Erstellung des Haushaltsplanentwurf 2027/2028, Rahmenzuweisung 1-251.12.10.604.001 (Förderung sozio-kultureller Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten) der Behörde für Kultur und Medien
Letzte Beratung: 01.12.2025 Kulturausschuss Ö 6
Die Behörde für Kultur und Medien hat angekündigt, die Bezirke in Kürze zur Abgabe einer Stellungnahme zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2027/2028 aufzufordern. Vor dem Hintergrund des weit fortgeschrittenen Planungsablaufs, bittet die Verwaltung den Kulturausschuss vorsorglich bereits jetzt um Kenntnisnahme der nachfolgenden Stellungnahme und Zustimmung zu Ziffer 4. gegenüber der Behörde für Kultur und Medien.
Das Bezirksamt Bergedorf begrüßt die durch die BKM vorgenommene Anpassung der Rahmenzuweisung hinsichtlich tarifbedingter Mehrbedarfe und Mehrkosten in Zusammenhang mit den Stellenbewertungen in der Stadtteilkultur, sowie die jährliche Steigerungsrate von 1,5 %. Darüber hinaus beantragt das Bezirksamt Bergedorf die Anhebungen der Rahmenzuweisung für folgende Zwecke:
Um den Fortbestand der bestehenden Einrichtungen der Stadtteilkultur (Kulturzentrum Lola und Kultur- und Geschichtskontor) planbar und nachhaltig zu sichern und inhaltlich sowie qualitativ fortzuentwickeln, beantragt das Bezirksamt Bergedorf zum Haushalt 2027/2028 die strukturelle Erhöhung der Rahmenzuweisung 1-251.12.10.604.001 um jährlich 190.000 € zur institutionellen Förderung der beiden Einrichtungen der Stadtteilkultur, um
Das KulturA erhält aus dem Einzelplan 1.7 eine Institutionelle Förderung als Bürgerhaus. Diese Förderung wird seitens der Bezirksversammlung durch weitere Mittel ergänzt. Zur Erfüllung der sich wandelnden und wachsenden Aufgaben sind diese Mittel seit Jahren nicht auskömmlich. Eine Finanzierung ist nur unter Einbeziehung bezirklicher Fondsmittel möglich
Zwar wird das KulturA als Bürgerhaus gefördert, verfolgt und erfüllt mit seiner Arbeit jedoch das in der Globalrichtlinie Stadtteilkultur definierte Zielbild zur Förderung von institutionellen Einrichtungen der Stadtteilkultur.
Das Bezirksamt Bergedorf beantragt daher, das „KulturA“ als Stadteilkulturzentrum anzuerkennen. Damit einhergehend beantragt das Bezirksamt Bergdorf zum Haushalt 2027/2028 eine Aufnahme in die Rahmenzuweisung 1-251.12.10.604.001 mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 280.000 € zur institutionellen Förderung dieser Einrichtung.
Über bunte und vielfältige Kunst und Kulturprojekte von und für Menschen mit Migrationshintergrund gelingt es hervorragend, in Hamburg lebenden Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu integrieren und nachhaltige und tragfähige Strukturen in den Sozialräumen zu schaffen und zu erhalten. Hierzu bedarf es zusätzlicher Mittel, sodass eine zusätzliche und dauerhafte Erhöhung der Rahmenzuweisung 1-251.12.10.604.001 um 50.000 € ab dem Haushalt 2027/2028 beantragt wird.
Änderungen an den bestehenden Schlüsselmodellen werden nicht gewünscht.
Im Bereich der investiven Maßnahmen meldet das Bezirksamt Bergedorf 600.000, - € zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Stadtteilkulturzentrum Lola und 600.000, - € zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Kinderkulturhaus Kiku an.
Der Kulturausschuss nimmt Kenntnis und bittet die Bezirksversammlung um Beschlussfassung hinsichtlich der Stellungnahme und der Schlüsselung.
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