Antrag der SPD-Abgeordneten Mehmet Kizil, Benizar Gündogdu und Markus Sass betr.: Prüfung der Müllbehältersituation im Phönixviertel

Im Phönixviertel kommt es seit längerer Zeit vermehrt zu Ablagerungen von Hausmüll im öffentlichen Raum. Diese Müllablagerungen beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Quartiers und können zu hygienischen Problemen führen.

Ein möglicher Grund hierfür könnte eine unzureichende Ausstattung einzelner Wohnobjekte mit Müllbehältern oder eine ungünstige Platzierung der vorhandenen Behälter sein.

Bei der Betrachtung der Sauberkeitssituation ist zudem zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen. Während die Stadtreinigung Hamburg für die Reinigung und Unterhaltung öffentlicher Flächen verantwortlich ist, fallen private Flächen in die Zuständigkeit anderer Stellen.

Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation ist daher eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich, bei der alle beteiligten Akteure einbezogen und Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt prüft,

1. wo sich die Müllbehälter der einzelnen Objekte im Phönixviertel befinden,

2. ob alle Objekte über ausreichend Müllbehälter verfügen,

3. ob die Standplätze für die Müllbehälter den Vorgaben der Gesetze entsprechen, und

4. ob bei festgestellten Verstößen die Möglichkeit besteht, Eigentümer zur Bereitstellung geeigneter Müllbehälter oder Standplätze aufzufordern bzw. ordnungsrechtlich zu handeln.

5. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Stadtreinigung Hamburg in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um die Zuständigkeiten sowie Maßnahmen im Bereich der Sauberkeit öffentlicher Flächen darzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung eine abgestimmte, ganzheitliche Betrachtung der Situation zu ermöglichen.

Über die Ergebnisse der Prüfung ist zu berichten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.