Warum ist die Umbenennung der Schorrhöhe noch nicht erfolgt?

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 28.03.2019 mit der Drucksache 20-1979 beschlossen, die Schorrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe umzubenennen.

Drucksache 20-1979:

Petitum/Beschluss: Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Umbenennung der Schorrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe aus und beauftragt den Herrn Bezirksamtsleiter, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen.
2. Die Bezirksversammlung bittet die vier "nicht-politischen" Mitglieder der Arbeitsgruppe, die gewünschten Informationstexte zu erstellen.
3. Für die Kosten für die Informationstafel(n) und Texte sollen - mit gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung - Mittel aus Quartiers- oder Förderfonds bewilligt werden.

Seither scheint nichts mehr geschehen zu sein. Wir fragen daher:

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 05.11.2019 wie folgt:

1. Was hat der Bezirksamtsleiter bisher getan, um diesen Beschluss zur Umbenennung der Schorrhöhe umzusetzen? Bitte alle Telefonate, Mails, Schreiben etc., die in dieser Sache getätigt wurden, mit Datum, Inhalt und Antworten zur Kenntnis bringen.

Das Bezirksamt hat per Mail vom 04.04.2019 den Beschluss der Bezirksversammlung ans Staatsarchiv weitergegeben.

Das Staatsarchiv hat am 11.04.2019 geantwortet, dass die Frage des Umgangs mit Verkehrsflächen wegen einer NS-Belastung der namensgebenden Person das Staatsarchiv bereits seit längerem beschäftigt. Bisher wurden entsprechende Vorschläge von den Bezirken, auch auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Prüfung im Staatsarchiv vorgelegt. Eine Entscheidungsempfehlung konnte das Staatsarchiv jedoch nicht in einem Gesamtkontext treffen, sondern es traf isolierte Einzelfallentscheidungen. Ein einheitliches Vorgehen war dabei nur schwer umzusetzen.

Daher hat das Staatsarchiv ein Gutachten zu knapp 60 Personen in Auftrag gegeben, nach denen in Hamburg Verkehrsflächen benannt sind und die eine mögliche NS-Vergangenheit in ihren Biographien aufweisen. Grundlage dieses Gutachtens ist die Datenbank der Landeszentrale für politische Bildung „Die Dabeigewesenen“. Auch wurden einzelne Personen untersucht, die zukünftig für eine Verkehrsflächenbenennung in Frage kommen könnten und deren Lebensdaten eine mögliche NS-Vergangenheit nicht ausschließen können.

Erklärtes Ziel der wissenschaftlichen Studie war, neben der Erstellung von wissenschaftlich fundierten Biographien, eine systematische Auswertung der unterschiedlichen Verstrickungen in das nationalsozialistische System sowie eine Bildung von Kategorien auf der Grundlage der Biographien zu erstellen. Das Staatsarchiv möchte zukünftig ein möglichst einheitliches Verwaltungsverfahren bei Fragen der Umbenennung von Verkehrsflächen erreichen und Entscheidungskriterien für zukünftige Benennungsvorschläge erarbeiten.

Die Person Prof. Dr. Richard Schorr (1867 – 1951) ist in der Studie berücksichtigt worden.

Die Auswertung des Gutachtens und die daraus resultierenden Ergebnisse sollen für ein möglichst einheitliches zukünftiges Verwaltungsverfahren zunächst abgeschlossen werden, ehe Entscheidungen über einzelne im Gutachten berücksichtige Personen getroffen werden. Da es sich um ein überaus sensibles Thema handelt, geht das Staatsarchiv dabei mit größter Sorgfalt vor, was im Resultat leider auch bedeutet, dass der Vorgang sehr zeitaufwendig ist.

Das Staatsarchiv bittet darum, die Umbenennung der Schorrhöhe bis auf Weiteres zurückzustellen, ebenso die Frage zusätzlicher Erläuterungen über QR-Codes.

Mit Mail vom 11.11.2019 hat das Staatsarchiv mitgeteilt, dass vor Mitte 2020 nicht mit Senatsbeschlüssen zu Straßenbenennungen zu rechnen ist, weil die Nachbesetzung der Stelle im Staatsarchiv noch andauert.

1. Wann wurden die vier "nicht-politischen" Mitglieder der Arbeitsgruppe gebeten, die Informationstexte zu erstellen und wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

1. Wann ist mit einer Vorlage der Verwaltung für einen "gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung" zu rechnen, damit die Finanzierung der Informationstafeln gewährleistet werden kann?

Entfällt.

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 28.03.2019 mit der Drucksache 20-1979 beschlossen, die Schorrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe umzubenennen.

Drucksache 20-1979:

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Umbenennung der Schorrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe aus und beauftragt den Herrn Bezirksamtsleiter, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen.
2. Die Bezirksversammlung bittet die vier "nicht-politischen" Mitglieder der Arbeitsgruppe, die gewünschten Informationstexte zu erstellen.
3. Für die Kosten für die Informationstafel(n) und Texte sollen - mit gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung - Mittel aus Quartiers- oder Förderfonds bewilligt werden.

Seither scheint nichts mehr geschehen zu sein. Wir fragen daher:

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 05.11.2019 wie folgt:

1. Was hat der Bezirksamtsleiter bisher getan, um diesen Beschluss zur Umbenennung der Schorrhöhe umzusetzen? Bitte alle Telefonate, Mails, Schreiben etc., die in dieser Sache getätigt wurden, mit Datum, Inhalt und Antworten zur Kenntnis bringen.

Das Bezirksamt hat per Mail vom 04.04.2019 den Beschluss der Bezirksversammlung ans Staatsarchiv weitergegeben.

Das Staatsarchiv hat am 11.04.2019 geantwortet, dass die Frage des Umgangs mit Verkehrsflächen wegen einer NS-Belastung der namensgebenden Person das Staatsarchiv bereits seit längerem beschäftigt. Bisher wurden entsprechende Vorschläge von den Bezirken, auch auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Prüfung im Staatsarchiv vorgelegt. Eine Entscheidungsempfehlung konnte das Staatsarchiv jedoch nicht in einem Gesamtkontext treffen, sondern es traf isolierte Einzelfallentscheidungen. Ein einheitliches Vorgehen war dabei nur schwer umzusetzen.

Daher hat das Staatsarchiv ein Gutachten zu knapp 60 Personen in Auftrag gegeben, nach denen in Hamburg Verkehrsflächen benannt sind und die eine mögliche NS-Vergangenheit in ihren Biographien aufweisen. Grundlage dieses Gutachtens ist die Datenbank der Landeszentrale für politische Bildung „Die Dabeigewesenen“. Auch wurden einzelne Personen untersucht, die zukünftig für eine Verkehrsflächenbenennung in Frage kommen könnten und deren Lebensdaten eine mögliche NS-Vergangenheit nicht ausschließen können.

Erklärtes Ziel der wissenschaftlichen Studie war, neben der Erstellung von wissenschaftlich fundierten Biographien, eine systematische Auswertung der unterschiedlichen Verstrickungen in das nationalsozialistische System sowie eine Bildung von Kategorien auf der Grundlage der Biographien zu erstellen. Das Staatsarchiv möchte zukünftig ein möglichst einheitliches Verwaltungsverfahren bei Fragen der Umbenennung von Verkehrsflächen erreichen und Entscheidungskriterien für zukünftige Benennungsvorschläge erarbeiten.

Die Person Prof. Dr. Richard Schorr (1867 – 1951) ist in der Studie berücksichtigt worden.

Die Auswertung des Gutachtens und die daraus resultierenden Ergebnisse sollen für ein möglichst einheitliches zukünftiges Verwaltungsverfahren zunächst abgeschlossen werden, ehe Entscheidungen über einzelne im Gutachten berücksichtige Personen getroffen werden. Da es sich um ein überaus sensibles Thema handelt, geht das Staatsarchiv dabei mit größter Sorgfalt vor, was im Resultat leider auch bedeutet, dass der Vorgang sehr zeitaufwendig ist.

Das Staatsarchiv bittet darum, die Umbenennung der Schorrhöhe bis auf Weiteres zurückzustellen, ebenso die Frage zusätzlicher Erläuterungen über QR-Codes.

Mit Mail vom 11.11.2019 hat das Staatsarchiv mitgeteilt, dass vor Mitte 2020 nicht mit Senatsbeschlüssen zu Straßenbenennungen zu rechnen ist, weil die Nachbesetzung der Stelle im Staatsarchiv noch andauert.

1. Wann wurden die vier "nicht-politischen" Mitglieder der Arbeitsgruppe gebeten, die Informationstexte zu erstellen und wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

1. Wann ist mit einer Vorlage der Verwaltung für einen "gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung" zu rechnen, damit die Finanzierung der Informationstafeln gewährleistet werden kann?

Entfällt.

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