Ein Anwohner des Mittleren Landwegs fragt
1) Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit im Gleisdreieck? Wird die zu Beginn des Jahres vereinbarte Zahl von 2000 Flüchtlingen eingehalten.
2) Wie steht es um die Einhaltung des Vertrags, wo festgelegt wurde, dass 60% der Flüchtlinge Familien sein sollten?
3) Wenn die Wohnungen teilweise saniert werden müssen (Baumängel), stellt sich die Frage, wann die Wohnungen für die Vermietung bereitgestellt werden.
4) Gibt es endlich einen Termin, wann Baubeginn der Lärmschutzwand ist?
Herr Dornquast antwortet zu
1) Stand 28.11.2019 leben 1885 Flüchtlinge am Gleisdreieck, die vereinbarte Zahl ist damit eingehalten.
2) Zurzeit leben am Gleisdreieck 87% Familien. Die vereinbarten 60% werden damit eingehalten.
3) Die Baumängel an den Heizungsrohren sind bei der Übergabe bekannt geworden. Die Sanierung wird angeschoben. Eine genaue Zeitplanung gibt es derzeit noch nicht. Alle Beteiligten arbeiten daran, die Mängel so schnell wie möglich zu beseitigen.
4) Die Genehmigung für die Lärmschutzwand ist erteilt. Im Mai 2020 wird Baubeginn sein.
Herr Kleszcz schlägt vor, die nicht angemeldeten Anträge Drs. 21-234 und 21-244 sowie den Antrag 21-219 auf die nächste Sitzung zu vertagen, weil diese Anträge nicht zu den Fraktionssitzungen vorlagen.
Er schlägt vor, die Drs. 21-198, 199 und 206 in den Hauptausschuss zu überweisen und den Hauptausschuss zu ermächtigen, darüber zu entscheiden. Diese Drucksachen lagen zu den Fraktionssitzungen noch nicht vor.
Herr Krohn beantragt, den AfD-Antrag 21-234 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Bezirksversammlung lehnt diesen Antrag zur Geschäftsordnung mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD ab.
Die Tagesordnung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD so beschlossen, wie von Herr Kleszcz vorgeschlagen.
Auf Vorschlag von Herrn Jobs wird die Antwort in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Entgeltgerechtigkeit, Drs. 20-1976
Herr Heilmann fragt nach dem Sachstand der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 zur Entgeltgerechtigkeit in Bergedorf, Drs. 20-1976.
Er fragt, ob in der Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) am 11.12.2019 dazu berichtet werden kann.
Herr Dornquast sagt zu, dass die Verwaltung in der Sitzung des WAV im Dezember 2019 berichten wird.
Verkehrssituation am Röpraredder / Reinbeker Redder
Herr Emrich fragt, ob dem Bezirksamt die Verkehrssituation am Röpraredder / Reinbeker Redder bekannt sei, die durch die veränderte Ampelschaltung entstanden sei. Er fragt, was das Bezirksamt unternehmen wird.
Herr Dornquast antwortet, dass die Situation dem Bezirksamt bekannt sei. Es wurde Kontakt zur Bauleitung des LSBG aufgenommen. Auch dort sei die Situation bekannt. Auf Reinbeker Seite wurde die Ampelschaltung verändert. Das Bezirksamt hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Ampelschaltung verändert werden muss, damit der Verkehr wieder fließt. Es besteht ein großes Interesse an einer kurzfristigen Lösung.
Sternwarte
Herr Krönker möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die drei Tore zur Sternwarte nunmehr ganzjährig bis 22 Uhr geöffnet sind und ob diese Lösung dauerhaft sein wird.
Herr von Krenski antwortet, dass die Bezirksversammlung seit vier Jahren um diese Lösung gerungen habe. Nun gebe es dauerhaft die Öffnung der Tore. Ergänzend wird es Beleuchtung und - nach der Umbenennung der Straße - Schilder geben.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kleszcz erinnert an seinen Änderungswunsch zum Protokoll vom 26.08.2019, den er bereits in der letzten Sitzung genannt hat.
Er bittet, unter TOP 1 den Satz zu schreiben:
"Die HAW ist in vielerlei Hinsicht in Lohbrügge nicht so integriert, wie wir uns das an vielen Stellen wünschen würden."
Das Protokoll vom 26.08.2019 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
Herr Wobbe bittet darum, im Protokoll vom 24.10.2019 bei seinem Redebeitrag unter TOP 1.1 folgenden Satz zu ergänzen:
"Es ist schon verdammt schwer zu ertragen, dass in diesem Parlament eine rechtspopulistische Partei als verlängerter Arm von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass vertreten ist."
Mit dieser Ergänzung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Rüssau bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Emrich kann die Antwort der Behörde als Reaktion auf den Beschluss der BV nicht nachvollziehen und schlägt auch eine Überweisung in den V+I vor. Es solle das gesamte Stadtgebiet erreicht werden.
Frau Wohnrath schlägt eine Überweisung in den Regionalausschuss vor.
Herr Froh bittet außerdem um eine Referentin bzw. einen Referenten der Finanzbehörde.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Regionalausschuss mit Einladung einer Referentin / eines Referenten der Finanzbehörde.
Frau Westberg spricht sich dagegen aus, dass das Clippo die Beleuchtung selbst zahlt. Dort stünden keine Mittel zur Verfügung. Ggf. könne man die Beleuchtung aus Sondermitteln finanzieren. Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) unter Hinzuladung des Jugendhilfeausschusses (JHA).
Herr Gabriel weist darauf hin, dass der Umweltausschuss für Grünflächen zuständig sei.
Die Mitteilung wird einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen, unter Hinzuladung des JHA.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Capeletti gibt für die CDU eine Stellungnahme zum Bürgerbegehen ab. Den Satz "Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu erhalten" werden nach seiner Einschätzung eine überwältigende Mehrheit der Unterschriftsberechtigten unterschreiben. Den Satz "...beim Senat dafür einsetzt den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzten zu müssen" würden vermutlich nicht so viele Menschen unterschreiben. Er hofft, dass es in der Bezirksversammlung keine Mehrheit für Oberbillwerder geben wird. 124 Hektar Land sind für Oberbillwerder vorgesehen, 7000 Wohnungen mit 15.000 neuen Bürgerinnen und Bürgern erdrosseln die Kultur- und Naturlandschaft in Billwerder. Auch der Biotopverbund von der Elbe bis zum Naturschutzgebiet Boberger Niederung wird durch die hohen Besucherzahlen gefährdet.
Die CDU unterstützt das Bürgerbegehren.
Frau Jacobsen möchte etwas für die Menschen in Bergedorf tun. Wohnungsbau zu verhindern sei nicht für die Menschen. Den Masterplan halte sie für gelungen, die Verkehrsplanung sehe sie kritisch.
Herr Krohn ist gegen Oberbillwerder. Er sieht wenige Möglichkeiten, den Masterplan mitzugestalten oder zu verändern.
Herr Heilmann begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mit Oberbillwerder werde der größte Ökologische Footprint geschaffen, aber kein bezahlbarer Wohnraum. Es müsse zunächst Akzeptanz geschaffen werden. Er unterstützt das Ansinnen der Bürgerinitiative. Seine Fraktion habe viele andere Flächen vorgeschlagen, wo Wohnungsbau möglich wäre. Es gehe um die Entwicklung der Kulturlandschaft.
Herr Kleszcz teilt die Intention des Bürgerbegehrens nicht. Das Bürgerbegehren werde ins Leere laufen, weil es einen Beschluss des Senats gibt. Wohnen sei ein wichtiges Thema. Er kann nicht nachvollziehen, warum die CDU an anderen Stellen Wohnraum verhindert. Die Fläche von Oberbillwerder mache 1% der Fläche der Vier- und Marschlande aus. Eine Untersuchung zur Verdichtung von Lohbrügge habe ergeben, dass nicht mehr als 200 Wohnungen realisiert wurden.
Herr Krönker spricht sich gegen Zersiedelung aus. Er weist darauf hin, dass die Mieten in Hamburg langsamer steigen als in anderen Metropolen.
Herr Fleige kritisiert die Vorschläge zur Entwicklung der Ortskerne der CDU. Das sei nicht ausreichend behutsam. Herr Fleige weist darauf hin, dass das Bürgerbegehren die Natur- und Kulturlandschaft in ihrer derzeitigen Ausdehnung erhalten will. Dies widerspricht den vielen von der CDU geforderten Baugebieten im Landgebiet.
Herr Gruber möchte für Hamburg einen Mietpreisdeckel wie in Berlin haben und die Genossenschaften stärker fördern.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg möchte wissen, welche Schülerinnen und Schüler schwimmen gelernt haben. Sie möchte, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens ein Jahr lang Schwimmunterricht haben. Das funktioniere nicht allein mit einer Schwimmhalle. Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Schule und Bildung (S+B).
Herr Dietrich stimmt der Überweisung in den S+B zu. Kinder mit besonderen Schwierigkeiten sollen in den Fokus genommen werden. Die Mitteilung findet er dürftig. Er hätte sich gewünscht, dass sich die Schulbehörde mit den betroffenen Schulen zusammensetzt.
Frau Wohnrath bewertet es positiv, dass die Fachbehörde versucht, Randzeiten zu ermöglichen. Eine Überweisung der Mitteilung befürwortet sie.
Herr Krohn sieht in einem Hallenbad in Allermöhe ein weiteres Angebot, um Kindern schwimmen beizubringen.
Die Mitteilung wird einstimmig in den S+B überwiesen.
Frau Gündüz hat den Eindruck, dass der Fachbehörde die Situation vor Ort nicht bekannt sei. Der behindertengerechte Fahrstuhl ist nicht einfach zu erreichen, außerdem sei er oft nicht betriebsbereit. Sie stelle sich vor, dass die Rampe am Schillerufer verbreitert und abgeflacht wird. Das Thema sei noch nicht abgeschlossen. Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) mit einer Referentin / einem Referenten des Bäderlands.
Herr Jobs weist darauf hin, dass mit den zwei Stellplätzen noch nicht an diejenigen gedacht ist, die nicht mit dem Auto zum Billebad kommen. Die Situation sei für Menschen mit Mobilitätseinschränkung nicht hinnehmbar.
Herr Stahmer ergänzt, dass nicht alle Menschen ein Auto haben. Die Antwort der Fachbehörde helfe nicht weiter. Der Weg über die Tiefgarage sei nicht hinnehmbar.
Er befürwortet eine Überweisung in den SGI und bittet um Hinzuladung des Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B).
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den SGI unter Hinzuladung des S+B und der Einladung einer Referentin / eines Referenten des Bäderlands.
Herr Heilmann sieht die Antwort der Fachbehörde kritisch. Als einziges Einsparpotenzial werde der Heizkessel gesehen, der wegen fehlender Mittel nicht ausgetauscht werden könne. Das sei nicht hinnehmbar. Er bittet um Überweisung in den Umweltausschuss.
Herr Fleige empfindet die Antwort als unbefriedigend. Nach 30 Jahren müsse eine Heizung erneuert werden. Diese Anlage sei 27 Jahre alt.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Umweltausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Die Drucksache ist mit Ermächtigung in den Hauptausschuss überwiesen (vgl. TOP 2).
Die Drucksache ist mit Ermächtigung in den Hauptausschuss überwiesen (vgl. TOP 2).
Die Drucksache ist mit Ermächtigung in den Hauptausschuss überwiesen (vgl. TOP 2).
Der Antrag ist in die nächste Sitzung vertagt (vgl. TOP 2).
Frau Kramer möchte prüfen lassen, ob die zeitliche Einschränkung der Behindertenparkplätze noch dem Bedarf entspricht.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh erläutert den Antrag. Er möchte, dass die schützenswerten Flächen in Bergedorf von Rangern überwacht werden. Es gebe bereits einen Ranger im Naturschutzgebiet Boberger Niederung. Das sei zu wenig für den Bezirk.
Frau Lühr begrüßt den Antrag. Die Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung sollen laut Vertrag zum Hamburger Stadtgrün erweitert werden. Die Hälfte aller Naturschutzflächen solle innerhalb der nächsten 10 Jahre aufgewertet werden. Um die Qualität der Flächen zu sichern, müssten Ranger eingestellt werden. Sie bittet um Überweisung in den Umweltausschuss, unter Hinzuladung des Regionalausschusses, um über die inhaltliche Abfolge der notwendigen Entscheidungen zu sprechen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD in den Umweltausschuss unter Hinzuladung des Regionalausschusses überwiesen.
Herr Fleige kritisiert, dass trotz des Beschlusses, Fuß- und Radweg zu trennen, der Plan einen gemeinsamen Weg vorsieht. Der Weg solle zum Flanieren einladen. Das passe nicht zu einer Veloroute. Auch an Engstellen müsse es getrennte Geh- und Radwege geben.
Frau Petersen-Griem stimmt dem zu. Das sei wichtig, um Konflikte zu vermeiden. Sie hat aber Zweifel, dass die Breite ausreiche. Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Froh erinnert an die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 8. Mai 2019, bei dem ein Referent angehört wurde. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten müssten die Wege nicht zwangsläufig getrennt sein. Für ihn seien die Planungen nachvollziehbar.
Herr Jobs betont, dass diese wichtige Verbindung nur funktionieren kann, wenn Fuß- und Radweg getrennt sind. Sonst werde es Probleme geben.
Frau Jacobsen sieht das auch so. Die Wege müssen getrennt verlaufen. Es müsse eine Lösung gefunden werden.
Herr Dornquast weist darauf hin, dass der Bebauungsplan beschlossen sei. Dort seien dieverfügbare Fläche und damit die Breiten festgelegt.
Der Antrag wird einstimmig in den V+I überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Meyns wird der Antrag in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Springborn erläutert, dass trotz des 1000-Bügel-Programms immer wieder auffalle, dass an einigen Stellen Stellplätze für Fahrräder fehlen.
Herr Fleige ergänzt, dass bislang keine Bügel für die Bergedorfer Seite beantragt sind, weil es den Beschluss gebe, dass der Bereich insgesamt überplant wird, wenn die Baustelle Woolworth fertiggestellt ist.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich bemängelt, dass die Aufklärungsquote für Fahrraddiebstähle mit 2,9 % in Bergedorf gering sei. Videoüberwachung sei möglich, wenn es gewollt sei. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Für Herrn Gruber sei Videoüberwachung der Anfang des Überwachungsstaats. In Gefahrengebieten dürfe überwacht werden, am Bahnhof habe der Datenschutzbeauftragte das abgelehnt.
Herr Jarchow geht auf die gesetzlichen Grundlagen der Videoüberwachung ein. In Bahnhöfen erfolge die Überwachung durch die Bundespolizei. Zum Einsatz an öffentlichen Plätze müsse es immer einen Abwägungsprozess geben. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Darüber hinaus gebe es im Bereich des Bahnhofs das Fahrradparkhaus.
Den Ziffern 1 und 4 könne die SPD zustimmen, den Ziffern 2 und 3 nicht.
Herr Krohn hat die Idee, dass die Polizei den Bahnhofsvorplatz mehr bestreift. Wenn Bürger bestohlen werden, müssten Maßnahmen getroffen werden.
Frau Jacobsen hält Videoüberwachung für unangemessen.
Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:
Ziffer 1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und LINKEN beschlossen,
Ziffer 2) mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt,
Ziffer 3) mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt,
Ziffer 4) mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und LINKEN beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Kubat wird der Antrag einstimmig in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Springborn stellt fest, dass in vielen Spielstraßen die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Deshalb schlägt er vor, an den im Antrag vorgeschlagenen Stellen ein Zusatzschild "Schritttempo" anzubringen.
Herr Froh erinnert an die Debatte im Verkehrsausschuss. Das Anliegen eines Bürgers wurde dort besprochen und abgelehnt. Die Straßenverkehrsordnung gebe in Spielstraßen klar die Schrittgeschwindigkeit vor. Das Verkehrszeichen sei eindeutig, deshalb werde es auch nicht ergänzt. Info-Flyer gebe es bereits. Er schlägt vor, den Antrag in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) zu überweisen.
Herr Jobs hält den Vorschlag, ein Verkehrsschild mit einem Verkehrsschild zu erklären, nicht für ideal. Er könnte sich bauliche Veränderungen vorstellen.
Herr Fleige spricht sich dafür aus, den Vorschlag der SPD auszuprobieren.
Eine Überweisung in den V+I mehrheitlich mit den Nein-Stimmen der SPD und der Grünen bei Enthaltung der FDP ab.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der FDP beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Jobs erklärt sich befangen und verlässt den Saal.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Gruber kritisiert, dass der Antrag der CDU und der LINKEN, Drs. 21-0244, nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Eine weitere Schule für Bergedorf wäre wichtig. Knapp 100 Schülerinnen und Schüler seien zum nächsten Schultermin nicht versorgt.
Herr Dietrich zeigt sich erstaunt, dass über den Antrag 21-0244 nicht beraten wird, das Thema sei nicht neu. Es gebe bereits 94 Anmeldungen von Rückläufern.
Herr Springborn verweist auf das klar geregelte Verfahren. Es hätte die Möglichkeit gegeben, nach der Sitzung des Fachausschusses für Sport und Bildung im Hauptausschuss einen Antrag anzumelden. Zu den Fraktionssitzungen lag der Antrag 21-0244 noch nicht vor.
Im Schulentwicklungsplan sei zusätzlich zur Stadtteilschule Oberbillwerder bereits eine weitere Schule für Bergedorf vorgesehen. Innerhalb eines halben Jahres eine gute Schule einzurichten, sei aber nicht möglich. Wenn Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden, müsse auch der Standort bekannt sein.
Frau Rüssau verweist auf den Bericht. Das Verfahren zur Schulentwicklung gehe weiter.
Herr Dornquast weist darauf hin, dass der Senat zugesagt habe, dass kein Kind zu Beginn des Schuljahres ohne Schulplatz sein wird.
Herr Jobs stellt den Antrag, die vorliegende Drucksache 21-0244 als Ergänzungsantrag zu behandeln.
Herr Dietrich möchte den Bericht um das Petitum der Drs. 21-0244 ergänzen.
Herr Gabriel lehnt diesen Vorschlag ab. Ein Bericht gebe die Debatte aus dem Fachausschuss wider.
Das Präsidium lehnt den Antrag von Herrn Jobs ab.
Im Zweifel entscheidet die Bezirksversammlung (§ 45 GO).
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag von Herrn Jobs bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN mehrheitlich ab.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr von Krenski bittet darum, den Sitzungsplanentwurf zurück in den Hauptausschuss zu überweisen. Die Verwaltung hat organisationsbedingt Änderungswünsche.
Herr Kleszcz schlägt vor, den Hauptausschuss zu ermächtigen, den Sitzungsplan zu beschließen.
Die Bezirksversammlung überweist den Sitzungsplanentwurf einstimmig in den Hauptausschuss und ermächtigt den Hauptausschuss, den Sitzungsplan zu beschließen.
Herr Wobbe hält den Antrag für populistisch. Er fordert eine rechtsverbindliche Grundlage. Die Grünen werden sich enthalten.
Der Bericht wird mehrheitlich bei Enthaltung der SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich bei Enthaltung der Grünen beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.