Aufpflasterung von Parkbuchten für die Außengastronomie Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 29.01.2026 den Antrag mit der Drucksache 22-1776 (siehe Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 12.02.2026 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten darzustellen, wie die bisherigen Verfahren zur Aufpflasterung von Parkbuchten für die Außengastronomie, u.a. in der Susannenstraße, durchgeführt wurden. Zudem soll geprüft werden, ob dieses Verfahren auch auf weitere Standorte in Altona übertragbar ist. Dabei sind u.a. die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung sowie die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen zu berücksichtigen.

[Nachrichtlich:Die alternativ abgestimmte ursprüngliche Drucksache 22-1776 hat keine Mehrheit gefunden (Zustimmung: Volt-Fraktion). Die AFD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten.]

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 22-1776

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.