Demokratie braucht Stadtteilkultur - verlässliche Finanzierung sicherstellen! Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-1908

Nr. 1 des Beschlussvorschlags der Drs. 22-1908 wird um Punkt c. ergänzt und erhält folgenden neuen Wortlaut (Ergänzung kursiv formatiert):

1. Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) und die Behörde für Kultur und Medien (BKM) werden nach § 27 BezVG aufgefordert, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur sowie den Titel Bürgerhäuser ausreichend zu erhöhen. Hier sind insbesondere

1. künftige Tarifkostensteigerungen beim Personal in den Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern zu berücksichtigen, die im Zuge des im Jahre 2025 erfolgten Stellenneubewertungsprozesses zu erwarten sind;

2. die inflationsbedingten Kostensteigerungen im Veranstaltungsbereich und gestiegene Energiepreise der letzten Jahre

3. sowie die Kosten z.B. für zusätzliches Personal, welches zur sachgerechten sozialen und kulturellen Aufgabenerfüllung in den Einrichtungen vor Ort erforderlich ist, durch eine weitere deutliche Mittelerhöhung angemessen zu berücksichtigen.

Die Bezirksversammlung wird unter Punkt c. benannten Mehrbedarfe für die im Bezirk Altona liegenden Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren zeitnah konkretisieren und beziffern.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

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