21-0232

Dokumentation der Müllmengen in SAGA-Wohnungen

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
28.11.2019
Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Tilsner, Gündüz, Kramer und Petersen und SPD-Fraktion

 

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA verfügt in einigen ihrer Wohnhäuser in Lohbrügge über technische Einrichtungen, die die Müllmenge jedes Bewohners dokumentieren kann. Demnach wäre es möglich, jedem Mieter nur die Kosten für die eingeworfenen Müllmengen zu berechnen.

 

Jeder Mieter der betreffenden Häuser erhält ein Lesegerät. Wenn er dieses an eine vorgegebene Stelle der Müllboxen hält, öffnet sich diese und der Müll kann eingeworfen werden.

 

Obwohl es also möglich wäre, nur den anfallenden Müll zu berechnen, wird auch in diesen Wohnanlagen in der Betriebskostenabrechnung nach der herkömmlichen Abrechnungsart nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet. Dies motiviert die Bewohner nicht, die Müllmengen zu reduzieren.

 

 

Wir fragen deshalb:

 

  1. Wie viele Wohnhäuser mit wie vielen Mieter/innen hat die SAGA im Bezirk Bergedorf, die über eine solche Einrichtung zur Erfassung der Müllmenge pro Mieter/in verfügen?

 

  1. Wieso wird diese Einrichtung nicht zur Abrechnung der Müllgebühren genutzt?

 

  1. Warum wurde diese Einrichtung zur Erfassung der Müllmenge pro Mieter/in in den betreffenden Wohnanlagen installiert, wenn diese nicht genutzt wird?

 

  1. Ließen sich die Müllgebühren der Mieter/innen durch den Einsatz dieser Einrichtung reduzieren?

 

  1. Sind den Mieter/innen durch die Installation dieser Einrichtung zur Erfassung der Müllmenge pro Mieter/in in Wohnanlagen im Bezirk Bergedorf Kosten entstanden, z.B. über Mieterhöhungen oder höhere Nebenkosten? Wenn ja, plant die SAGA, die betroffenen Mieter/innen dafür zu entschädigen?

 

  1. Nutzt die SAGA diese Einrichtung, um entsprechende Daten über die Müllnutzung der betroffenen Mieter/innen zu erheben? Wenn ja, zu welchem Zweck tut sie das?

 

  1. Gibt es bei der SAGA Pläne, diese Einrichtung zur Erfassung der Müllmenge pro Mieter/in in weiteren Wohnanlagen einzurichten? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat die SAGA in anderen Bezirken Hamburgs mit dieser Einrichtung Erfahrungen gemacht? Wenn ja, welche?

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

---

 

Anhänge

---