Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Risch stellt den Antrag vor. Keine Altersgruppe sei so stark von Vereinsamung betroffen wie ältere Menschen. Die Anonymität in einer Großstadt komme bei dieser Problematik erschwerend hinzu. Daher sollten positive Maßnahmen aus anderen Kommunen in den Blick genommen und hinsichtlich einer niedrigschwelligen und sinnvollen Angebotserweiterung geprüft werden. Die bestehenden Angebote seien zwar etabliert, deren Bekanntheitsgrad lasse allerdings zu wünschen übrig.
Frau von Stritzky führt aus, dass der Antrag zwar ein wichtiges Thema anspreche, allerdings in keiner Weise zielführend sei. So werde die bereits bestehende Beschlusslage der Bezirksversammlung überhaupt nicht in den Blick genommen. Es sei bereits intensiv über das Münchener Modell, das wesentliche Inhalte des im Antrag Begehrten beinhalte, beraten worden und dieses sei in einen Beschluss der Bezirksversammlung gemündet. Zudem sei die im Antrag geforderte Überprüfung der Bedarfe längst erfolgt. Der Antrag zeige auf, dasssich die antragstellende Fraktion mit der aktuellen Sachlage in der Stadt und im Bezirk nicht genügend auseinandergesetzt habe.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Die Fraktion GRÜNE übernimmt die Ergänzungsvorschläge aus der Drucksache 22-1908.1 (TOP 7.2.1).
Herr Stünitz stellt den Antrag vor. Die Vielfalt des Bezirks werde insbesondere durch die Stadtteilkultur geprägt. Es würden u.a. der demokratische Diskurs, soziale Treffpunkte sowie Integrationsarbeit gefördert. Eine starke Stadtteilkultur senke langfristig die Kosten für Maßnahmen gegen Radikalisierungen, Vereinsamung und Suchtproblematiken. Diese wichtige Arbeit sei allerdings bedroht, da die vorhandenen Rahmenzuweisungen nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst würden – im Gegenteil, es würden sogar Stellen gestrichen. Hinzu kämen höhere Ausgaben durch neue Anforderungen u.a. bei Stadtteilfesten, die derzeit einfach auf die Veranstalter:innen umgelegt würden.
Frau Eroglu weist auf den prägenden Charakter der Stadtteilkultur hin. In den bezirklichen Angeboten bspw. in den Bürgerhäusern werde gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt und für ein freiheitliches Miteinander geworben. Die Ziffer 3 des Antrags werde unterstützt, um eine dauerhafte und deutliche Mehrbelastung zu verhindern. Bei Ziffer 1 werde sich ihre Fraktion enthalten. Die steigenden Kosten würden zwar sehr ernst genommen, im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe Hamburg aber im Bereich der Stadtteilkultur gut da. So würden durch eine klare politische Prioritätensetzung Kultureinrichtung erhalten undnicht wie etwa in Berlin drastische Kürzungen umgesetzt.
Herr Strasser hebt hervor, dass die bezirkliche Stadtteilkultur ein Kernstück der Demokratie vor Ort sei. Gerade in Krisenzeiten sei deren Arbeit von sehr hoher Bedeutung und trage zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Daher werde begrüßt, dass der Ergänzungsantrag in den Hauptantrag übernommen worden sei. Es sei wichtig, auch die bestehenden Angebotslücken in den Blick zu nehmen und so die Stadtteilkultur weiter zu verbessern.
Frau Blume hebt hervor, es sei gut, dass ihr Vorredner:innen an dieser Stelle die Bedeutung der Stadtteilkultur hervorgehoben hätten. Dem schließe sich ihre Fraktion ausdrücklich an. Es handele sich um wesentliche Angebote für das demokratische Miteinander vor Ort. Bei der Stadtteilkultur würden Themen wie Integration konkret. Die finanzielle Situation sei vor diesem Hintergrund mit Sorge zu betrachten. Die Kürzungen gingen an die Substanz der Angebote und Personalausstattungen. Dies sei keine verantwortungsvolle Kulturpolitik des Senats.
Frau Hubert begrüßt den vorliegenden Antrag. Es sei eine bessere finanzielle Absicherung der Stadtteilkultur notwendig. Es handele sich um Orte der täglichen Begegnung, die für das Funktionieren des Stadtgesellschaft eine hohe Bedeutung hätten. Es wäre wichtig, die Sichtbarkeit der Angebote in den Nachbarschaften deutlich zu erhöhen. Gut wäre zudem, künftig verstärkt in den Blick zu nehmen, wie die Angebote der Stadtteilkultur und Bürgerhäuser besser koordiniert und so die teilweise bestehenden Konkurrenzen behoben werden könnten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag zu, den Ziffern 1 und 2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AFD, der Ziffer 3 einstimmig (Beschlussdrucksache 22-1908B siehe Anlage).
Anlagen
22-1908B Beschluss Finanzierung Stadtteilkultur (102 KB)
Siehe TOP 7.2.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.
Herr Schmidt, Frau Stamm, Herr Wesselkamp Holzer und Frau Dyroff stellen den Antrag vor. Auch vor dem Hintergrund der weiteren Reduzierung von Schwimmzeiten beim Freibad Wedel sei es weiter von hoher Dringlichkeit, sich für den Erhalt bestehender Kapazitäten und eine Verbesserung der Angebotslage im Bezirk einzusetzen. Schwimmenlernensei für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene von hoher Bedeutung. Gleiches gelte für verlässliche Öffnungszeiten. Die Nachfrage steige und es handele sich um eine Gerechtigkeitsfrage, niedrigschwellige und verlässliche Angebote vor Ort vorzuhalten.
Frau Blumebegrüßt die Ansätze des Antrages und hebt ebenfalls die Bedeutung von Freibädern für die Daseinsfürsorge, Gesundheit und das soziale Miteinander hervor. Der Antrag sei allerdings vor allem ein Prüfauftrag – die inhaltlichen Fakten seien jedoch im Wesentlichen bereits bekannt. Daher sei es wichtig,zeitnah nach den Rückmeldungen der Fachbehörden zum Beschluss konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1887B siehe Anlage).
Frau Dr. von Criegern stellt den Antrag vor. Die Populationsrate der eigentlich nicht heimischen Waschbären steige aktuell explosionsartig an. Sie hätten in der heimischen Tierwelt keine natürlichen Feinde und fänden in urbanisierten Großstädten nahezu unbegrenzt Nahrungsquellen. Die bestehende Tierwelt werde dadurch zunehmend gefährdet. Es würden riesige Schäden an Natur und Menschen angerichtet –auch beispielsweise durch Beschädigungen an Gebäuden. Seit 1993 unterlägen Waschbären dem Hamburgischen Jagdrecht und seien laut Europäischer Union ein invasives Raubtier. Es seien nun effektive und kurzfristig wirksame Maßnahmen und eine Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig.
Herr Dr. Glau stimmt zu, dass der Waschbär in Europa gebietsfremd und zunehmend invasiv sei. Auch stark gefährdete Tierarten dienten Waschbären als Nahrungsquelle. Daher sei die Ausbreitung von Waschbären ein immer größer werdendes Problem und eine Bedrohung für die Biodiversität. Großstädte seien besonders betroffen, weil es dort keine Feinde für die Waschbären gebe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Antrag gingen vor diesem Hintergrund in die richtige Richtung. Für Stadt und Bezirk fehlten allerdings belastbare Zahlen, die eine tatsächlich bestehende Bedrohungslage aufzeigten. Daher schlage seine Fraktion eine weitere Beratung im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vor, um fachlich über das Thema zu beraten und ggf. einen Prüfauftrag zu initiieren.
Herr Andersen stellt fest, der Waschbär werde in Hamburg als invasive gebietsfremde Art eingeschätzt, da dieser als Gefahr für die bestehende Biodiversität bewertet werde. Nicht immer allerdings führten Tiere mit einem solchen Status zu den befürchteten Problemlagen – manchmal stelle sich ein natürliches Gleichgewicht ein. Laut Geoportal habe es im Jahr 2025 in Hamburg 100 Wildtiernachweise von Waschbären gegeben. In Hamburg sei die Problemlage noch überschaubar. Der vorliegende Antrag sollte weiter beraten werden, da er nicht in allen Punkten zielführend sei. Insbesondere sei es nicht sinnvoll, dass Thema nur für den Bezirk Altona allein zu betrachten.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Herr Bolaños González stellt den Antrag vor. Anders als in anderen vergleichbaren, teilweise auch kleineren, Städten gebe es in Hamburg bisher kein jüdisches Museum. Aktuell gebe es nur im Museum für Hamburgische Geschichte eine Darstellung zu dem Thema. Die hierzu eigenständige Abteilung solle allerdings nach einer Sanierung wegfallen. Es sei wichtig, dass den Jüd:innen aus Hamburg die Möglichkeit gegeben werde, ihre Geschichte selbst zu schreiben und dass der bedeutsame Beitrag von Jüd:innen zur Entwicklung der Stadt gewürdigt werde. Ein jüdisches Museum sei auch vor dem Hintergrund von steigendemAntisemitismus wichtig. Daher sei die Machbarkeitsstudie der Behörde für Kultur und Medien ein wichtiger Schritt.
Frau Hirschfeld begrüßt die Intention des Antrags. Der wissenschaftliche Beirat des Museums für Hamburgische Geschichte, dem sie angehöre, habe die Idee eines Museums vor eineinhalb Jahren entwickelt. So habe diese bereits Einzug in den Koalitionsvertrag des rotgrünen Senats gefunden. Auch die Machbarkeitsstudie sei längst auf dem Weg. Wahrscheinlicher als ein Ort in Altona sei allerdings ein Standort in der HafenCity, wo noch genügend Platz für entsprechend geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehe.
Frau Köster führt aus, dass ihre Fraktion den Antrag ausdrücklich begrüße. Ein jüdisches Museum für Hamburg sei längst überfällig. Daher sei es gut, dass auch auf Senatsebene von Seiten der Behörde für Kultur und Medien das Thema intensiv beraten und vorangetrieben werde. Vor dem Hintergrund, dass vor 500 Jahren Jüd:innen in Altona anders als in Hamburg Bürger:innenrechte gewährt worden seien, wäre es gut, wenn der Bezirk bei den weiteren Überlegungen für einen geeigneten Standort eine wichtige Rolle einnähme.
Herr Heyne spricht sich ebenfalls für eine breite Zustimmung zum Antrag aus. Ein jüdisches Museum in der Stadt wäre sehr zu begrüßen. Umso erfreulicher wäre ein Standort im Bezirk Altona. Wichtig sei, auch das Thema der Finanzierung bei den weiteren Beratungen und Überlegungen im Blick zu haben. Antisemitische Gewalttaten nähmen in Deutschland immer weiter zu. Auch vor diesem Hintergrund sei das Museum wichtig, das den wichtigen Beitrag der Jüdischen Geschichte für die Stadt Hamburg aufzeigen könnte.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1905B siehe Anlage).
Frau Hubert und Herr Mielke stellen den Antrag vor. Sie weisen hierbei auf die Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses zur Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs Bahrenfeld 78 hin (siehe TOP 9.9).Nach Realisierung des Vorhabens entstehe ein Gesamtquartier mit perspektivisch bis zu 2.000 Einwohner:innen sowie 2.000 Arbeitsplätzen und 500 Hotelgästen. Der Bebauungsplan sehe 100 % öffentlich geförderten Wohnraum in zentraler Lage vor. Die Grünflächen östlich der Gleise seien allerdings nicht ausreichend gut zu erreichen. Daher seien unbedingt zeitnah die Planungen für eine direkteWegeverbindung zu den Flächen östlich der Gleise in die Wege zu leiten, diein ein Fuß- und Radwegekonzept eingebettet seinmüssten. Es müssten attraktive Alternativen realisiert werden, die auch die Mobilität abseits des PKW-Verkehrs in den Blick nähmen.
Frau Koppke erinnert an die bereits länger stattfindende Diskussion über die Schaffung einer Wegeverbindung über die Gleise in diesem Bereich. Es seien bereits verschiedene Varianten und Möglichkeiten diskutiert worden. Dabei seien unterschiedliche, auch technische Probleme und Hürden festgesellt worden. Auch die Finanzierung sei infrage gestellt worden. Es seien verschiedene Prüfwünsche und -aufträge entstanden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und des aktuellen Planungsstandes sei es in jedem Fall wichtig, sich erneut mit der Querungsfrage und entsprechenden Möglichkeiten zu befassen. Sie rege an, eine tieferreichende Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss zu führen, in dem auch bisher die entsprechenden Diskussionen stattgefunden hätten.
Frau Boehlich führt aus, dass nur die Ziffer 2 in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen werden sollte. Alle anderen Ziffern berührten Verkehrsthemen und gehörten entsprechend in den Mobilitätsausschuss (Mobi).Dort müsse dann genau geprüft werden, wie die angeregte Verkehrskonzeption erfolgen solle, was diese genau untersuchen solle und welche Gebietsabgrenzungen vorgesehen werden sollten. Auch die Fragen der notwendigen personellen und finanziellen Kapazitäten bei Erarbeitung eines solchen Konzepts sollten im zuständigen Fachausschuss beraten werden.
Herr Jebe begrüßt, dass in der heutigen Sitzung der Beschluss zur Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs erfolgen werde. Es würden 500 Wohnungen mit 100 % geförderten Wohneinheiten vorgesehen, ein neuer wichtiger und guter Arbeitgeber siedele im Bezirk an und es werdeeine bisher brachliegende und zu 100 % versiegelte Fläche für dieses Vorhaben genutzt.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, Volt, AFD und einer Stimme aus der FDP-Fraktion sowie bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE in den Stadtentwicklungsausschuss.
(Nachrichtlich: Bei der Parallelabstimmung gab es für die Variante, Ziffer 2 in den Stadtentwicklungs- und die restlichen Ziffern in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE, AFD und eine Stimme aus der FDP-Fraktion; Ablehnung: alle anderen).
Herr Harders und Herr Jebe stellen den Antrag vor. Auch vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen in der näheren Umgebung sei es wichtig, die im Antrag angesprochene Kreuzung und deren Ampelphasen in den Blick zu nehmen. Diese sollten ggf. verlängert werden. Aktuell führe das hohe Verkehrsaufkommen dazu, dass Autofahrende offensiv versuchten, in Grünphasen zu passieren, aber oftmals nicht rechtzeitig durchkämen und so den Querverkehr blockierten. Dies schaffe Unübersichtlichkeit und somit auch größere Gefahren für den Fuß- und Radverkehr.
Herr Schmidt führt aus, dass seine Fraktion den Antrag zwar unterstützen werde, ein vorheriger fachlicher Austausch im Mobilitätsausschuss wäre allerdings zu begrüßen gewesen. Zudem müsse man sich bewusst machen, dass angepasste Ampelphasen zwar ggf. eine Verbesserung der Situation schaffen könnten, aber letztlich die Herausforderungen nicht abschließend lösen könnten und die erhofften Effekte begrenzt seien.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1907B siehe Anlage).
Anlagen
22-1907B Beschluss Ampelphasen Max-Brauer-Allee Königstraße (96 KB)
Die Volt-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Strasser, Herr Harders und Herr Fischer stellen den Antrag vor. Schon seit vielen Jahren werde über Tempo 30 in der Bernadottestraße debattiert und im Laufe der Zeit sei für immer mehr Teilstücke der Straße eine entsprechende Umsetzungerfolgt. Vor dem Hintergrund der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung, die noch zu Zeiten der Ampel-Koalition auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden sei, bestehe die Hoffnung, Tempo 30 nun für die gesamte Straße umsetzen zu können. Ein Beschluss zum Antrag würde zur Verkehrssicherheit im Bezirk beitragen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1906B siehe Anlage).
Anlagen
22-1906B Beschluss Tempo 30 Bernadottestraße (101 KB)
Herr Fischer stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1776.2 (siehe TOP 7.9.1) vor und weist auf die hohen Belastungen durch steigende Betriebskosten für inhaber:innengeführte Gastronomiebetriebe hin. Begegnungsorte für die Nachbarschaften sollten im Bezirk gestärkt werden. Dies sei für den Charakter und die Attraktivität des Kerngebietes prägend. Noch vor zwei Jahren sei dies mehrheitlich so von den Fraktionen der Bezirksversammlung mitgetragen und mit Beschlüssen festgehalten worden. Aus Sicht seiner Fraktion sei eine grundsätzliche Unterstützung von Außengastronomie bei gleichzeitig klarer Reglementierung der richtige Weg, wobei jeder Einzelfall separat geprüft werden müsse. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses sehe ein anderes Vorgehen vor und gehe auch hinsichtlich der Finanzierung zulasten der Gastronomiebetriebe.
Herr Müller-Constantin führt aus, dass seine Fraktion den Ergänzungsantrag ablehne. Es sei Aufgabe der Politik, die jeweils aktuelle Situation zu bewerten. Hierbei müssten auch die Erfahrungen und Beschwerden aus der Bevölkerung in den Blick genommen werden. Wichtig sei, einen Mittelweg zu finden, der die Interessen der Gastronomien und der Bevölkerung soweit möglich in Einklang bringe. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses biete hierbei eine lösungsorientierte Abwägung.
Herr Fersoglu führt aus, seine Fraktion lehne den Ergänzungsantrag ebenfalls ab, da dieser dieverschiedenen Interessenlagennicht genügend reflektiere. So werde einseitig die Gastronomiewirtschaft in den Blick genommen, die ohnehin schon von einer Mehrwertsteuersenkung profitiere. Andere Wirtschaftszweige und Läden hätten diese Erleichterung nicht erhalten. Hinzukomme, dass auch dringend notwendig sei, die Interessen von Anwohner:innen in den Blick zu nehmen. Es sei richtig und wichtig, den öffentlichen Raum weiter zu stärken, allerdings nicht einseitig mit Konsummaßnahmen.
Frau Vornhagen stellt fest, dass bei dem Thema grundsätzlich große Einigkeit herrsche und Außengastronomie auf Parkbuchten Orte der Begegnung und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sein könnten. Gleichzeitig gelte aber, dass auch der Schutz der Anwohnenden eine hohe Priorisierung erfahren müsse. Neue Erkenntnisse, etwa aus schalltechnischen Untersuchungen, dürften vor diesem Hintergrund nicht außerachtgelassen werden. Daher müssten Einzelbetrachtungen erfolgen und es könne nicht pauschal entschieden werden. Mobile Terrassensysteme wie im Ergänzungsantrag gefordert, seien keine abschließende Lösung, da Sondernutzungsgenehmigungen daran geknüpft seien, dass Außengastronomien sofort abgeräumt werden können müssten.
Herr Schmuckall widerspricht dem von Herrn Fischer geäußerten Eindruck, dass die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss sich gegen Außengastromien richte. Das Gegenteil sei richtig. Es werde ein rechtssicherer Weg geschaffen, wie Gastrom:innen im Einzelfall über die bisherigen Möglichkeiten auf Gehwegen hinaus Außengastromien schaffen könnten. Zudem sei es überhaupt nicht zielführend, dass der Bezirk Altona, wie im Ergänzungsantrag gefordert, die dort vorgeschlagen Systeme grundlegend prüfen solle. Wenn Standardmodelle für die Stadtgewünscht würden, müssten entsprechende Prüfaufträge an die Stadt gerichtet werden. Einzelfallprüfungen seien unabhängig davon bei entsprechenden Anträgen möglich.
Frau Blume weist auf die hohen Bedarfe für Gastronomiebetriebe hin, Außengastronomien vorzuhalten. Ihre Fraktion trage zwar die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss mit, es sei aber wichtig, dass die Einzelprüfungen lösungsorientiert erfolgten und immer mit überlegt werde, wie Dinge möglich gemacht werden könnten. Ihre Sorge sei, dass sich Lösungen am Ende nur große Gastromiebetriebe und -ketten leisten könnten.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1776.2B (TOP 7.9.1.) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Volt ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 22-1776.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1776.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1776.1B Beschluss Aufpflasterung von Parkbuchten für die Außengastronomie (73 KB)
Siehe TOP 7.9.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1876B siehe Anlage).
Anlagen
22-1876B Beschluss Akteneinsicht Damwildgatter im Hirschpark Nienstedten (120 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1397.3B siehe Anlage).
Anlagen
22-1397.3B Beschluss Verkehrsberuhigung in der Schanze (337 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1679.3 B siehe Anlage).
Anlagen
22-1679.3B Beschluss Anpassung Rahmenkonzept Kinder- und Jugendbeteiligung (157 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Ziffern 1 und 2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und SPD, den Ziffern 3 und 4 sowie dem letzten Absatz einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-1717.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1717.2B Beschluss Ersatzpflanzungen in der Luruper Hauptstraße zügig durchsetzen (922 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1736.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1736.2B Beschluss Funktionierendes Krisenmanagement in Altona sicherstellen (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu.
Frau Neumann berichtet vor Eintritt in die Tagesordnung, dass der Beschlussteil zur Klarstellung um folgenden Satz ergänzt werde:
„Dieser Beschluss ist keine Bereitstellung von Politikmitteln. Für die Folgejahre werden entsprechende Politikmittelanträge zur Vorlage im zuständigen Fachausschuss erwartet.“
Die Bezirksversammlung stimmt der wie oben beschrieben ergänzten Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1806.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1914B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1460.3B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1737.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1738.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1738.1B Beschluss Wasserwirtschaftliche Infrastruktur im Wildgehege Klövensteen (274 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1807.1B siehe Anlage).
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky melden sich befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1818.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1818.1B Beschluss Weiterbetrieb der ÖrU August-Kirch-Straße (94 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1828.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1828.1B Beschluss Otto- Schokoll Höhenweg in Rissen Altona (114 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1846.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1846.1B Beschluss Schulstraße für die Grundschule Wesperloh keine Öffentliche Anhörung (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1851B siehe Anlage).
Anlagen
22-1851B Beschluss Teilnahme Fachbehörde an ÖPDs und Öffentlichen Anhörungen (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1860.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1860.1 Beschluss B-Plan-Entwurf Bahrenfeld 78 Feststellung (26659 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1750.1B siehe Anlage). Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Ute Hartmann als persönliche Vertretung von Eva-Luise Schmuckall in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 22-1881W siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Claudia Brunner-Jahns als persönliche Vertretung von Julia Damm in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 22-1882W siehe Anlage).
Anlagen
22-1882W Wahl Persönliche Vertretung JHA Träger (71 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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