Haushaltsplanentwurf 2020, hier: Beschlussvorlage Tiefbauprogramm
Berichterstatter: Herr Fleige
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 20.01.20 die Beschlussvorlage zum Tiefbauprogramm (Drs. 21-0282) beraten.
Die CDU hat im Zuge der Diskussion darauf hingewiesen, dass den zur Verfügung stehenden Sanierungsmitteln in Höhe von 1,1 Mio € im Bezirk 23 sanierungsbedürftige Straßen gegenüberstehen, von denen sich 19 im Landgebiet befinden. Vor diese Hintergrund sei es unangemessen, für den Kreisverkehr Randersweide bereits einen Betrag von über 800.000 € einzusetzen.
Die CDU hat vorgeschlagen, den Bezirksamtsleiter im Rahmen eines interfraktionellen Antrags aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass der Kreisel Randersweide aus Erschließungs- oder anderen Mitteln der BWVI bzw. aus der Wohnungsbauförderung der BSW finanziert wird, damit die Sanierungsmittel für die Sanierung maroder Straßen eingesetzt werden können.
Außerdem hat die CDU daran erinnert, dass sie vorgeschlagen hatte, den Kreisverkehr Tatenberger Weg im Zuge einer voraussichtlich 2025 anstehenden Deicherhöhung zu realisieren, wodurch sich diese Maßnahme ebenfalls anderweitig finanzieren ließe.
Die SPD, die GRÜNEN und die FDP haben deutlich gemacht, dass sie sich an das Ergebnis des Runden Tisches Nettelnburg und die den Bürgern gegebenen Zusagen zugunsten des Kreisverkehrs Randersweide gebunden fühlen.
Die Verwaltung hat erklärt, dass die Einwerbung von Erschließungsmitteln der BWVI voraussichtlich erst in den Doppelhaushalt 2023/2024 möglich wäre, weshalb sich der Baubeginn des Kreisels Randersweide verzögern würde.
Das Tiefbauprogramm wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der Linken bei einer Gegenstimme seitens der AfD und vier Enthaltungen der CDU gebilligt.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.
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