Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig festgestellt.
Betroffene der beabsichtigten Schließung der Praxisausbildungsstätten (PAS) tragen Fragestellungen bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Schließung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, zu Einsparungen zum Nachteil der Kinder sowie zum fehlenden Austausch mit den Eltern seitens der Fachbehörde vor. Die weitere Behandlung erfolgt unter Tagesordnungspunkt 9.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.
Das Petitum wird auf andere Schulen mit niedriger gewordenem Sozialindex ausgeweitet.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/15 Ja-Stimmen/7 Enthaltungen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich (26 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen/15 Enthaltungen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu.
Es wurden keine Themen angemeldet.
DieBezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung einstimmig an.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/2 Enthaltungen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellung des Bebauungsplanes einstimmig zu.
Herr Richter verweist auf das Ziel, die Lebens- und Aufenthaltsqualität an den Magistralen zu entwickeln und zu verbessern. An Orten bisheriger unterwertiger Nutzungen bestehe Entwicklungspotenzial, so auch im Bereich Winsener Straße, Ecke Gordonstraße. Es gehe um neue Ideen und Verbesserungen für die Bevölkerung.
Herr Rainer Bliefernicht wendet ein, es handele sich um den falschen Ansatz. Ohne spürbare Verminderung des Verkehrs werde sich die Aufenthaltsqualität an der Stelle nicht steigern lassen. Überzeugende Antworten auf die Lärm- und Emissionsbelastung an Magistralen gebe es nicht. Vor einer Wohnbebauung bedürfe es einer echten Entlastung der Verkehrsachsen.
Herr Sander betont, eine Umsetzung werde voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre erfolgen. Bis dahin werde der Anteil der Elektromobilität deutlich gestiegen sein, mit in der Folge weniger Abgasen und Lärm. Weitere Verdichtung wird, neben einer guten sozialen Durchmischung, auch dann nötig sein.
Herr Richter führt aus, wegen der technischen Entwicklung sei guter Lärmschutz für Wohnungen möglich. Zudem bestehe zur Rückseite hin Ruhe.
Herr Ritscher führt aus, es sei in einem Bereich sicherlich möglich, etwas rückversetzt Wohnungen zu bauen und damit eine Verbesserung zu erreichen. Er halte es jedoch nicht für zielführend, den vorhandenen Einzelhandel zu beseitigen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (23 Ja-Stimmen/21 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Schneider regt an, bei der Planung von Parkplätzen Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe zu prüfen, um die Interessen der Gewerbetreibenden und Anwohnenden besser zu berücksichtigen. Bei der Planung von Parkplätzen sei es zielführend, das Gespräch mit den Ortsansässigen zu suchen.
Herr Sander führt aus, der Antrag unterstelle, dass Gewerbetreibende von der Einrichtung eines Mobility Hub im Umfeld Umsatzeinbußen zu erwarten hätten und erklärt, das Gegenteil sei der Fall. Ein Stellplatz vor der Tür wirke sich nicht zwingend umsatzsteigernd aus. Er verweist auf entsprechende Studien, deren Erkenntnisse sich leider noch nicht verbreitet hätten. Deshalb würden Gewerbetreibende auf beabsichtigte Veränderungen sicherlich skeptisch reagieren. Würde die Standortsuche von der Zustimmung der örtlichen Gewerbetreibenden abhängig gemacht, sei daher zu befürchten, dass Standorte gewählt werden, die den tatsächlichen Bedürfnissen nicht entsprechen.
Herr Dose verweist auf die Möglichkeit für Ortsansässige, ihre Themen in den öffentlichen Fragestunden der Sitzungen der Regionalausschüsse einzubringen. Für den Antrag bestehe daher kein Bedarf. Zudem halte er die Forderung nach einem jährlichen Bericht für überflüssig.
Herr Leuser erklärt an Herrn Sander gerichtet, die Studie sei bereits 3 Jahre alt. Er verweist auf das Erfordernis von Warenanlieferungen und die Bedürfnisse und Ängste älterer Menschen.
Herr Schneider betont, die Ortsansässigen seien täglich mit der Situation konfrontiert und daher kompetent in der Beurteilung der Lage. Sie hätten das Problem zudem offen kommuniziert. Dem dürfe man sich nicht verwehren. Der sich aus der Umsetzung des Antrages ergebende Aufwand sei gering.
Frau Wiest regt an, die Beteiligung der Anwohner in das Petitum aufzunehmen. Akzeptanz erreiche man durch Beteiligung. Eine Evaluation durch einen jährlichen Bericht sei zu begrüßen. Letztendlich sei es besser, eine beispielsweise ungenutzte Ladestation an einen Standort zu verlegen, der zu höherer Nutzung führt.
Herr Schneider stimmt der Änderung zu.
Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (22 Nein-Stimmen/21 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich (22 Ja-Stimmen/21 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu.
Herr Djemija dankt den Betroffenen für ihren Einsatz und betont die Verantwortung der Bezirksversammlung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er verliest, nach Genehmigung durch das Präsidium, die Resolution aus der Teilpersonalversammlung der Praxisausbildungsstätten. Der Beschluss des Senates sei nicht nachvollziehbar; man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Frau Knipper stimmt zu und erklärt, es gehe um die Qualität frühkindlicher Bildung. Das Praxismodell habe sich bewährt. Daher sei die Schließung nicht nachvollziehbar und es mangele außerdem an Transparenz. Nun gelte es, offene Fragen durch die Beteiligten beantworten zu lassen.
Frau Fischer-Pinz weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung keine Entscheidungsbefugnisse habe. Gleichwohl könne man sich hinter die Betroffenen stellen. Ihre Fraktion stehe der Schließung sehr kritisch gegenüber.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Frau Wiest führt aus, Third Spaces seien, unabhängig vom Geldbeutel, für alle zugänglich. Man könne dort Zeit miteinander verbringen, ohne etwas zu konsumieren. Derartige Orte seien von zentraler Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Sie erläutert Beispiele für den Umgang mit derartigen Orten aus anderen europäischen Städten und erklärt, Third Spaces in Harburg müssten sichtbarer gemacht werden.
Frau Pscherer kritisiert die Herangehensweise. Eine Broschüre sei angesichts knapper Kapazitäten nicht das richtige Mittel. Gleichwohl müsse das Thema bewegt werden, weshalb sie zunächst eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss vorschlage.
Herr Fehling verweist auf eine Dritte-Orte-Konferenz im Februar 2026 und darauf, dass der Begriff ‚Soziale Orte‘ mehr Sinn mache. Diese würden nach und nach verschwinden und Gesellschaftliche Organisationen würden leider an Bindungskraft verlieren. Eine Übersicht über die vorhandenen Orte sei bereits vorhanden, ebenso das Wissen über Initiativen und Projekte. Perspektiven müssten durch die Politik entwickelt werden, nicht durch die Verwaltung.
Frau Wiest macht deutlich, dass neu zugezogene Familien sich kaum Broschüren aus dem Rathaus holen würden. Eine interaktive Karte beispielsweise könne hier hilfreich sein und der Aufwand halte sich in Grenzen.
Herr Rainer Bliefernicht erklärt, ein weiteres Druckerzeugnis müsse nicht sein. Ein digitales und mehrsprachiges Angebot halte er für zielführender. Er schlägt die Streichung des Satzes zur Broschüre im 1. Absatzes des Petitums vor. Frau Wiest stimmt der Änderung zu.
Herr Dhemija schließt sich dem Vorschlag zur Überweisung und Beratung im Ausschuss an.
Herr Carstensen bittet um eine Korrektur bezüglich des zuständigen Fachausschusses. Auch dieser Änderung stimmt Frau Wiest zu.
Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/22 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich (30 Ja-Stimmen/12 Nein-Stimmen/7 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (27 Ja-Stimmen/10 Nein-Stimmen/10 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Frau Fischer-Pinz betont die Wichtigkeit von Kultur sowie den kleinen Bühnen vor Ort als Begegnungsstätte und Stätte für Auseinandersetzungen und Unterhaltungen. Das Harburger Theater habe einen neuen Geschäftsführer, was aus ihrer Sicht ein guter Anlass sei, sich im Ausschuss über die Ausrichtung und die Möglichkeiten des Hineinwirkens in den Bezirk informieren zu lassen.
Frau Knipper ergänzt, das Harburger Theater spreche alle Zielgruppen an und biete ein niedrigschwelliges Programm.
Das Petitum wird dahingehend ergänzt, dass auch der Freundeskreis Harburger Theater e.V. eingeladen wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Frau Pscherer erklärt, dem Wohnungsbestand komme bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu und biete ein großes Potenzial. Mieterinnen und Mieter kämen dabei oft zu kurz. Die SAGA trage hier eine besondere Verantwortung und es sei wichtig, den aktuellen Stand der Umsetzung zu erfahren sowie für eine gerechte Energiewende Sorge zu tragen.
Frau Wiest regt an, den Antrag im Ausschuss gemeinsam mit der Drucksache 22-1090 zu behandeln.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (39 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (38 Nein-Stimmen/5 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (26 Ja-Stimmen/22 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei. Zudem wird das Petitum dahingehend ergänzt, dass der Stand der Überlegungen zur Neuorganisation sportlicher Nutzungen vorzustellen sind und der Beirat Sportstättenbau einzuladen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass ein schriftlicher Bericht vorzulegen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit beim Jugendhilfeausschuss liegt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (46 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (38 Nein-Stimmen/5 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass ein schriftlicher Bericht vorzulegen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Die Punkte 2. und 3. des Petitums werden gestrichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (45 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der Grüne-Fraktion mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/21 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit beim Jugendhilfeausschuss liegt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (27 Ja-Stimmen/18 Nein-Stimmen/3 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (24 Ja-Stimmen/20 Nein-Stimmen/4 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (23 Ja-Stimmen/21 Nein-Stimmen/3 Enthaltungen) zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Mobilität und Inneres liegt. Zudem wird Punkt 1. des Petitums in einen Prüfauftrag umgewandelt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/10 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobiliät und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (34 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen/3 Enthaltungen) ab.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/15 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (43 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/2 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (38 Nein-Stimmen/8 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/12 Ja-Stimmen/11 Enthaltungen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung zur Beratung in den Regionalausschuss Harburg wird aufgrund Stimmengleichheit (23 Nein-Stimmen/23 Ja-Stimmen/2 Enthaltungen) nicht entsprochen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (32 Ja-Stimmen/15 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (24 Ja-Stimmen/23 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zur Beratung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (40 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen/4 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion liegt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (44 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit beim Jugendhilfeausschuss liegt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz liegt und der Regionalausschuss Süderelbe zuzuladen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (43 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/2 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (19 Nein-Stimmen/16 Ja-Stimmen/14 Enthaltungen) ab.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Beschlüsse des Hauptausschusses einschließlich der Gestaltungsmittelanträge einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Befreiungen der Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe im März 2026 einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Schlussabwägung und Feststellung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe und
Stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe und
Stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und überweist den Antrag einstimmig zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Der Regionalausschuss Harburg ist bei Befassung zuzuladen.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und überweist den Antrag einstimmig zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Der Regionalausschuss Harburg ist bei Befassung zuzuladen.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport und
stimmt der Ablehnung des Antrages mehrheitlich (30 Ja-Stimmen/13 Nein-Stimmen/4 Enthaltungen) zu.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Stadtentwicklungsausschuss
Gem. Antrag GRÜNE - SPD Drs. 22-0692
betr. Ergebnisse der Variantenprüfung für den Bebauungsplan NF78 vorstellen (Radroute Plus Neugraben-Fischbek)
Jugendhilfeausschuss
Antrag CDU – Drs. 1080
betr.: Die Arche – Standort und Entwicklung in Harburg
Antrag CDU – Drs. 1200
betr.: Situation und Entwicklung der Inobhutnahmen im Bezirk
Antrag CDU – Drs. 1203
betr.: Erziehungsberatungsstellen im Bezirk
NEU! Antrag Fraktion Die Linke
betr.: Sicherung inklusiver frühkindlicher Bildung am Standort Elfenwiese
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 22-0806
betr. Busbetriebshöfe in Harburg – Sachstand
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 21-3550
betr. Neugestaltung der Kreuzung Eißendorfer Straße, Ehestorfer Weg, Weusthoffstraße
Antrag GRÜNE Drs. 22-0615
betr. Verlängerung der Buslinie 151 bis zur Kehre Hohenwisch
Antrag DIE LINKE Drs. 22-0821
betr. Harburg für alle! - Moratorium Parkplatzabbau
Antrag GRÜNE Drs. 22-0981
betr. Smarte Lichtsignalanlagen: Erkenntnisse aus dem Testgebiet Budapester Straße und Potenzial für Harburg-Kern
Antrag CDU Drs. 22-1085
betr. Verkehrssituation Sinstorfer Weg / Liselott-Kreidelmeyer-Hof
NEU Antrag GRÜNE Drs. 22-1268
betr. Verkehrsregeln in der Jäger- und Vogteistraße verdeutlichen (zu DS. 22-1245)
NEU Antrag VOLT Drs. 22-1333
betr. Prüfung der Anordnung von "Haifischzähnen" bzw. zusätzlicher Vorfahrtshinweise an den Einmündungen Am Radeland / Zum Fürstenmoor und Tempowerkring
Antrag GRÜNE Drs. 22-0979
betr. Verkehrssicherheit an der Einmündung Cranzer Elbdeich/Estedeich durch Haifischzähne verbessern
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD – GRÜNE Drs. 22-1160
betr. Lage in der Unterkunft Schlachthofstraße
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag SPD Drs. 22-0803
betr. Ascheverstreuung in Harburg möglich machen
Antrag CDU Drs. 22-1319
betr. Nutriabesatz ermitteln
Antrag CDU Drs. 22-1320
betr. Faire Regelung bei Laubsäcken und Laubbeseitigung
Gem. Antrag GRÜNE – SPD – DIE LINKE Drs. 22-1101
betr. Nette Toilette als Konzept in Harburg etablieren
Regionalausschuss Harburg
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) Drs. 22-0784
betr. Harburgs Perle an der Außenmühle: Zukunft des Harburger Stadtparks.
Antrag CDU Drs. 22-1202
betr. 100 Jahre Harburger Stadtpark und sanierte Grünanlagen zur Imagepflege nutzen
Regionalausschuss Süderelbe
Gem. Antrag SPD – Grüne Drs. 22-1358
betr. Zentrales Mahnmal für alle Hamburger Opfer der Sturmflutnacht
Neu Antrag SPD Drs. 22-0619
betr. Barfuß-Parcours im Sportband Königswiesenpark
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag CDU Drs. 22-0965
betr. Stellplatz für Wohnmobile in Harburg
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag CDU Drs. 22-0962 und 22-0962.01
betr. Teqball für alle: Öffentlich zugängliche Teqballplatten installieren
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.