Pkw-Stellplätze in der Bergedorfer-Innenstadt

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Capeletti und Fraktion der CDU

Bergedorf Süd und das östliche Sachsentor beeinflussen sich gegenseitig in ihren Entwicklungen. Die erweiterte Ausnutzung der vorhandenen Bebauung, ergänzt durch Innenentwicklung, hat zu einem hohen Parkdruck im Quartier geführt. Hinzu kommt, dass u. a. das ehemalige Penndorf-Parkhaus nicht mehr in Betrieb ist. Dies hat Auswirkungen bis in das nördlich angrenzende Gebiet des Sachstentors und stellt eine zusätzliche Schwächung für den Einzelhandel im Sachsentor dar.

Für gewisse Nutzungen mussten in der Vergangenheit zur Genehmigung Stellplätze nachgewiesen werden. Diese wurden teilweise per Baulast auf anderen Grundstücken bzw. in Garagen nachgewiesen und somit öffentlich-rechtlich gesichert. Dies sichert jedoch nicht zwingend eine tatsächliche Verfügbarkeit bzw. Nutzung der Stellplätze ab. Situationsverschärfend ermöglicht jetzt zudem die geänderte Hamburgische Bauordnung, dass für neu genehmigten Wohnraum ggf. keine Stellplätze mehr nachgewiesen werden müssen.

Jetzt ist zu vernehmen, dass Eigentümer von Wohnungen bzw. Gebäuden aktuell von Investoren aufgefordert werden, die dargestellten Baulasten löschen zu lassen, um die vorhandenen Stellplätze für neue Bauvorhaben ein weiteres Mal als Stellplätze per Baulast in ein Genehmigungsverfahren einbringen zu können. Eine weitere Verschärfung der Situation wäre die Folge.

Zusammenfassend kann man für das Quartier Bergedorf-Süd und das östliche Sachsentor feststellen, dass der Trend dahin geht, dass mehr Nutzungen nicht zwingend zu einem ausreichenden Maß von mehr Stellplätzen führen. Dies scheint einer der wesentlichen Gründe für die derzeitige negative Entwicklung im Sachsentor zu sein.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die reale Verfügbar- bzw. Nutzbarkeit von per Baulast gesicherten Stellplätzen, insbesondere im Bereich Bergedorf Süd und des östlichen Sachsentors, durchgesetzt werden kann und berichtet hierüber im Stadtplanungsausschuss.

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