21-0226 - Fahrraddiebstähle verhindern

Sachverhalt

Antrag der BAbg. Emrich, Froh, Wegner und Fraktion der CDU

Im ersten Quartal 2019 wurden 56 Fahrräder allein im Bereich des Bahnhofs Bergedorf gestohlen gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher und viele weitere Fahrraddiebstähle sind seitdem hinzugekommen. Die Polizei hat auf die Problematik aufmerksam gemacht und für die Verwendung hochwertiger Fahrradschlösser geworben. Ein sinnvoller Baustein, um die Problematik in den Griff zu bekommen.

Anschließen müssen sich weitere Maßnahmen, die geeignet sind, Fahrraddiebstähle zu verhindern und zu erschweren oder auch dazu führen, dass die Aufklärungsquote verbessert wird. Bisher ist die Polizei weitgehend auf Zeugenaussagen angewiesen, was sich bei Diebstählen in den Abend und Nachstunden, mit wenig Besucherfrequenz, als sehr schwierig erweist.

In der Bürgerschaftsdrucksache 21/14162 führt der Senat aus, dass anlassbezogene, im Rahmen der Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten genutzte, Videobeobachtungen und -aufzeichnungen zur Verhinderung von Straftaten, Klärung polizeilich relevanter Sachverhalte und Ermittlung von Tatverdächtigen beitragen.

Petitum/Beschluss

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1) sich bei der Polizei in den regelmäßigen Gesprächsrunden für eine stärkere Bestreifung und den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler auch in den Abend- und Nachstunden am Bergedorfer Bahnhof einzusetzen und darüber hinaus über weitere Präventionsmöglichkeiten zu beraten.

2) sich bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) für eine Videoüberwachung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes, im Bereich der Fahrradstellplätze, einzusetzen.

3) sich mit dem Betreiber des Parkhauses in Verbindung zu setzen und für eine Videoüberwachung der Fahrradstellplätze sowie eine Ausweitung der Stellplatzkapazitäten für Fahrräder zu werben.

4) im Ausschuss für Verkehr- und Inneres über die Ergebnisse seiner Bemühungen zu berichten, gerne im Zusammenhang mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.