21-0275

Situation an den Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring (BAB-Auffahrt Neuallermöhe-West)

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
30.01.2020
Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Meyns, Jacobsen, Kubat und FDP-Fraktion

 

Die Situation an der Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring (Bereich BAB-Auffahrt Neuallermöhe-West) stellt sich oftmals so dar, dass speziell an den Wochenenden Elektroschrott und Sperrmüll an dieser Stelle abgeladen wird. In der jeweils darauffolgenden Woche wird der Sperrmüll u.ä. dann durch die Stadtreinigung entsorgt.

 

Diese Situation ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten Neuallermöher und Bergedorfer ihren Sperrmüll ordnungsgemäß entsorgen nicht hinnehmbar. Daneben stellt sich die Frage, welche Kosten durch diese unerlaubte Entsorgung für die Allgemeinheit entstehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

  1. Ist der Verwaltung die Situation an den Wertstoffcontainern am Felix-Jud-Ring bekannt?
    1. Sofern eine regelmäßige unerlaubte Entsorgung von Sperrmüll bekannt ist, was wird dagegen unternommen?             
  2. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Beseitigung des unerlaubt abgeladenen Mülls und Unrats und wer trägt diese Kosten?
  3. Gibt es vergleichbare Situationen und Feststellungen an anderen Wertstoffsammelstellen im Bezirk?
  4. Wurden in der Vergangenheit Verursacher der unerlaubten Müllentsorgung festgestellt?
    1. Wenn ja, wurden diesen Personen die Kosten auferlegt?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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