Bergedorfer Städtepartnerschaft

Antrag der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Städtepartnerschaften dienen dem Aufbau und der Pflege freundschaftlicher Beziehungen zwischen Menschen, die in verschiedenen Staaten leben. Sie begünstigen die Völkerverständigung durch die direkte Begegnung sowie durch kulturellen und wirtschaftlichen Austausch. Sie sind „Instrumente der kommunalen Außenpolitik” und Beitrag zur Friedenssicherung [1].

Hamburg pflegt Partnerschaften mit insgesamt neun Großstädten auf allen Kontinenten. Die älteste Partnerschaft besteht seit 1957 mit St. Petersburg in Russland, die jüngste seit 2010 mit Dar es Salaam in Tansania. Zum Zwecke des gegenseitigen Erfahrungsaustausches pflegt die Hamburgische Bürgerschaft sogenannte Parlamentspartnerschaften mit dem Stadtparlament Busan (Südkorea) und der Gebietsduma Kaliningrad (Russland) [3]. Auf Bezirksebene gibt es eine Partnerschaft zwischen
Wandsbek und dem Londoner Bezirk Waltham Forest [4].

In Bergedorf gibt es zahlreiche Einzelinitiativen auf unterschiedlichen Ebenen, deren Ziel ebenfalls die internationale Verständigung ist – vom Bergedorfer Fest der Nationen über verschiedene Vereine und Schulpartnerschaften bis hin zum Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung. Diese Initiativen verdienen höchsten Respekt für ihren Einsatz für ein friedvolles Neben- und Miteinander unterschiedlicher Kulturen. Als einen Beitrag des Bezirks Bergedorf in diesem Sinne möchten wir hier eine Bergedorfer Städtepartnerschaft anregen. Vor dem Hintergrund der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage haben wir konkret eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt oder einem mit Bergedorf vergleichbarem russischen Stadtbezirk im Sinn.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und russischen Föderation haben sich insbesondere seit dem Ukraine-Konflikt 2013/2014 verschlechtert. Aus deutscher Sicht wird „die russische Aggression” beispielsweise von Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer mit Argwohn

betrachtet [5]. Derweil sieht Russland sich als friedlicher und allseits kooperationsbereiter Staat [6]. Diesen Spannungen auf der großen Bühne der Politik wollen wir freundschaftliche Beziehungen und Gesten auf der direkten zwischenmenschlichen Ebene entgegensetzen. Ungeachtet der Frage, welche staatlichen Akteure wen, wann und wie provoziert haben könnten, wollen wir den Kontakt und Austausch zwischen Menschen fördern, da so gegenseitig vorhandene Stereotype und Vorurteile am besten abgebaut werden können. Dies ist ein Grundgedanke von Städtepartnerschaften, den wir nach Kräften unterstützen sollten.

Für die genaue Planung und Ausgestaltung einer solchen Partnerschaft müssen natürlich zunächst die Rahmenbedingungen geklärt werden. Es sollten bestehende Beziehungen kultureller oder auch wirtschaftlicher Natur identifiziert werden. Weiterhin ist eine breite Diskussion unter

Einbindung verschiedener Interessensgruppen anzustreben.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1. Das Bezirksamt prüft die formellen Rahmenbedingungen für eine Bergedorfer Städtepartnerschaft.
2. Das Bezirksamt erkundigt sich nach möglichen Partnerschaften anderer Bezirke, insbesondere der Partnerschaft zwischen Wandsbek und dem London Burough of Waltham Forest als einem möglichen Modell für eine „Bezirkspartnerschaft”.
3. Das Bezirksamt erstellt eine Liste möglicher Interessensgruppen und Gesprächspartner*innen, die in den weiteren Planungsprozess im Hinblick auf eine russische Partnerstadt eingebunden werden könnten.
4. Der Bezirksamtsleiter berichtet der Bezirksversammlung im März 2020 über die Ergebnisse dieser Aktivitäten.

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Quellen:

[1] https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Publikationen/Dokumentationen/
(Ausgabe Nr. 104)
[2] https://www.hamburg.de/partnerstaedte/
[3] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/staedte-und-parlamentspatenschaften/
[4] https://walthamforest.gov.uk/content/town-twinning
[5] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670
[6] http://en.kremlin.ru/events/president/news/62582