Antrag der SPD-Abgeordneten Dennis Wacker, Mehmet Kizil, Benizar Gündogdu und Markus Sass betr. Prüfung der Müllbehältersituation im Phönixviertel

Im Phönixviertel kommt es seit längerer Zeit vermehrt zu Ablagerungen von Hausmüll im öffentlichen Raum. Diese Müllablagerungen beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Quartiers und können zu hygienischen Problemen führen.

Ein möglicher Grund hierfür könnte eine unzureichende Ausstattung einzelner Wohnobjekte mit Müllbehältern oder eine ungünstige Platzierung der vorhandenen Behälter sein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt prüft,

1. wo sich die Müllbehälter der einzelnen Objekte im Phönixviertel befinden,

2. ob alle Objekte über ausreichend Müllbehälter verfügen,

3. ob die Standplätze für die Müllbehälter den Vorgaben der Gesetze entsprechen, und

4. ob bei festgestellten Verstößen die Möglichkeit besteht, Eigentümer zur Bereitstellung geeigneter Müllbehälter oder Standplätze aufzufordern bzw. ordnungsrechtlich zu ahnden.

Über die Ergebnisse der Prüfung ist zu berichten.

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