Schulentwicklung in Bergedorf
Berichterstatterin: Frau Rüssau
Die Mitglieder des Fachausschusses für Sport und Bildung haben in Ihrer Sitzung am 11.11.19 den Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 21-0153) beraten.
Die Rednerinnen und Redner der SPD, der CDU, der Linken, der GRÜNEN und der FDP haben im Zuge der Diskussion ihr Unverständnis über die fehlende Bereitschaft der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu einer Referenten-Entsendung zum Ausdruck gebracht.
Die Verwaltung hat erläutert, dass die Themen der regionalen Bildungskonferenz durch eine Steuerungsgruppe gesetzt werden und die Schulentwicklungsplanung der BSB obliegt, weshalb sie kein originäres Thema für die Bildungskonferenz ist.
Die SPD hat die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Dringlichkeit einer Schulneugründung kein potentieller Standort ausgeschlossen werden sollte.
Die Linke hat auf die Notwendigkeit eines Gründungsbeschlusses bis zum Beginn des nächsten Schuljahres verwiesen und daran erinnert, dass am Standort An der Twiete aktuell keine räumlichen Kapazitäten vorhanden sind.
Die CDU hält den Standort An der Twiete aufgrund seiner Lage nicht generell für ungeeignet und lehnt daher eine Verabschiedung der Ziffer 1 des Petitums ab. Außerdem soll Punkt 3 des Petitums dahingehend umformuliert werden, dass die Steuerungsgruppe der regionalen Bildungskonferenz gebeten wird, die hier angeführten Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
Schließlich wurde das Petitum gemeinsam wie folgt umformuliert und absatzweise zur Abstimmung gestellt:
1. Die Bezirksversammlung spricht sich gegen den Standort An der Twiete für eine neue Stadtteilschule aus.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei Schulbau Hamburg und der BSB um einen weiteren Standort für eine neue Stadtteilschule zu bemühen. Er berichtet der Bezirksversammlung im Dezember über das Ergebnis.
3. Die Bezirksversammlung bittet die Steuerungsgruppe der regionalen Bildungskonferenz zu prüfen, inwiefern die neuen Schulstandorte, die Turnhallensituation, der Stand der Umsetzung der Inklusion und die Situation des Schwimmunterrichts in Bergedorf auf die Tagesordnung der nächsten oder spätestens der übernächsten Sitzung genommen werden können.
4. Das Bezirksamt berichtet der Bezirksversammlung im Dezember über ihre Prüfungen von Flächen für mindestens eine weitere Grundschule im Bezirk, insbesondere über das Areal zwischen Ford Krüll und dem Schleusengraben.
Die Ziffer 1 des geänderten Petitums wurde mit den 9 Stimmen der SPD, der CDU, der GRÜNEN sowie der FDP gegen die 2 Stimmen der Linken und der AFD abgelehnt.
Die Ziffer 2 des geänderten Petitums wurde einstimmig angenommen
Die Ziffer 3 des geänderten Petitums wurde mehrheitlich bei einem ablehnenden Votum seitens der AFD angenommen.
Die Ziffer 4 des geänderten Petitums wurde einstimmig angenommen.
Der gefasste Beschluss lautet somit wie folgt:
1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei Schulbau Hamburg und der BSB um einen weiteren Standort für eine neue Stadtteilschule zu bemühen. Er berichtet der Bezirksversammlung im Dezember über das Ergebnis.
2. Die Bezirksversammlung bittet die Steuerungsgrupp der regionalen Bildungskonferenz zu prüfen, inwiefern die neuen Schulstandorte, die Turnhallensituation, der Stand der Umsetzung der Inklusion und die Situation des Schwimmunterrichts in Bergedorf auf die Tagesordnung der nächsten oder spätestens der übernächsten Sitzung genommen werden können.
3. Das Bezirksamt berichtet der Bezirksversammlung im Dezember über ihre Prüfungen von Flächen für mindestens eine weitere Grundschule im Bezirk, insbesondere über das Areal zwischen Ford Krüll und dem Schleusengraben.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.
keine