Bürgerrat Blankenese Stand der Umsetzung und Rahmenbedingungen Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)
Die Bezirksversammlung Altona hat am 25. Januar 2024 mit der Drucksache 21-4685 die Einrichtung eines losbasierten Bürgerrats Blankenese zur zukünftigen Mobilitätsentwicklung im Blankeneser Ortskern beschlossen. Dieses Beteiligungsgremium soll erstmals in Hamburg in dieser Form erprobt werden und Bürgerinnen und Bürger mittels Losverfahren in die Planung einbinden.
Seit dem Beschluss der Bezirksversammlung sind inzwischen zwei Jahre vergangen.
Die FDP-Fraktion steht dem Instrument des Bürgerrats kritisch-offen gegenüber. Grundsätzlich begrüßen wir innovative Formen der Bürgerbeteiligung. Zugleich sehen wir die Notwendigkeit, nachdrücklich und umfassend zu hinterfragen,
Vor diesem Hintergrund erfrage ich den aktuellen Umsetzungsstand und die Rahmenbedingungen des Bürgerrats Blankenese und bitten das Bezirksamt Altona, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Umsetzungsstand
Wie weit ist die Vorbereitung und Umsetzung des Bürger:innenrats Blankenese derzeit fortgeschritten?
Bitte stellen Sie den aktuellen Sachstand des Projekts detailliert und chronologisch dar (einschließlich etwaiger Verzögerungen, geplanter oder verschobener Meilensteine sowie bereits umgesetzter Schritte).
2. Sitzungen und Zeitplan
Haben bereits Sitzungen des Bürgerrats Blankenese stattgefunden, und wenn ja, wann und in welcher Form?
Welche weiteren Sitzungstermine sind geplant?
Bitte geben Sie die Anzahl der insgesamt vorgesehenen Sitzungen, die bereits durchgeführten Termine sowie den geplanten weiteren Zeitverlauf an.
3. Zusammensetzung des Gremiums
Wie setzt sich der Bürgerrat Blankenese zusammen?
Bitte geben Sie an:
4. Themen und Arbeitsfelder
Welche inhaltlichen Themen und Fragestellungen sollen im Rahmen des Bürgerrats Blankenese behandelt werden bzw. wurden in bisherigen Sitzungen bereits behandelt?
Bitte erläutern Sie:
5. Finanzielle Mittel
Welche finanziellen Mittel wurden für die Konzeption, Durchführung und fachliche bzw. organisatorische Begleitung des Bürgerrats Blankenese bereitgestellt?
Bitte beziffern Sie:
5.a Aus welchen Haushaltsmitteln (Bezirksmittel, Landesmittel oder spezifische
Förderprogramme, z. B. Mittel zur Bürgerbeteiligung) werden diese Ausgaben bestritten?
6. Einbindung politischer Gremien
Inwieweit sind die politischen Gremien der Bezirksversammlung Altona – insbesondere die Bezirksversammlung selbst sowie die zuständigen Fachausschüsse – in die Steuerung, Begleitung und Nachbereitung des Bürgerrats eingebunden?
Bitte legen Sie dar:
Sollte keine oder nur eine eingeschränkte Einbindung der politischen Gremien vorgesehen sein, bitten wir um eine entsprechende Begründung.
7. Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz
Welche Maßnahmen zur Transparenz des Verfahrens und zur Einbindung der Öffentlichkeit sind vorgesehen?
Bitte stellen Sie insbesondere dar:
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1:
Blankeneser Initiativen gem. BeschlußDrs. 21-4685B :
05.02.2026 | 17 - 20 Uhr: Auftaktveranstaltung (Kennenlernen, Einführung)
22.02.2026 |10 - 16 Uhr: Workshop (gemeinsames Arbeiten, Unterstützung Experten)
26.02.2026 |17 - 20 Uhr: Abschlussveranstaltung (Präsentation der Ergebnisse)
Örtlichkeit Präsenz: Elsa Brändström Haus
Zu 2:
Ja – s. Frage 1.
Zu 3 Punkt 1:
30 Personen– s. Drs. 21-4685B.
Zu 3 Punkt 2:
Auswahl erfolgte durch zweistufiges Auswahlverfahren (Losverfahren).
Zu 3 Punkt 3:
1. Auswahlrunde: Zufallsstichprobe
Dabei wurden „Standard“-Merkmale wie Anzahl, Gebiet (Wohnort), Alter und Geschlecht berücksichtigt. Die Durchmischung der Stichprobe erfolgte durch das System des Melderegisters selbst.
2. Auswahlrunde: Gezielte Auswahl
Gezielte Auswahl der 30 Bürgerinnen und Bürger
Zu 3 Punkte 4 – 6:
In der ersten Auswahlrunde wurden 1.500 Personen zufällig aus dem Melderegister gezogen (1.000 Blankenese, 500 angrenzende Stadtteile). Die Auswahl erfolgte proportional nach Alter (18–65; 65+) und paritätisch nach Geschlecht; eine Einschränkung nach Staatsangehörigkeit bestand nicht.
Die Auswahl erfolgte zweistufig mittels geschichteter Zufallsstichprobe (Alter, Geschlecht, Region) mit anschließender quotierter Selektion auf Basis ergänzender Merkmale (u. a. Mobilität, Bildung, familiäre Situation) zur Sicherstellung einer möglichst heterogenen Zusammensetzung der 30 Teilnehmenden.
Auf dieser Grundlage wurden 30 Personen gezielt ausgewählt, um eine möglichst vielfältige Zusammensetzung sicherzustellen.
Zu 4 Punkt 1:
S. Drucksache 21-4685B (Aspekte der Mobilitätsentwicklung rund um den Blankeneser Ortskern(Herausforderungen, Chancen, Risiken, Konflikte, Bedürfnisse, Qualitäten).
4 Punkt 2:
Ja - s. Drucksache 21-4685B.
Zu 4 Punkt 3:
Die konkreten Schwerpunktbereiche ergeben sich aus den Sitzungen des Bürger:innenrrats und wurden vorab nicht weiter eingegrenzt. Die Teilnehmenden können innerhalb des Themenfeldes „Zukünftige Mobilitätsentwicklung rund um den Blankeneser Ortskern“ eigene Themenschwerpunkte definieren und setzen.
Zu 5 Punkt 1:
65.000 Euro
Zu 5 Punkt 2:
26.500 Euro
Zu 5 Punkt 3:
38.500 Euro
Zu 5.a:
Zu 6 Punkt 1:
S. Frage 1.
Zu 6 Punkt 2:
S. Drs. 21-4685B:Zwischenberichte sind nicht vorgesehen.Vorstellung des Ergebnisses des Bürger:innenrat erfolgt zusammengefasst in einem sog. Bürgergutachten.
Zu 6 Punkt 3:
Die Veranstaltungen des Bürger:innenrats finden öffentlich statt. Vertreterinnen und Vertreter der Politik können als Beobachtende an den Sitzungen im vorgesehenen Gästebereich teilnehmen.
Zu 6 Punkt 4:
Vorstellung und Beratung des Bürgergutachten ist gemäß Drucksache 21-4685B im zuständigen Fachausschuss (Mobilitätsausschuss) vorgesehen.
Die erarbeiteten Ergebnisse des Beteiligungsprozesses (Szenarien- und Maßnahmenvorschläge) werden anschließend vom politischen Gremium diskutiert, bewertet und priorisiert.
Zu 7 Punkt 1:
Die Veranstaltungen des Bürger:innenrats finden öffentlich statt.
Die Ergebnisse werden transparent in einem Abschlussbericht (Bürgergutachten) dokumentiert.
Zu 7 Punkt 2:
Nein.
Zu 7 Punkt 3:
Schülervertreter:innen sind im Rahmen der Jugendbeteiligung eingebunden. Im Übrigen ist die Bevölkerung durch das Auswahlverfahren eingebunden
Zu 7 Punkt 4:
S. Frage 6.
:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
ohne
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.