Fahrraddiebstähle verhindern

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten

1. sich bei der Polizei in den regelmäßigen Gesprächsrunden für eine stärkere Bestreifung und den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler auch in den Abend- und Nachstunden am Bergedorfer Bahnhof einzusetzen und darüber hinaus über weitere Präventionsmöglichkeiten zu beraten.

1. im Ausschuss für Verkehr- und Inneres über die Ergebnisse seiner Bemühungen zu berichten, gerne im Zusammenhang mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zum Beschluss der Bezirksversammlung, Drucksache 21-0226 vom 28.11.2019, wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Das örtlich zuständige Polizeikommissariat 43 (PK 43) führt anlassbezogene, zielgerichtete und allgemein polizeiliche Präsenz-, Präventions- und Überwachungsmaßnahmen in Uniform und Zivil (in der Drs. fälschlicherweise "verdeckte Ermittler" genannt) zu verschiedenen Tageszeiten rund um den Bahnhof Bergedorf in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen durch. Deren Erfordernis ergibt sich aus den täglichen Lageerkenntnissen des Landeskriminalamtes (LKA) sowie des PK 43.

Darüber hinaus wurden zur Intensivierung unter anderem folgende Maßnahmen getroffen:

• seit Mai 2018: "Konzept-Präsenz-Plus" (besondere Form der Maßnahme durch die Gewährleistung von sichtbarer Präsenz durch Kräfte im geschlossenen Einsatz an höher frequentierten relevanten öffentlichen Örtlichkeiten)
• seit Juli 2019: zielgerichtete operative Maßnahmen durch die Zivilfahnder des PK 43 und uniformierte Kräfte
• regelmäßige Präventionsmaßnahmen durch die Beamten des besonderen Fußstreifendienstes ("Stadtteilpolizisten") und Polizeiposten (z. B. seit Mai 2019 turnusmäßig zu Beginn der Fahrradsaison die Codier-Aktion Fahrrad mit dem ADFC)
• seit Dezember 2019: in enger Absprache mit der Bundespolizei gemeinsame Präsenzstreifen im Bereich der S-Bahnhöfe, auch des Bahnhofs Bergedorf, im Zuständigkeitsbereich von Bundes- und Landespolizei

Insbesondere auch die im Juni 2019 zusammen mit dem Bezirksamt öffentlichkeitswirksam durchgeführte "Sprayaktion" (Präventionshinweise wurden mit Schablonen auf den relevanten Gehwegbereich gesprüht) wies deutlich auf die hier in Rede stehende Problematik hin.

Unabhängig von diesen Maßnahmen führt die Leitung des PK 43 regelmäßige Besprechungsrunden mit der Leitung des Bezirksamtes Bergedorf durch.

Weitere Präventionsmaßnahmen:

Grundsätzlich ist die Polizei im Rahmen ihres täglichen Dienstes bemüht, durch repressive und präventive Maßnahmen die objektive Sicherheit an sich und damit einhergehend das Sicherheitsbewusstsein zu stärken. Dieses bedeutet in präventiver Hinsicht unter anderem auch, die Eigentümer von Fahrrädern hinsichtlich der in Rede stehenden Problematik im Allgemeinen und im Speziellen zum Beispiel für die Nutzung von hochwertigen, sicheren Schlössern zu sensibilisieren. Neben den konkreten Hinweisen der Polizei und ihrer Präventionsarbeit wären zusätzliche Hinweisschilder, die an die Notwendigkeit der Sicherung erinnern, sicherlich von Vorteil.

Die Anbieter von Fahrradstellflächen können unter Berücksichtigung von kriminalpräventiven Aspekten die Tatgelegenheiten beim Fahrraddiebstahl erschweren. Sehr umfassende Informationen zur Absicherung von Fahrrädern und der baulichen Gestaltung von Fahrradstellflächen bieten der Internetauftritt der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (Pro PK) sowie die Internetseite der Polizei Hamburg.

Die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle (LKA FSt 33) bietet darüber hinaus für die Gestaltung von Fahrradabstellmöglichkeiten am Bergedorfer Bahnhof eine Begleitung in Hinblick auf kriminalpräventive und städtebauliche Fragen an.

Zu 4.:

Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2019 zur Zeit noch nicht qualitätsgesichert sind und ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht erfolgt ist, können noch keine Daten der Kriminalitätsstatistik 2019 vorgestellt werden. Die Daten liegen jedoch in Kürze vor und werden im Rahmen einer Pressekonferenz der Polizei Hamburg vorgestellt. Im Anschluss können die für diesen Antrag relevanten Daten aus der PKS durch die Polizei im Rahmen des Ausschusses für Verkehr- und Inneres im Jahr 2020 vorgestellt werden.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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