Fragewillige Öffentlichkeit ist nicht anwesend.
Herr Emrich regt an, die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 wegen des thematischen Bezuges, gemeinsam zu beraten.
Herr Emrich nimmt zu den Drucksachen 21-0199, 21-0206 und 21-0198 wie folgt Stellung:
Die Vielzahl der Integrationsprojekte sei zu begrüßen, die zielführende Finanzierung derselben ebenfalls. Hinsichtlich der Betriebsmittel, zum Beispiel für Sporthallen, sei jedoch die Fachbehörde in der Pflicht. Es genüge nicht Sportstätten zu errichten, ohne hinlängliche Mittel für die Erhaltung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt müsse der Erhaltung bezirklicher Bauten mittelfristig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Bürgerhäuser stünden seines Erachtens zumindest auf einer soliden Grundlage, ein struktureller Ausbau der Tourismusförderung sei für seine Fraktion ein wichtiges Anliegen. Seine Fraktion werde im Übrigen eine umfassende Ausstattung der bezirklichen Sportstätten mit Defibrillatoren weiterverfolgen.
Herr Kleszcz nimmt zu den Drucksachen 21-0199, 21-0206 und 21-0198 wie folgt Stellung:
Besonders sei die Bedeutung der Integrationsförderung zu betonen, weshalb die Unterschreitung der Antragssumme hinsichtlich der Mittelbewilligung für den Bergedorfer für Völkerverständigung e. V. unvermeidbar, aber dem Grund nach zu bedauern sei. Für die Bürgerhäuser sei in der Summe mehr Geld zur Verfügung gestellt worden, dies sollte hervorgehoben werden. Die Sanierung des Sommer- und Freizeitbades Altengamme sei ebenfalls erfreulich. Eine Regelfinanzierung etwaiger Deckungslücken des KIKU Kinderkulturhaus Lohbrügge über die Mittel der Bezirksversammlung könne nicht in Aussicht gestellt werden, bezüglich der Betriebsmittel für Sportstätten könne er sich den Ausführungen des Herrn Emrich anschließen.
Frau Lühr nimmt zu den Drucksachen 21-0199, 21-0206 und 21-0198 wie folgt Stellung:
Das Engagement und die fachliche Kompetenz des Bergedorfer für Völkerverständigung e. V. seien ausdrücklich zu würdigen. Im Übrigen sei die nun gewährleistete solide Finanzierung der Bürgerhäuser auch eine Anerkennung der ehrenamtlich Tätigen.
Herr Mirbach nimmt zu den Drucksachen 21-0199, 21-0206 und 21-0198 wie folgt Stellung:
Aus Sicht seiner Fraktion seien die Bürgerhäuser keineswegs auskömmlich finanziert, die Sanierung des Freizeit- und Sommerbades Altengamme werde aber immerhin positiv wahrgenommen werden. Generell sei für die Unterhaltung von Gebäuden kein ausreichender finanzieller Rahmen vorgesehen.
Herr Krohn nimmt zu den Drucksachen 21-0199, 21-0206 und 21-0198 wie folgt Stellung:
Die für integrative Maßnahmen erforderlichen Mittel seien bemerkenswert, aber akzeptabel. Für die Erhaltung von Bausubstanz würden zu geringe Kapazitäten vorgehalten.
Herr Noetzel wendet ein, die Finanzierung der Bürgerhäuser aus dem Förderfonds sei nicht gleichzusetzen mit einer entsprechend bemessenen Rahmenzuweisung. Wenn dem so wäre, würde dies seines Erachtens auch umgesetzt werden um die Planungssicherheit für die Beteiligten zu erhöhen. Bezüglich der beauftragten Badewacht am Freizeitbad wäre für ihn von Interesse, ob diese durch ein Interessenbekundungsverfahren ermittelt worden sei. Herr von Krenski teilt mit, der SiWa – Sicheres Wasser e.V. sei tatsächlich der sinnvollste Anbieter gewesen.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage (Drucksache 21-0199) einstimmig zu (im Übrigen vgl. TOP 4 und 5).
Die inhaltliche Erörterung ist unter TOP 3 dokumentiert.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage (Drucksache 21-0206) einstimmig zu.
Die inhaltliche Erörterung ist unter TOP 3 dokumentiert.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage (Drucksache 21-0198) einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage ohne inhaltliche Debatte einstimmig zu.
Herr von Krenski erläutert die Intention der erneuten Befassung mit einer überarbeiteten Fassung des Sitzungsplanes. Aus organisatorischen Gründen würde die Verwaltung Sitzungen von zwei Ausschüssen an einem Tag gerne vermeiden. Dies treffe bisher regelhaft auf den Unterausschuss für Bauangelegenheiten und den Jugendhilfeausschuss zu.
Herr Noetzel spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Den innerbetrieblichen Rahmensetzungen der Gremienbetreuung sollte erforderlichenfalls Rechnung getragen werden und eine Verlegung des JHA komme kaum in Betracht.
Frau Petersen-Griem schließt sich dieser Einschätzung an. Insbesondere die institutionelle Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses unter Beteiligung verschiedenster Akteure, spreche nicht für eine hohe terminliche Variabilität.
Herr Emrich gibt zu bedenken, die Taktung der beiden Bauausschüsse sei seinerzeit vor dem Hintergrund entsprechender Abstimmungsprozesse mit der Baubehörde festgelegt worden. Für ihn sei nicht ersichtlich, ob aus einer Verlegung des Unterausschusses für Bauangelegenheiten weitere Anpassungserfordernisse resultieren.
Herr Dornquast schlägt vor, im Interesse der erforderlichen Planungssicherheit zunächst die Termine für das erste Quartal 2020 zu beschließen.
Diesem Verfahrensvorschlag schließt sich Herr Kleszcz an.
Frau Kramer bittet darum, den Sitzungsplanentwurf für das Folgejahr künftig bereits im Oktober zu übermitteln. Hierdurch ergäbe sich der entsprechende Spielraum für Klärungen und die anschließende Beschlussfassung.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage für den Zeitraum Januar bis März 2020 einvernehmlich zu.
mit Verweis auf den Prüfauftrag zur Verwaltungspraxis in anderen Bezirken (vgl. Stadtentwicklungsausschuss am 04.12.2019): mehrheitlich abgelehnt
Tiefbaukonzept
Herr Froh erkundigt sich nach der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres. Die Vorstellung des Tiefbaukonzeptes sei nicht in diese aufgenommen worden, trotz entsprechenden Beschlusses der Mitglieder des Fachausschusses. Dies entspreche nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten weshalb er das Präsidium bitte, sich mit dem Vorsitzenden des V+I in Verbindung zu setzen und eine Ergänzung der Tagesordnung zu erwirken.
Herrn Dornquast zufolge, werde sich die Verwaltung um Fristverlängerung zur Beschlussfassung bemühen, sofern eine Befassung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres nicht mehr möglich sein sollte.
Diesem Verfahrensvorschlag stimmt der Hauptausschuss einvernehmlich zu.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 14.11.2019 -öffentlicher Teil- einstimmig.