Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2020 Hier: Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms und Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Berichterstatter: Herr Jarchow

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2020 die Drucksachen 21-0240, 21-0240.01 und 21-0240.02 beraten und Detailfragen geklärt.

Der Tönerweg bleibt in der Kategorie C.

Die neu aufgenommen Flächen Ochsenwerder Elversweg und Ochsenwerder Landscheideweg werden unter dem Vorbehalt der Abstimmung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) beschlossen.

Die CDU spricht sich gegen den Antrag 21-0240.01 aus, weil die Flächen nicht öffentlich diskutiert wurden. Sie will nicht die Vier- und Marschlande „zupflastern“ und Oberbillwerder bauen.

Die SPD möchte mit Rücksicht auf Ochsenwerder nicht alle Flächen auf einmal in das Wohnungsbauprogramm aufnehmen.

Die FDP möchte die Entwicklung Ochsenwerders vorantreiben.

Die AfD geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ochsenwerder dagegen sind, dass gebaut wird.

Die Grünen sprechen sich gegen die Aufnahme aller Flächen aus, mit Ausnahme der vier Flächen im Antrag der Koalition, weil sie gegen Zersiedelung sind.

Auf Anregung der Grünen soll zu Punkt 2.6 im Wohnungsbauprogramm in der Bezirksversammlung über die 30% Sozialen Wohnungsbau am Fritz-Reuter-Sportplatz beraten werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Antrag der FDP, SPD und Grünen, Drs. 21-0240.01 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD mit der Ergänzung, dass die neu aufgenommen Flächen Ochsenwerder Elversweg und Ochsenwerder Landscheideweg unter dem Vorbehalt der Abstimmung der Träger öffentlicher Belange beschlossen werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den Antrag der CDU, Drs. 21-0240.02 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und der AfD  ab. 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Drucksache 21-0240 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP, gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der LINKEN.

Die Bezirksversammlung stimmt dem vorliegenden Entwurf des Wohnungsbauprogramms für 2020 zu, mit der der Ergänzung der Flächen

Lohbrügger Landstraße 17-19 Kategorie A
Kirchwerder Auf dem Sülzbrack Kategorie C
Ochsenwerder Elversweg Kategorie A (unter dem Vorbehalt der Abstimmung der TÖB)
Ochsenwerder Landscheideweg Kategorie C (unter dem Vorbehalt der Abstimmung der TÖB).

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