Änderungsantrag zu "Mögliche illegale Untervermietungen in den Asylbewerberunterkünften Brookkehre und Gleisdreieck" (Drs. 21-293)

Änderungsantrag des BAbg. Emrich und Fraktion der CDU

Eine Begründung erfolgt mündlich.

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Ein Vertreter von fördern & wohnen wird in den Hauptausschuss eingeladen um darzustellen, inwieweit eine eventuelle, wie dargestellte, Fehlbelegung bekannt ist. Außerdem soll dargestellt werden, welche Maßnahmen bereits jetzt und in der Vergangenheit ergriffen wurden, um solche dargestellten Fehlbelegungen zu verhindern.

2. Ein Vertreter der Behörde für Inneres wird in den Hauptausschuss eingeladen um darzustellen, welche rechtlichen Instrumente vorliegen, um eventuelle, wie dargestellte, Fehlbelegungen zu ermitteln und rechtlich zu ahnden.