkamera aus (s. Anlage) und waren nach ca. 1 Woche wieder abgebaut.
Zu sehen waren diese Geräte u.a. an der Kreuzung Am Langberg/Bergedorfer Straße und an mehreren Autobahnausfahrten der BAB A 25. Hier an Masten auf den Autobahnbrücken.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr in Innovation beantwortet das Auskunftsersuchen vom 15.11.2019 auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) wie folgt:
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1) Welche Funktion haben diese Kästen?
2) Wo und in welchem Zeitraum waren diese Kästen im Bezirk Bergedorf angebracht? (Bitte für jeden Standort die Anzahl und den Zeitraumeinzeln angeben)
3) Von wem und in wessen Auftrag wurden diese Kästen angebracht?
4) Was wird genau aufgezeichnet oder gemessen?
5) Von wem werden die gemessenen oder aufgezeichneten Daten ausgewertet?
6) Wann werden die Ergebnisse der Auswertung öffentlich vorgestellt?
7) Können diese Kästen und die Ergebnisse im entsprechen Ausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf vorgestellt werden?
Zu 1) bis 8)
Dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und der HHVA sind die Kästen, auf die Bezug genommen wird, nicht bekannt. Es handelt sich hierbei nicht um Verkehrsanlagen. Die HHVA weist darauf hin, dass eine nicht kenntlich gemachte Installation regelwidrig ist.
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