Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2020
Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.
Insgesamt stehen zur Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms für das Jahr 2020 Mittel in folgender Höhe zur Verfügung:
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Summe |
von Summe konsumtiv |
von Summe investiv |
Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau 2020 / Förderfonds |
200.000,00 € |
120.000,00 € |
80.000,00 € |
Ungebundene Mittel inkl. Restprämie Vertrag für Hamburg 2019 / Förderfonds |
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176.904,55 € |
1.950,12 € |
Gestaltungsfonds 2020 |
200.000,00 € |
50.000,00 € |
150.000,00 € |
Gesamtsumme |
400.000,00 € |
346.904,55 € |
231.950,12 € |
Das Bezirksamt schlägt die auf den folgenden Seiten angeführten Maßnahmen zur Finanzierung vor.
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1. Bergedorfer Klimaschutzpreis
Der Klimaschutzpreis 2019 war sehr erfolgreich, sodass er in 2020 erneut aufgelegt werden soll, um nicht-kommerzielle Projektideen zu fördern. Kostenzusammensetzung: Preisgelder 5.000,00 € Ausrichtung der Preisverleihung 1.000,00 € Druck und Plakatierung 1.900,00 € Gesamt 7.900,00 €
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7.900,00 € |
Das Sommerbad Altengamme erfreut sich ungebrochener Beliebtheit in der Bevölkerung. Es stammt aus den 30er Jahren und weist einen erheblichen Reparatur-, Instandsetzung- und Modernisierungsbedarf aus (u.a. Verkehrssicherung, Sanitärbereiche, Bauschäden, Technik) und kann ohne Modernisierung nicht wie bisher fortgeführt werden. Das Bezirksamt hat von der Finanzbehörde in Aussicht gestellt bekommen, investive Mittel von bis zu 180.000,00 € für die Instandsetzung zu erhalten. Neben diesen investiven Mitteln sind weitere 70.000,00 € konsumtiv als Komplementärfinanzierung erforderlich, um das Bad vollständig instand setzen zu können. Die SIWA Badewacht hat ihre Bereitschaft erklärt, ab 2020 eine rechtskonforme und professionelle Badeaufsicht in der Zeit vom 01.06. – 31.08.2020 durchzuführen. Dies jeweils Samstag und Sonntag und in den Sommerferien täglich von 14.00 – 19.00 Uhr. Außerdem muss eine entsprechende Erstausstattung für die Badewacht bereitgestellt werden. Es werden konsumtive Mittel wie folgt benötigt: Ertüchtigungskosten konsumtiv 70.000,00 € laufende Betriebskosten 29.000,00 € Erstausstattung der Badewacht konsumtiv 11.340,00 € Badeaufsicht 11.000,00 € Mit diesem Gesamtpaket kann der laufende Betrieb sowie die auch künftig kostenfreie Nutzung gewährleistet werden. |
121.340,00 € |
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3. Environment
Das Quartier Bergedorf-West ist potentielles Fördergebiet der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE). Es gibt einen programmgeförderten Entwicklungsprozess zur Gebietsstabilisierung unter Einsatz von Städtebaumitteln. In dem RISE- Prozess wird die Widerherstellung Instandsetzung des sogenannten Environments nach einem 1970 erstellten Entwurf von Linde Burkhardt auf dem Werner-Nebenplatz als ein Starterprojekt angesehen. Der Werner-Neben-Platz ist das Entree zum zentralen Grünzug von Bergedorf-West. Das Environment betont den Eingang in den zentralen Grünzug uns ist ein wesentlicher Bestandteil des Platzes. Das Denkmal ist nahezu mit der Gründung des Quartiers entstanden und damit ein wertvoller Ingredienz für Bergedorf-West. Die aufgehenden Streben des Denkmals wurden zwar in der Vergangenheit neu lasiert, die Boden- und Wandflächenflächen sind allerdings zum heutigen Zeitpunkt stark renovierungsbedürftig. Eine gemeinsame Prozessbeteiligung zur Gestaltung und zur Benutzung des Denkmals mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammen mit den Gebietsentwicklern wird auch eine neue Identifikation vor Ort beinhalten. Mit der adäquaten Instandhaltung des Objektes sind auch neue Ansätze für die Belebung des Environments wieder möglich. Die integrierte Stadtteilentwicklung strebt eine zeitnahe Überplanung bzw. Instandsetzung und Verbesserung der Nutzung an. Einerseits wäre es jetzt ein idealer Zeitpunkt, den Gebietsentwickler in der Anfangsphase der Gebietsentwicklung mit einem Beteiligungsprozess zu beauftragen, außerdem ist mit der Instandsetzung auch ein hoher symbolischer Wert verbunden, da eine Wertschätzung des Gebietes und seines Wahrzeichens mit der Instandsetzung ausgedrückt werden kann. Das Kunstwerk soll auch weiterhin am bisherigen Standort verbleiben. Es handelt sich um öffentlichen Grund.
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Förderfonds 10.000,00 €
Gestaltungsfonds 50.000,00 € |
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4. Energetisches Quartierskonzept
Die BV hat mit Drs. 20-1977 das Bezirksamt beauftragt, u.a. ein energetisches Quartierskonzept zu erstellen. Die Gesamtsumme der Gutachterkosten beläuft sich auf rd. 120.000,00 €, von denen das BA 5 % aufbringen muss. Kostenzusammensetzung: Gutachterkosten 6.000,00 € Auftaktveranstaltung 2.000,00 € Gesamt 8.000,00 € |
8.000,00 € |
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5. Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderbeleuchtung
Die Mittel werden benötigt, um die Strom-, Unterhaltungs- und Wartungskosten für die von MR betreuten Sonderbeleuchtungseinrichtungen unter der S-Bahn-Brücke Alte Holstenstraße, Sachsentor, Edith-Stein-Platz und Kampdeichtunnel zu decken. |
8.400,00 € |
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6. Instandsetzung des Kunstwerks „Prelude auf Zeit“
Das Kunstwerk beim Kulturzentrum LoLa an der Lohbrügger Landstraße ist im Boden/Luftbereich an mehreren Stellen stark durchgerostet. Nach Rücksprache mit dem Künstler muss das Kunstwerk freigelegt werden, um die Standsicherheit zu prüfen. Die defekten Bereiche sind dann durch einen Schlosser wieder Instand zu setzen. Nach Aussage des Künstlers belaufen sich die Kosten auf ca. 10.000 €. |
10.000,00 € |
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7. Stadtmarketing
Im Rahmen des Stadtmarketings werden Aufgaben zur wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des Standortes wahrgenommen. Hierzu gehören die festen Formate wie Bautage Bergedorf, Wirtschaftskonferenz. Auch gestalterische Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Standortes wie z.B. die Märchenfiguren auf dem Mühlenstau sind wichtig für Bergedorf. Die Qualitätsanforderungen an diese Formate müssen ständig verbessert, erweitert und im Sinne der Unternehmen, Kunden sowie der Einwohner von Bergedorf attraktiv gestaltet werden. Um die touristischen Aufgaben im Bezirk Bergedorf umsetzen zu können, wird ein Budget benötigt, das mit einer bestimmten Flexibilität die Aufgabenwahrnehmung im Tourismus sichert. Der Tourismus ist hier im Bezirk bereits als festes Aufgabengebiet verankert. Um diese Aufgabe ziel- und ergebnisorientiert im Sinnen des Standortes Bergedorf ausüben zu können, werden Mittel für die Weiterentwicklung des Tourismus benötigt. Hierzu gehören u.a. Umgestaltung des Hasse Turms als attraktive Touristinformation, ein großer bezirklicher Workshop mit den lokalen Akteuren zur Weiterentwicklung von touristischen Maßnahmen auf Basis der 10 Highlights, Catering und Moderation im Rahmen des Workshops. Die Kosten setzen sich zusammen wie folgt: Marketing allgemein 1.000,00 €, Hafengeburtstag 1.000,00 €, Kurs Elbe 3.000,00 €, Tourismusinfo Hasseturm weitere Neugestaltung 2.000,00 €, Bergedorfer Bautage 3.500,00 €, Erntedank, Erdbeerfest, KuLaBe 2.500,00 €, Wirtschaftsförderung 1.000,00 €, sonstige Stadtmarketingmaßnahmen 1.000,00 €, Märchenfiguren im Mühlenstau 600,00 €, Wirtschaftskonferenz 6.000,00 €, Reisemesse 2.000,00 €, Tourismusworkshop 3.000,00 €, Flyer, Angebotsmaterial 5.000,00 €. |
31.600,00 € |
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8. Theaterbetrieb Haus im Park
Seit der Theatersaison 2013/2014 werden von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 15.000 € zur Fortführung des Theaterbetriebes im Haus im Park aus den des bezirklichen Förderfonds zur Verfügung gestellt. Auch für die Saison 2019/2020 sind 15.000 € für den Theaterbetrieb vorzusehen. |
15.000,00 € |
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9. Schlafsäcke für die Mütterberatung
Seit Mai 2009 überreicht die Mütterberatung des Gesundheitsamtes Bergedorf allen Eltern von Neugeborenen in Bergedorf, die einen Hausbesuch wünschen, einen Babyschlafsack als Begrüßungsgeschenk. Die Eltern freuen sich darüber sehr und fühlen sich im Bezirk willkommen. Mit dem Schlafsack als Geschenk kann in positiver Weise auf die Bedeutung des sicheren Babyschlafs hingewiesen (wichtige vorbeugende Maßnahme des Plötzlichen Kindstodes) und den Eltern die Angebote der Mütterberatung in Bergedorf vorgestellt werden. Bisher konnte die Anschaffung der Babyschlafsäcke u.a. über Spenden und einem Förderpreis für nachhaltige Arbeit, finanziert werden. Für die Anschaffung von 150 Babyschlafsäcken wären 2.500 € notwendig. |
2.500,00 € |
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10. Vereinsbeitrag Bergedorfer Hafen
Nach der erfolgreichen Durchführung der Bürgerbeteiligung rund um den Bergedorfer Hafen, hat sich der Verein Bergedorfer Hafen e.V. gegründet. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass der Bergedorfer Hafen lebendig wird und bleibt. Der Verein wird sich langfristig um die Planung und Durchführung von Aktivitäten rund um den Bergedorfer Hafen kümmern. Das Bezirksamt möchte Mitglied im Verein bleiben und ihn tatkräftig in seinen Unternehmungen unterstützen. |
300,00 € |
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11. Gezielte Steuerung der Tourismus zu den Bergedorfer Sehenswürdigkeiten
Die Gemeinden aus Niedersachsen bieten seit Jahren einen touristischen Service an, indem sie Touristen (auch mit Fahrrädern) am Bergedorfer Bahnhof abholen und sie dann zur eigenen Destination fahren. Dadurch werden Touristen gezielt hier in Bergedorf abgeworben. Da es keinen Zwischenstopp gibt, haben diese auch nicht die Möglichkeit, zwischendurch in Bergedorf und/oder den Vier- und Marschlanden auszusteigen. Die GVM hat sich in dieser Sache schon intensiv um eine andere Lösung bemüht und hat mit dem Veranstalter Gespräche geführt. Der Veranstalter dieses Transfers würde die Zwischenstopps so einbauen, dass die Touristen die Möglichkeit haben, auch in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden ein- und auszusteigen analog bereits bestehender Hop on/Hop of – Angebote in der Innenstadt. Damit würden wir sicherstellen, dass die Gäste unsere touristischen Highlights besuchen können. Bergedorf hat bereits viel in die Steigerung des Bekanntheitsgrades von Bergedorf und die Entwicklung des Tourismus investiert. Diese Maßnahme könnte konkret einen Mehrwert im Tourismus darstellen. |
10.000,00 € |
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12. Bergedorf Information
Die Complete GmbH hat den Betrieb der Bergedorf Information im März 2019 von der AWO übernommen und in bewährter Weise fortgeführt. Wie in den Vorjahren umfasst das Angebot im Hasse-Turm eine 20-stündige Öffnung pro Woche (dienstags bis sonnabends). Für 2020 werden 22.500,00 € aus Förderfondsmitteln benötigt. |
22.500,00 € |
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13. Bauliche Instandhaltung bezirklicher Einrichtungen
Für die bauliche Instandhaltung bezirklicher Einrichtungen der Häuser der Jugend, Spielhäuser und Bürgerhäuser stehen keine Mittel zur Verfügung. Es besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Um den weiteren Betrieb mittelfristig sicherstellen zu können, wurde 2019 erstmals ein Verfügungsfonds zur Finanzierung von baulichen Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 100.000,00 € gebildet. Mit diesen Mitteln konnten erste Maßnahmen umgesetzt werden. Es besteht jedoch weiterhin ein erheblicher Renovierungsstau, sodass auch in 2020 weitere Mittel erforderlich werden. |
49.364,55 € |
Gesamtsumme Projekte konsumtiv |
346.904,55 € |
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1. Erneuerung der Heizanlage und Installation neuer Strahler TC Blau-Weiß Lohbrügge
Der Tennisverein verfügt über 3 Innen- und 8 Außenplätze. Die komplette Heizung der Vereinsanlage ist seit 23 in Betrieb und muss komplett erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 67.353,02 €. Der HSB fördert das Projekt mit 9.316,53 €. Der Verein bringt Eigenmittel in Höhe von 18.036,49 €, sodass ein Fehlbetrag in Höhe von 40.000,00 € verbleibt.
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40.000,00 € |
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2. Ertüchtigung und Erhalt des Sommerbades Altengamme
Die Badeaufsicht im Sommerbad Altengamme wird künftig durch SIWA erfolgen, in diesem Zusammenhang ist eine Erstausstattung erforderlich. U.a. ist die Anschaffung eines Defibrillators erforderlich. Dieser übersteigt im Anschaffungspreis die Aktivierungsgrenze der VV Bilanzierung, sodass der Kauf aus investiven Mitteln vorzunehmen ist. |
2.200,00 € Gestaltungsfonds |
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3. Bereitstellung weiterer Mittel für die Verlagerung des Westibül
Seit Jahren kann die Finanzierung der vier Bürgerhäuser in Bergedorf allein aus den für diesen Zweck im Einzelplan des Bezirksamtes zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr gewährleistet werden. Aus diesem Grund erfolgt regelhaft eine zusätzliche Finanzierung aus dem Quartiers- und Förderfonds des Bezirks. Der Mietvertrag des Westibül eröffnet perspektivisch die Möglichkeit, die derzeitige Immobile abzumieten. Da es sich bei dem Bürgerhaus Westibül um eine für den Stadtteil Bergedorf-West wichtige Einrichtung handelt, ist eine Aufgabe des Bürgerhauses nicht beabsichtigt. Um das Angebot im Stadtteil weiterhin aufrecht zu erhalten und gleichzeitig mehr finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen, soll die Verlagerung der Einrichtung an einen anderen möglichen Standort im Stadtteil realisiert werden. Die geplante bauliche Erweiterung am Standort des „P5“ lässt sich nicht realisieren. Für einen Erweiterungsbau am bestehenden P5 wurden durch die Bezirksversammlung bereits im Jahr 2016 und 2017 insg. 300.000 € beschlossen. Durch den Wegfall dieser Option werden jetzt Mittel für einen kompletten Neubau notwendig. Um diesen Neubau realisieren zu können, ist eine weitere Bereitstellung von Mitteln vorbehaltlich der Freigabe der oben bezifferten Restmittel erforderlich.
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117.800,00 € Gestaltungsfonds |
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4. Neuanlage des Dorfplatzes Fünfhausen
Für die Neuanlage des Dorfplatzes Fünfhausen sind investive Mittel in Höhe von 50.000,00 € aus dem Förderfonds bereitzustellen, vgl. hierzu Drs. 20-1970 vom 28.03.2019. |
Gestaltungsfonds 30.000,00 € Förderfonds 20.000,00 €
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5. Aufstockung des Umkleidehauses SCVM
Der Verein beabsichtigt die Aufstockung des bestehenden Umkleidehauses, um neue Kursräume zu schaffen. Das Gesamtkostenvolumen beträgt 485.000,00 €. Der Verein ist in der Lage, Eigen- sowie Drittmittel und Spenden aufzubringen, sodass schlussendlich ein Fehlbetrag in Höhe von 320.000,00 € verbleibt. Mit Drs. 20-1885.02 hat der Hauptausschuss zu diesem Zweck eine Förderung in Höhe von 20.000,00 € beschlossen. Dieser Beschluss konnte bis dato aufgrund der nicht abschließend geklärten Verwendung der investiven Mittel nicht umgesetzt werden. Es gibt zudem Bestrebungen, dem Verein statt 20.000,00 € sogar 30.000,00 € zuzuwenden, sodass die Rückstellung für die Verlagerung des Westibül ggf. um 10.000,00 € zu reduzieren wäre. |
20.000,00 € |
Gesamtsumme investive Maßnahmen |
230.000,00 € |
Die Bezirksversammlung stimmt zu.
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