Dokumentation der Müllmengen in SAGA-Wohnungen
Auskunftsersuchen der BAbg. Tilsner, Gündüz, Kramer und Petersen und SPD-Fraktion
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA verfügt in einigen ihrer Wohnhäuser in Lohbrügge über technische Einrichtungen, die die Müllmenge jedes Bewohners dokumentieren kann. Demnach wäre es möglich, jedem Mieter nur die Kosten für die eingeworfenen Müllmengen zu berechnen.
Jeder Mieter der betreffenden Häuser erhält ein Lesegerät. Wenn er dieses an eine vorgegebene Stelle der Müllboxen hält, öffnet sich diese und der Müll kann eingeworfen werden.
Obwohl es also möglich wäre, nur den anfallenden Müll zu berechnen, wird auch in diesen Wohnanlagen in der Betriebskostenabrechnung nach der herkömmlichen Abrechnungsart nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet. Dies motiviert die Bewohner nicht, die Müllmengen zu reduzieren.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen beantwortet unter Beteiligung der SAGA das Auskunftsersuchen vom 18.11.2019 wie folgt:
Wir fragen deshalb:
Im Bezirk Bergedorf sind sieben Wirtschaftseinheiten der SAGA mit 1.104 Mieterinnen und Mietern mit Müllschleusen zur Erfassung des Restmüllaufkommens ausgestattet.
Diese Einrichtungen werden unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben für die verursachungsabhängige Abrechnung der Restmüllkosten genutzt. Im Falle der Hausmüllentsorgung durch Müllschleusen mit individuellem Zugang wird der angefallene Hausmüll nach Verbrauch abgerechnet. Dabei wird das Mindestvolumen von 15 Litern pro Woche berücksichtigt. Lediglich die übrigen Kosten (z. B. Grundgebühr, Gebühren/ Entgelte für die sonstigen Abfallaktionen) werden über den mietvertraglich vereinbarten Schlüssel abgerechnet.
Tendenziell wurde von der SAGA festgestellt, dass durch den Einsatz der in Ziffer 1 genannten Müllschleusen das Restmüllaufkommen sinkt.
Nein. Den Mieterinnen und Mietern sind keine zusätzlichen Kosten entstanden.
Die erhobenen Daten dienen ausschließlich der verursachungsgerechten Zuordnung der Müllkosten.
In Frage kommende Standorte für weitere Müllschleusen werden bei der SAGA regelhaft geprüft.
Die SAGA hat in der Vergangenheit über das gesamte Stadtgebiet hinweg auch andere geeignete Standorte mit Müllschleusen ausgestattet. Da das Mieterverhalten hinsichtlich der Mülleinsparung und -trennung je nach Standort unterschiedlich ausgeprägt war, mussten in Einzelfällen wegen wiederholter und gravierender Fehlbefüllungen einzelne Müllschleusen wieder abgebaut werden.
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