Die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) der Freien und Hansestadt Hamburg Akteneinsicht in sämtliche verwaltungsinternen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Damwildgatter im Hirschpark Nienstedten, soweit diese zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsrechte erforderlich sind.
Die Akteneinsicht soll insbesondere folgende Vorgänge betreffen; der maßgebliche Zeitraum umfasst die Jahre 2010 bis heute:
1. Genehmigungs- und Rechtslage
- Bestandsgenehmigungen und tierschutzrechtliche Genehmigungen zum Betrieb des Damwildgatters
- Auflagen, Anordnungen oder fachaufsichtliche Hinweise seit 2010
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Vermerke, Bewertungen und Stellungnahmen des zuständigen Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt sowie des Veterinäramtes
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Dokumentationen zur Einschätzung einer etwaigen Nicht-Genehmigungsfähigkeit des Geheges
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Schriftverkehr mit übergeordneten Fachbehörden
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Sämtliche im Rahmen der tierschutzrechtlichen Bewertung berücksichtigten externen Gutachten, Stellungnahmen und fachlichen Bewertungen, insbesondere
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der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT),
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der Bundestierärztekammer,
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des Zoo- und Wildgehegeverbandes sowie
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Unterlagen zu fachlichen persönlichen Austauschen (Besprechungsvermerke, Telefonnotizen, E-Mail-Verkehr, interne Protokolle), die in die Bewertung eingeflossen sind.
2. Tierhaltungs- und Bestandsentwicklung
- Dokumentation zur Zusammensetzung des Tierbestands (Anzahl, Geschlecht, Entwicklung)
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Verwaltungsvorgänge zur Entscheidung, ausschließlich männliche Tiere zu halten
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Unterlagen zu möglichen Nachzuchtoptionen
- Protokolle zu Beobachtungen des Sozial- und Brunftverhaltens
- Bewertungen zur artgerechten Haltung im zeitlichen Verlauf
3. Bauliche Maßnahmen, Sanierung und Investitionen
(Zeitraum: 2010 bis heute; besonderer Schwerpunkt 2023 bis heute einschließlich Planungs- und Vorbereitungsphase)
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Unterlagen zu sämtlichen Bau-, Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen am Damwildgatter seit 2010, insbesondere seit 2023, einschließlich
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der Interimsunterbringung der Tiere im März 2023
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der baulichen Maßnahmen im Zeitraum 2023/2024
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sowie der Rückführung in den Hirschpark im September 2024
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Maßnahmenkataloge, Leistungsbeschreibungen, Vergabeunterlagen, Beauftragungen, Abnahmeprotokolle sowie etwaige Mängelanzeigen oder Nachbesserungen
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Kosten- und Investitionsübersichten einschließlich Ansatzplanung, Mittelbewilligung, Mittelabfluss, Schlussrechnungen, Nachfinanzierungen sowie haushalterischer Einordnungen für sämtliche Planungs- und Umsetzungsphasen
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Fachliche Bewertungen der Wirksamkeit der Maßnahmen sowie interne oder externe Evaluierungen
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Entscheidungs- und Abstimmungsvermerke vor Umsetzung einzelner Maßnahmen einschließlich Variantenprüfungen, Alternativenabwägungen und infrastruktureller Anpassungsprüfungen
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Planungsunterlagen, Prüfvermerke und Verwaltungsvorgänge zu Haltung, Tierbestand, Infrastruktur oder Anpassungsentscheidungen vor 2023, soweit vorhanden
4. Entscheidungsfindung zur Schließung
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Interne Vermerke zur Prüfung einer Aufgabe des Damwildgatters
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Abstimmungen zwischen Forstabteilung, Veterinärwesen und Bezirksamtsleitung
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Vorlagen, Beschlussempfehlungen und interne Einschätzungen
- Zeitliche Einordnung der Information politischer Gremien
Die FDP-Fraktion bittet um Terminvereinbarung zur Akteneinsicht sowie um Mitteilung, ob Unterlagen aus datenschutz- oder sicherheitsrechtlichen Gründen ganz oder teilweise geschwärzt werden.
Begründung
Die politische und fachliche Bewertung der Zukunft des Damwildgatters erfordert vollständige Transparenz über die verwaltungsinternen Entscheidungsgrundlagen, einschließlich der zugrunde gelegten externen Gutachten und fachlichen Bewertungen, sowie über den zeitlichen Ablauf der Entscheidungsprozesse.