Looki e.V. muss bleiben

Berichterstatterin: Frau Rabe

Die Mitglieder des Umweltausschusses haben in ihrer Sitzung am 22.01.2020 den Antrag der CDU (Drs. 21-0114) sowie der Änderungsantrag der SPD und der GRÜNEN (Drs. 21-0114.01) beraten und  einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu bitten,

1. der Organisation „LOOKI e.V.“ den aktuellen Planungsstand in Bezug auf des gepachtete Grundstück mitzuteilen und etwaige Missverständnisse auszuräumen
2. sich bei den zuständigen Stellen für das Begehren des Vereins einzusetzen und die Kündigungsfrist für den Pachtvertrag auf ein Jahr zu verlängern

Die Mitglieder des Umweltausschusses haben mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der Linken gegen die 5 Stimmen der CDU und der AfD beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu bitten,

1. im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass LOOKI e.V. auf dem Gelände bleiben kann oder eine geeignete Ausweichfläche im Bezirk zur Verfügung gestellt wird.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Umweltausschusses an.

keine