Kurzfristige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaltenkirchner Straße 1 (ehem. Posthotel) im Bezirk Altona, Stadtteil Altona-Nord Stellungnahme der Bezirksversammlung Altona zur Anhörung gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Siehe Anlage.

Das Schreiben wurde von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einerStellungnahme in den Sozialausschuss überwiesen.Die Frist für die Stellungnahme läuft bis zum 27.02.2026, sodass eine abschließende Stellungnahme spätestens in der Sitzung der Bezirksversammlung am 26.02.2026 erfolgen kann.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgende Stellungnahme zu beschließen:

1) Die Bezirksversammlung Altona weist zunächst darauf hin, dass die Anhörung der Bezirksversammlung Altona gemäß § 28 BezVG „Vor der Entscheidung des Senats oder einer Fachbehörde über die Ansiedlung, Schließung oder wesentliche Veränderung (…), sofern die Entscheidung für den Bezirk oder einen wesentlichen Teil des Bezirks von Bedeutung ist.“ durchgeführt werden sollte.

2) Da die Bewohner:innen bereits im Dezember 2025 informiert wurden, geht die Bezirksversammlung Altona davon aus, dass die Entscheidung zur kurzfristigen Schließung des Standorts bereits Ende letzten Jahres getroffen wurde. Damit stellt die Bezirksversammlung Altona fest, dass die Behörde für Inneres und Sport dem Anhörungsrecht bei Standorten nach § 28 BezVG nicht nachgekommen ist und die Anhörung auf Nachfrage nachträglich vorgenommen hat. Vor diesem Hintergrund geht die Bezirksversammlung davon aus, dass das Anhörungsrecht nach § 28 BezVG künftig in vergleichbaren Fällen frühzeitig und nachweisbar berücksichtigt wird.

3) Die Bezirksversammlung Altona fordert die Behörde für Inneres und Sport auf, in Zukunft das Anhörungsrecht der Bezirksversammlung zu wahren und damit rechtskonform zu handeln. Dies ist der Bezirksversammlung Altona wichtig, da die gute Begleitung solcher Entscheidungen durch die lokalen Akteur:innen bedeutsam ist. Die Bezirksversammlung Altona möchte sich hier weiterhin konstruktiv einbringen und ist – wie in der Vergangenheit vielfach bewiesen – eine verlässliche Partnerin bei der Unterbringung von Geflüchteten.

4) Des Weiteren stellt die Bezirksversammlung Altona fest, dass

1. insbesondere bei vulnerablen Gruppen ein Umzugsmanagement längerfristig geplant werden sollte, damit die Verlegung sich möglichst an den Bedürfnissen der Menschen orientieren kann;

2. die Verlegung der 13 Schulkinder und ihrer Familien möglichst im bisherigen Sozialraum ausdrücklich unterstützt wird;

3. angesichts der örtlichen Begebenheiten und der Qualität des bisherigen Standorts die Verlegung zu einer verbesserten Situation der Betroffenen hätte führen sollen, dies ist leider nur in Einzelfällen geschehen;

4. insbesondere über die notwendigen Bedarfe zur Unterstützung der in Altona verbleibenden Personen der Sozialausschuss der Bezirksversammlung informiert werden sollte, damit hier weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona und f&w ggf. organisiert werden können;

5. Angebote wie SAVIA besonders für die Gruppe, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaltenkirchener Straße 1 untergebracht waren, essentiell sind. Es ist daher sicherzustellen, dass das Angebot weiterhin die bisherigen Frauen erreicht. Die Personen, die hier bereits Kontakt aufgenommen haben und nun verlegt wurden, müssen weiterhin Zugang zum Angebot haben, damit die begonnene Arbeit fortgeführt werden kann. Da hierfür ein Vertrauensverhältnis wesentlich ist, wird dies als äußerst notwendig erachtet;

6. kurzfristige Standortwechsel nur im Rahmen eines abgestimmten Übergangs erfolgen sollten, da sie besonders bei Kindern und traumatisierten Personen erhebliche psychosoziale Belastungen verursachen können.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Schreiben der Behorde für Inneres und Sport vom 27.01.2026

Kaltenkirchener Str.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.