Ist eine Verlängerung der RISE-Förderung für Bergedorf-Süd geplant?

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich, Noetzel, Froh und der CDU-Fraktion

Bergedorf Süd wurde 2011 Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) mit dem Ziel, dieses Gebiet attraktiver für Bewohner und Gewerbetreibende zu machen. Der Förderzeitraum ist bis Ende 2020 begrenzt.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 17.01.2020 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob eine Verlängerung der RISE-Förderung für Bergedorf-Süd geplant ist oder wird die Förderung Ende 2020 auslaufen?

Es ist keine Verlängerung der Gebietslaufzeit vorgesehen.

1. Sofern eine Verlängerung über 2020 hinaus angedacht ist:

a)      Inwiefern hält das Bezirksamt eine Verlängerung für notwendig?

Entfällt.

b)      Wie ist der Sachstand des etwaigen Verlängerungsverfahrens?

Entfällt.

c)      Wann werden oder wurden die Projektbeteiligten informiert?

Entfällt.

1. Wurden die wesentlichen Ziele der RISE-Förderung in Bergedorf erreicht? Falls nein, welche nicht?

Die Richtlinien des Förderprogramms sehen vor, dass zum Ende der Laufzeit eine Bilanzierung anhand der im Integrierten Entwicklungskonzept enthaltenen Ziele erfolgt. Hier wird auch der Grad der Zielerreichung dargestellt. Die Bilanzierung wird im ersten Halbjahr 2020 durch den Gebietsentwickler erstellt. Die Bilanzierung wird mit der Behörde für Stadtentwicklung abgestimmt und der Bezirksversammlung zur Kenntnis gegeben.

1. Wann ist mit einem Abschlussbericht bzw. einem weiteren Zwischenbericht zu rechnen?

Der Abschlussbericht baut auf der Bilanzierung auf und wird spätestens ein Jahr nach Ende der Förderphase erstellt.

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