21-0293.01

Änderungsantrag zu "Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck" (Drs. 21-293)

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
30.01.2020
Sachverhalt

Änderungsantrag des BAbg. Emrich und Fraktion der CDU

 

Eine Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Ein Vertreter von fördern & wohnen wird in den Hauptausschuss eingeladen um darzustellen, inwieweit eine eventuelle, wie dargestellte, Fehlbelegung bekannt ist. Außerdem soll dargestellt werden, welche Maßnahmen bereits jetzt und in der Vergangenheit ergriffen wurden, um solche dargestellten Fehlbelegungen zu verhindern.

 

  1. Ein Vertreter der Behörde für Inneres wird in den Hauptausschuss eingeladen um darzustellen, welche rechtlichen Instrumente vorliegen, um eventuelle, wie dargestellte, Fehlbelegungen zu ermitteln und rechtlich zu ahnden.

 

 

Anhänge

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