Die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.
Auf vorgetragene Fragestellungen eines Vertreters von Suedkultur dankt Herr Dhemija den Initiatoren.Er betont, es sei wichtig, Gespräche zu führen und Forderungen dem Senat gegenüber geltend zu machen. Letztendlich müsse die Bezirksversammlung dafür Sorge zu tragen, dass vorhandeneMittel bestmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.
Frau Karakus bedankt sich ebenfalls für die bisherige Zusammenarbeit und betont, die auskömmliche Finanzierung sei ein zentrales Anliegen und werde auch in die Bürgerschaft getragen. Eine Starke Präsenz der Kultur im Stadteil helfe beim Einfordern von Unterstützung.
Herr Riehle betont, Suedkultur sei ein Rückgrat der Kultur. Er betont, man müsse im Dialog bleiben und bittet die Kulturschaffenden, sich weiter zu engagieren.
Herr Schaefer führt aus, die Stellungnahme der Verwaltung sei fraktionsübergreifend unterstützt worden. Seine Fraktionbefinde sich im Austausch mit den Abgeordneten der Bürgerschaft. Er sei gespannt auf die Berichterstattung im Kulturausschuss. Es sei wichtig, gemeinsam den besten Weg zu finden.
Anlagen
Fragen Suedkultur (57 KB)
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an,stimmtdem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
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Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Sahling führt aus, es gehe um die Zukunft der Stadt Hamburg. Nun biete sich eine große Chance für Investitionen und die Infrastruktur, auch für Harburg. Wie in Paris sollen vornehmlich vorhandene Sportstätten genutzt werden. Nur acht Sprotstätten würden temporär errichtet und keine neu gebaut. Mit diesem Ansatz würden große Eingriffe und Folgekostenvermieden. Der Bund habe finanzielle Unterstützung zugesichert. Die Mittel würden nicht nur in Verkehr, Stadtentwicklung und Sport fließen, sondern auch in die Themen, die dem Bezirk wichtig seien. Trainingstätten in Harburg würden der sportlichen Infrastruktur zugutekommen. Es biete sich eine Chance, aktiv zu gestalten. Die Bezirksversammlung könne dafür sorgen, dass Investitionen in Harburg ankommen. Ziel sei ein Olympia, das nachhaltig, sozial gerecht und einen echten Mehrwert schaffe.
Herr Ritscher wendet ein, olympische Spiele seien ein hochriskantes Prestigevorhaben auf Kosten der Bürger. Er verweist auf Erfahrungen anderer Städte. In Zeiten steigender Energieprobleme, hoher Inflation und wachsender Belastung für Bürger halte er es für verantwortungslos, Milliarden für ein zweideutiges Großereignis auszugeben.
Herr Sander teilt mit, beim Referendum 2015 habe er sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die Bewerbung nicht mit ernsthafter Sportentwicklung unterfüttert sei. Eine Stadt, die sich um Olympia bewerbe, müsse den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Sport wichtig sei. Dies sei nun der Fall. Der Prozess dauere an, man müsse die Zeit nutzen, um eine Sportstadt zu werden. Klare Pläne und Strukturen seiendafür vorhanden.
Herr Golbs betont, mit der Olympia Bewerbung sollen Millionen für ein Marketing-Event verschleudert werden. Das Beispiel Paris habe gezeigt, dass Olympia weder Sportförderung noch Wirtschaftsförderung mit sich bringe. De Bevölkerung habe andere Probleme, wie steigende Mieten. Hamburgs Infrastruktur sei im Hinblick auf Flugverkehr und bereits jetzt überlastete Bahnstreckenaußerdem viel zu klein. Er verweist auf zwielichtige Sturkturen beim IOC.
Herr Backhaus erklärt, Olympia sei schlecht für das Geschäft derjenigen, die Deutschland im Niedergang sehen und den Menschen einreden möchten, dass es sich nicht lohne, gemeinsam anzupacken und etwas zu haben wie Zuversicht oder Zukunftsfreude. Die paralymischen Spiele würden außerdem zu Barrierefreiheit, Integration undInklusion beitragen.
Herr Sass verweist darauf, dass Linke und AfD mit Ihren Kampagnen ganz klar die Chancenverpassen, die sich aus Olympia ergeben. Olympia eröffne Zukunftsperspektiven, grade für die Kinder der Stadt.
Herr Ritscher wendet ein, es könne nicht um die positiven Dinge gehen, die Olympia mit sich bringe, solange nicht die aktuellen Problemlagen gelöst seien.
Herr Thomsen macht deutlich, es brauche Offenheit für Olympia. Allerdings sei aus seiner Sicht nicht zielführend, dass nur zur Bürgerschaft wahlberechtigte Personen beim Referendum abstimmberechtigt seien. Es stimme eben nicht ganz Hamburg ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Schneider führt aus, es fehle an Informationen zum aktuellen Stand der Planungen für das Grundstück. Die Hochbahn habe im Fachausschuss über Probleme bei der Grundstücksfindung für Betriebshöfe in dem Gebiet geschildert. Auch Wohnbebauung werde weiterhin benötigt. Der Bezirk habe oft einen besseren Blick auf die Liegenschaftenim Bezirk.
Frau Ost weist darauf hin, dass die Fläche nicht, wie im Antragbenannt, vor mehreren Jahren erworben worden sei, sondern erst am 13. November 2025. Der LIG erarbeite grade eine Nutzungsplanung. Daher schlage sie vor, den Antrag im Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.
Herr Richter erklärt, im Hinblick auf den Baustufenplan und die Ausweisung als Industriegebiet außerdem die Wirtschaftsbehörde einzuladen. Wohnungsbauwerdees dort in den Planungen aus seiner Sicht vorraussichtlich nicht geben.
Herr Schneider stimmt der Änderung zu und teilt mit, er werde eine Behandlung zum Jahreswechsel mit dem Vorsitzenden des Fachaussschusses kommunizieren.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Wirtschaftsbehörde ebenfalls einzuladen ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Richter führt aus, die Einrichtung der TUHH in Harburg sei vor achtundvierzig Jahren erfolgt, weil sie einen Standortfaktor darstellen und Möglichkeiten der Stadtentwicklung liefern sollte. Dies habe sich in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren im Stadtgebiet gezeigt. Neben der Beschäftigungswirkung mit vielschichtigen Berufen hätten sich etwa sechzig Start-ups gegründet.Die Aufgabe der Bezirksversammlungbestehe darin,dafür zu sorgen, dass die Entwicklung weitergehe und die Start-ups in Harburg eine Heimat finden. Die zweite Entwicklungsphase laufe etwas schwerfälliger und es sei wichtig, dass es weiter geht.
Herr Sander erklärt, die TU bringe nicht nur junge Leute in den Bezirk sondern auch innovative Unternehmen. Er geht auf die Planungen ein und weist darauf hin, dass sich das Umfeld für Investoren und Projektentwickler leider verschlechtert habe. Er verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass der Antrag zur Aufklärung der Situation beitrage.
Frau Wiest verweist auf den Antrag Ihrer Fraktion, der TUHH aufgrund des Platzbedarfes das Karstadt-Gebäude zur Verfügung zu stellenundbittet darum, beide Anträge gemeinsam im Ausschuss zu behandeln.
Herr Carstensen teilt mit, er nehme sich des Themas intensiv anundhabe bereits vor Amtseinführung Gespräche in der Sache führen können. Man seiaktuell dabei, mit allen Beteiligten den Flächenbedarf der TUHH zu validieren. Den Antrag nehme er als Unterstützung für weitere Gespräche mit.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft undWissenschaft.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Wiest erklärt, einProblem der Demokratie sei, dass viele Menschen das Gefühl hätten, Politikgeschehe über ihre Köpfe hinweg.Ein Bürgerhaushalt könne eine pragmatische und realistischeErgänzung der vorhandenen Beteiligung darstellen. Vorhandene Beteiligungsstrukturen sollten dabei einbezogen werden. Es gehe darum, einen kleinen Teil der vorhandenenMIttel anders zu organisierenundneue Zielgruppen zu erreichen.
Herr Hey wendet ein, eine Vielzahl demokratischer Beiräte und anderer Organe mit entspechender finanzieller Ausstattung sei vorhanden.
Herr Rainer Bliefernicht führt aus,für den Fall einer zusätzlichen Bereitstellung der Mittel halte er den Antrag für eine gute Idee.Allerdings verkenne er die tatsächlichen HaushaltsmöglichkeitenundHandlungsspielräumeundsei daher nicht umsetzbar.
Frau Pscherer macht deutlich, die vorhandene Beteiligung im Bezirk fördere die Demokratie, sei aber auch ausbaufähig. In Stadteilgremien mit Budget könne die Bevölkerung mitentscheiden. Man müsse die vorhanden Strukturen so stärken, dass sie für mehr Menschen attraktiv werden. Sie regt eine Überweisung zur BeratungundOptimierung in den Hauptausschuss an.
Herr Richter erläutert die Arbeit der Beiräte. Es sei viel wichtiger, Menschen im Quartier zu aktivieren, denn vor Ort sei ihr Sozialraum. Dort gebe es kurze Wege und unmittelbare Wirkung vor Ort.
Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung zur Beratung in den Hauptausschuss. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (18 Ja-Stimmen/28 Nein-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (37 Nein-Stimmen/8 Ja-Stimmen/ 1 Enthaltung) ab.
Frau Fischer-Pinz erklärt, die neue Kooperations- undRahmenvereinbarung Hamburgs mit der Bundeswehr zum Schuljahr 2026/2027 mache den Antrag aktuell. Bei der Referententätigkeit gehe es ausdrücklich um Bildung und Diskussion und nicht um Anwerbung oder Karriereberatung. Seit 2023 habe die Zahl der Veranstaltungen an Hamburger Schulen jährlich annähernd verdoppelt. Es seidaher wichtig, sich ein Bild zu machen.
Frau Dr. Marek stimmt zu und führt aus, Schülerinnen undSchülerseien sehr interessiert, wenn externe Partner in die Schulen kommen und ihre Fragen beantworten.Wichtig für Heranwachsende sei, sich ein eigenes Bild zu machen.
Herr Golbssieht in dem Antrag die gute Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, zu diskutieren und unter demokratische Kontrolle zu bringen.
Herr Ehlers wendet ein, man müsse Krieg von Kindern fernhalten.
Herr Rainer Bliefernicht hält dem entgegen, die Bundeswehr sei im allergrößten Maß dafür da, den Frieden zu sichern. Er nennt Beispiele für Einsätze der Bundeswehr und verweist auf deren Spezialkenntnisse.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Herr Ringlau verweist aufim Jugendhilfeausschuss thematisierte Beschwerden über Jugendliche im Bereich des BGZ, die aber auch aufzeigen würden, dass es an Räumen für junge Leute mangele. Jungen Menschen fehle es an Einfluss auf die Politik, damit solche Räume gestaltet werden. Statt eines Stempels brauche es einen Ort, an dem sie ungestört seien undsich wie junge Menschen verhalten können.
Herr Kannengießer stellt infrage, dass vorab mit den Jugendlichen gesprochen worden sei. Es sei fraglich, ob diese den Antrag gewollt hätten.
Frau Fischer-Pinz stellt klar,Kommunikation mit Jugendlichen habe sehr wohl stattgefunden und es sei gut, Möglichkeiten zu finden undRäume zu schaffen. Gleichwohl müsse manzum Schutz der Menschen klar benennen, dass man bestimmtes Verhalten in der Gesellschaft nicht haben wolle.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass der Regionalausschuss Süderelbe federführend sein soll.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (40 Ja-Stimmen/ 6 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Frau Karakus verweist auf die Bedeutung der Stele. Es handele sich um ein bedeutendes Denkmal gegen Faschismus und es sei wichtig, die Geschichte des Mahnmals sichtbar zu machen, seine Bedeutung neu zu vermitteln und die Erinnerungskultur in Harburg aktiv weiterzuentwickeln. Daher hätten im Vorfeld des Antrages Gespräche mit allen Beteiligten stattgefunden.
Frau Knipper führt aus, seitdem die Stele 1993 in den Boden versenkt wurde, sei es fast nicht mehr sichtbar. Intention der Künstler sei gewesen, dass die individuelle und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gedenkensich an der Realität festmache und nichtan einem Objekt. Damit fordere esden Menschen mehr ab, als andere Mahnmale. Auftrag sei, das Mahnmal im Stadtbild zu würdigen und die Intention der Künstler für kommende Generationen zu erhalten.
Herr Backhaus ergänzt, die Leerstelle spiegele, dass Menschen leider zum Vergessen und Verdrängen neigen würden. Die Erinnerung müsse folglich wach und lebendig gehalten werden. Einen weiteren runden Tisch halte er jedoch nicht für zielführend.
Herr Rogozenski erklärt, es handele sich um eine gute Chance, das Mahnmal historisch zu sehen, aber auch in die Gegenwart neu einzuordnen um vor faschistischen Tendenzen zu warnen, die er in z.B. einer fast umgesetzten Impfpflicht, der Gleichschaltung öffentlich-rechtlicher Medien und einer Brandmauer erkenne.
Herr Backhaus teilt auf Nachfrage von Frau Karakus mit, zielführend sei eineBeteiligung der Bezirksversammlung im Anschluss aneinenBericht der Verwaltung - mit vorheriger Beteiligung des Harburger Museums - im Kulturausschuss.
Herr Dhemija regt nach kurzer Diskussion über den Zeitaufwand einer Beteiligung für das Harburger Museuman, beiden vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (29 Ja-Stimmen/ 16 Nein-Stimmen/ 1 Enthaltung) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (24 Ja-Stimmen/ 23 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (41 Ja-Stimmen/ 4 Nein-Stimmen/ 1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (24 Nein-Stimmen/ 23 Ja-Stimmen) ab.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (36 Nein-Stimmen/5 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (38 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen/2 Enthaltungen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (36 Nein-Stimmen/3 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (38 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (38 Nein-Stimmen/5 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (42 Nein-Stimmen/4 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (25 ja-Stimmen/23 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Linie 141 ebenfalls zur prüfen ist. Der letzte Punkt wird gestrichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (47 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme) zu.
Das Petitum wird unter Punkt 3 um jüdische Gemeinden ergänzt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (46 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion.
Die Grüne-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (44 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (43 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt Punkt 1. mehrheitlich (47 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) zu.
Punkt 2. wird aufgrund Stimmengleichheit (24 Ja-Stimmen/24 Nein-Stimmen) nicht zugestimmt.
Die Bezirksversammlung stimmt Punkt 3. mehrheitlich ( 41 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 4. mehrheitlich (24 Nein-Stimmen/23 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 5. mehrheitlich ( 24 Nein-Stimmen/23 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt Punkt 6. mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 7. mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/22 Ja-Stimmen/1 Enthaltung) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt Punkt 8. mehrheitlich ( 40 Ja-Stimmen/8 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt Punkt 9. mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/23 Nein-Stimmen ) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 10. mehrheitlich ( 25 Nein-Stimmen/ 23 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (43 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (26 Ja-Stimmen/22 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/20 Ja-Stimmen/2 Enthaltungen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (46 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass westlich durch östlich ersetzt wird und der letzte Satz gestrichen wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (40 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (44 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (43 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/3 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (45 ja-Stimmen/1 Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (27 Nein-Stimmen/20 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Ringlau beantragt das Wort. Dies wird durch das sitzungsleitende Präsidiumsmitglied unter Verweis auf die mündliche Vereinbarung im Ältestenrat, die zweiminütige Redezeit auf die Fraktion zu begrenzen, abgelehnt. Herr Ringlau bittet um Protokollierung. Anmerkung: Der Vorsitzende hat gegenüber Herrn Ringlau im Nachgang bestätigt, dass in der Geschäftsordnung keine entsprechende Regelung enthalten ist.
Die durch die Grüne-Fraktion beantragte Überweisung zur Beratung in den Hauptausschuss wird von der Bezirksversammlung mehrheitlich (27 Nein-Stimmen/ 20 Ja-Stimmen) abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (27 Nein-Stimmen/16 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (25 Ja-Stimmen/23 Nein-Stimmen) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (30 Nein-Stimmen/14 Ja-Stimmen/3 Enthaltungen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (28 Ja-Stimmen/19 Nein-Stimmen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (26 Nein-Stimmen/22 Ja-Stimmen) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/21 Ja-Stimmen/2 Enthaltungen) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich (39 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (39 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der Grüne-Fraktion mehrheitlich (32 Ja-Stimmen/15 Nein-Stimmen/ 1 Enthaltung) zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die durch die Grüne-Fraktion beantragte Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres wird von der Bezirksversammlung mehrheitlich (25 Nein-Stimmen/20 Ja-Stimmen) abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (26 Ja-Stimmen/9 Nein-Stimmen/12 Enthaltungen) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (43 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/3 Enthaltungen) zu.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass der Ausschuss für Mobilität und Inneres zuständig ist.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis. Stellungnahmen liegen nicht vor.
Von den jeweils 47 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf
Vorschlag Ja- Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
Melder, Christoph 43 2 2
Damit ist Herr Melder gewählt.
Von den jeweils 46 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf
Vorschlag Ja- Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
Akan, Emrecan 31 12 3
Damit ist Herr Akan gewählt.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Es liegt nichts vor.
Die Bezirksversammlungvollzieht die Beschlüsse des Hauptausschusses einschließlich der Gestaltungsmittelanträgeeinstimmignach.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Befreiungeneinstimmig nach.
Nr. 2191… wird mehrheitlich nachvollzogen (24 Ja-Stimmen/16 Nein-Stimmen/7 Enthaltungen).
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres,stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobiliät und Inneres.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt den Benennungen einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich (44 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg, stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich (42 Ja-Stimmen/1Nein-Stimme/1 Enthaltung) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe, stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
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DieBezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag CDU (Drs. 22-0774)
Betr. Kosten Gefahrenabwehr – Unterstützung nicht-kommerzieller Veranstaltungen wirtschaftlich effizient sicherstellen
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 22-0711
betr. Harburgs Siele
Antrag CDU Drs. 22-0967
betr. Entwässerungsplanungen in der Beerentalsiedlung
Antrag GRÜNE Drs. 22-0982
betr. Ausweitung der Tempo-30-Zone im Cranzer Elbdeich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
NEU Antrag SPD Drs. 22-0826
betr. Umsetzung der Drs. 22-0066 Falkenbergsweg – Gehweg vor Bushaltestelle sehbehindertengerecht erstellen
Stadtentwicklungsausschuss
NEU Gem. Antrag GRÜNE – DIE LINKE Drs. 22-0464
betr. Entsiegelungskonzept in Harburg
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 22-1463
betr. Neuländer Quarree und New-York Hamburger – wie geht es weiter bei den Problemprojekten im Harburger Binnenhafen?
Gem. Antrag der Abgeordneten Benizar Gündogdu (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Markus Sass (SPD), Arne Thomsen (SPD) und Dennis Wacker (SPD) Drs. 22-1119
betr. TUHH-Binnenhafen: Herstellung der seit 2018 angekündigten Fußwegeverbindung
Regionalausschuss Harburg
Antrag SPD (Drs. 22-0804)
Betr. Weitere Sitzbank am Taxi-Stand am Sand
Antrag SPD (Drs. 22-0817)
Betr. Beseitigung von Gefahren durch Eisglätte in der Nobléestraße
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion –
Antrag CDU Drs. 22-1203
betr. Entwicklung des Ehrenamtes im Bezirk
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion Drs. 22-1226
betr. Pläne für das Harburg Huus vorstellen
Antrag FDP-Fraktion Drs. 210889
betr. Harburg Huus – Aktueller Stand der dramatischen Entwicklung
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Ersetzungsantrag Volt Drs. Nr. 22-1090 Drs. 22-1159
betr. Stand der Nutzung von Solarenergie auf Dächern im Bezirk Harburg
Antrag Volt Drs. 22-1090
betr. Stand der Nutzung von Solarenergie auf Dächern im Bezirk
Antrag DIE LINKE Drs. 22-1324
betr. Information, Beratung und Herdenschutz in Harburg stärken
Gem. Antrag SPD und GRÜNE Drs. 22-1393
betr. Vorstellung der Ergebnisse der Wärmeplanung für den Bezirk Harburg
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag FDP Drs. 22-1322
betr. Telefonzellen-Reste endlich beseitigen
Dringlichkeitsantrag SPD Drs. 22-1390
Protokoll des Regionalausschusses Süderelbe vom September (Oktober) 2025
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.