Problematische Müllentsorgung Antrag der AfD-Fraktion

Immer wieder müssen Anwohner des Birckholtzwegs vor den Häusern 1-13 augenscheinlich von den Bewohnern ordnungswidrig entsorgten Sperrmüll ertragen. Während andernorts peinlich genau auf die Einhaltung der Sperrmüllentsorgung geachtet wird, ist es hier offenbar Gang und Gäbe, dass dieser nachts an die Straße gestellt wird.

Der Gehweg ist an dieser Straße nur einseitig vorhanden, 1,5 m - 2 m breit und zusätzlich aufgrund der angespannten Parkplatzsituation häufig zugeparkt. Umso ärgerlicher sind die illegal entsorgten Möbel. Um diese Stellen passieren zu können, sind mobilitätseingeschränkte Bürger, sowie Familien mit Kindern im Kinderwagen oder Buggy daher gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Ein Zustand, der in dieser, durch ordnungswidriges Parken sichtbehinderten Straße, ein erhebliches Gefahrenpotential in sich birgt.

Gespräche mit Mitarbeitern der SAGA vor Ort haben ergeben, dass die Bewohner der Häuser wiederholt auf die ordnungsgemäße Entsorgung ihres Sperrmülls hingewiesen wurden, sie dieser Anweisung aber wohl aus Kostengründen nicht nachkommen.

Die Mitarbeiter der SAGA sind daher angewiesen worden, den Müll zunächst zu sammeln und - bei Erreichen einer entsprechenden Menge - diesen kostenpflichtig von der Stadtreinigung entsorgen zu lassen. Die entstandenen Kosten werden auf alle Bewohner über die Betriebskostenabrechnung anteilig umgelegt.

Der Regionalausschuss möge beschließen, der Bezirksversammlung zu empfehlen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, die SAGA aufzufordern, die "Stellflächen" für den von Bewohnern der Häuser 1-13 im Birckholtzweg, 22159 Hamburg ordnungswidrig entsorgten Müll durch geeignete Abgrenzung zwischen Gehweg und Grundstück zu verhindern.

1. Das Bezirksamt wird gebeten, die SAGA aufzufordern, die zur Entsorgung genutzten Flächen - soweit nicht bereits geschehen - zu entsiegeln und zu renaturieren.

1. Das Bezirksamt wird gebeten, den Regionalausschuss über den Fortschritt der Maßnahmen zeitnah zu unterrichten.

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