21-0286

Illegale Untervermietung der Flüchtlingsunterkünfte

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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30.01.2020
Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Seiler, Krohn, Winkelbach, Meyer und AfD-Fraktion Bergedorf

 

In der letzten Woche haben die Bergedorfer Zeitung und die Bild mehrmals über einen Miet-Skandal in Bergedorfer Flüchtlings-Unterkünften berichtet.

Dieses Thema hat die FDP Fraktion in Bergedorf angestoßen und in die Öffentlichkeit gebracht.

Angeblich werden Wohnungen in Flüchtlingsunterkünften durch Mittelsmänner illegal untervermietet. Sie fungieren wie eine Art "Makler" und haben die Schlüssel von legalen Bewohnern erhalten.

Es wird sogar eine Summe von 300-500 Euro pro Monat genannt, die sie dafür erhalten sollen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Ist der Verwaltung etwas hinsichtlich dieser Problematik bekannt und wird den Hinweisen nachgegangen?

1a. Falls ja, was konkret wird unternommen, um die Situation zu verbessern?

1b. Falls nein, warum nicht?

 

2. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte (ab 30 Bewohner) gibt es in Bezirk Bergedorf. Bitte Auflisten mit Bewohnerzahl.

 

3. Wer ist dafür Zuständig festzustellen ob die gemeldeten Bewohner auch dort wirklich wohnen?

3a. Wie viele Unterkünfte wurden 2019 wie oft geprüft?

3b. Werden die Kontrollen vorher angekündigt?

3c. Wie viele angemeldete Kontrollen hat es gegeben?

3d. Wie viele unangemeldete Kontrollen hat es gegeben?

 

4. Sind durch die Kontrollen in 2019 illegale Bewohner ermittelt worden?

4a. Falls ja wie viele (nach Unterkunft aufgeschlüsselt)

4b. Falls ja wie wurde mit ihnen verfahren und welche Konsequenzen hatte dies für die dort eigentlich legal gemeldeten Bewohner.

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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