Demokratie braucht Stadtteilkultur – verlässliche Finanzierung sicherstellen! Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Kultur ist ein unverzichtbarer Teil des lebendigen, demokratischen Miteinanders. Die Stadtteilkultur ist für Demokratie und Zusammenhalt dabei von besonderer Bedeutung: Hier entstehen lebendige Nachbarschaften, künstlerische Begegnungsräume und Solidarität im Alltag durch gemeinsame kulturelle Veranstaltungen. Man kennt sich, vertraut sich, kann auf dieser Basis das lebendige multikulturelle Miteinander Altonas gestalten. Stadtteilkultur schafft diese niedrigschwelligen Verbindungen in der Gesellschaft, die wir angesichts der weltweiten Krise der Demokratie unbedingt benötigen.

Diese elementare Bedeutung der Stadtteilkultur schlägt sich leider nicht in ihrer Finanzierung nieder! Ein Großteil des städtischen Kulturetats geht in die großen Institutionen der Stadt Hamburg. Auf der anderen Seite leidet die Stadtteilkultur mit ihrem vielfältigen Angebot in allen Bereichen an Unterfinanzierung. Während die Kosten in allen Bereichen stark steigen, soll die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in den Haushaltsjahren 2027/28 lediglich um 1,39 % pro Jahr steigen. Das ist viel zu wenig! Diese Steigerungsrate liegt deutlich unter der erwarteten Inflationsrate. Diese vermeintliche Erhöhung bedeutet in der Realität eine effektive Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel. Zeitgleich steigen die finanziellen Anforderungen, bspw. durch die Anweisung der Polizei aus dem Jahr 2025 zur Terrorabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen. Es fehlt bis heute eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung dieser Sicherheitsmaßnahmen durch die zuständigen Hamburger Landesbehörden.

Darüber hinaus haben zukünftige Tarifsteigerungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) aufgrund des Stellenneubewertungsprozesses in der Stadtteilkultur eine direkte Auswirkung auf die Haushalte der Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser. Zu erwartende Tarifkostensteigerungen in den Jahren 2027 und 2028 sind von einer Steigerung von 1,39 % jährlich absolut unzureichend abgedeckt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) und die Behörde für Kultur und Medien (BKM) werden nach § 27 BezVG aufgefordert, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur sowie den Titel Bürgerhäuser ausreichend zu erhöhen. Hier sind insbesondere

1. künftige Tarifkostensteigerungen beim Personal in den Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern zu berücksichtigen, die im Zuge des im Jahre 2025 erfolgten Stellenneubewertungsprozesses zu erwarten sind;

2. die inflationsbedingten Kostensteigerungen der letzten Jahre im Veranstaltungsbereich angemessen zu berücksichtigen.

2. Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB), die Behörde für Kultur und Medien (BKM) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) werden außerdem nach § 27 BezVG nachdrücklich gebeten, die Finanzierung der seit 2025 gestiegenen Anforderungen zur Terrorabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen durch einzurichtende und eigens dafür vorgesehene Mittel dauerhaft sicherzustellen.

3. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die für die Gefahrenabwehr erforderlichen Materialien zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum anzuschaffen und sie den VeranstalterInnen kostenfrei bzw. höchstens im Rahmen der Aufwandsentschädigung zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.